Vom 8. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14525
17. Wahlperiode 08. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Jens Petermann,
Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2013
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlrei-
chen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Ein-
stiegsdroge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen
Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzu-
sprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst
seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so ge-
nannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahl-
reichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltun-
gen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der
Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten
Quartal 2013 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musik-
gruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kamerad-
schaften traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen
Angehörigen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2013 im Ausland
organisiert?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2013 von der Polizei aufgelöst?
Drucksache 17/14525 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2013 in deren Vorfeld verboten?
7. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wur-
den im zweiten Quartal 2013 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musik-
veranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltun-
gen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der
Straftaten auflisten)?
8. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten
Quartal 2013 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, wel-
chen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie
beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
9. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im zweiten Quartal 2013, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
10. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2013
indiziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2013 produziert und ver-
öffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2013
indizierten Tonträger?
11. Gegen wie viele der im Jahr 2013 indizierten und in Liste B eingetragenen
rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtliche
relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahme-
beschluss vor?
Berlin, den 8. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion