Vom 2. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14493
17. Wahlperiode 02. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Kersten Steinke
und der Fraktion DIE LINKE.
Sachstand zur geplanten Ortsumgehung der B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile
Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf
Die seit langem geplante Ortsumgehung der B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile
Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf in der Gemeinde Harth-Pöllnitz ist trotz
vielfacher Ankündigungen bisher nicht realisiert worden. Das Projekt wurde im
Jahr 2003 im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf aufge-
nommen. Der Zubringer zur A 9 (ehemals L 1073) wurde zwar ausgebaut, aber
die nicht existierenden Ortsumgehungen sind das eigentliche Problem für den
Verkehrsfluss und Quelle von vielfältigen Belastungen für die Bevölkerung.
Die Verkehrsbelastung in den benannten Ortsteilen ist erheblich: Nach Zählun-
gen der „Bürgerinitiative Ortsumgehung Großebersdorf-Frießnitz-Burkersdorf“
beträgt das Aufkommen durchschnittlich 14 000 Kfz/pro Tag und ist damit er-
heblich höher, als es die Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
nahelegen. Die Zahlen der BASt sind insofern unglaubwürdig, als dass vor der
Eröffnung der Anschlussstelle Lederhose (25b) die Belastung bei 12 000 Kfz/
pro Tag gelegen haben soll und nach der Eröffnung bei 8 000 bis 9 000 Kfz/pro
Tag liegt (www.bast.de, Dauerzählstelle: Großebersdorf).
Neben der Verkehrsbelastung mit Lärm, Feinstaub und Abgasen besteht auch
ein erhebliches Sicherheitsrisiko. So existieren im Ortsteil Frießnitz drei Eng-
stellen. Die Straßenbreite an einer Stelle beträgt nur 4,35 Meter. Es kam wieder-
holt zu Unfällen mit Passanten und Beschädigungen an Häusern, denn es exis-
tieren dort keine Fußwege. In diesem Zusammenhang bestehen Probleme bei
den Hausversicherern, welche nicht mehr für die ständigen Beschädigungen auf-
kommen wollen.
Der Autobahnzubringer B 175 in Großebersdorf hat nicht die Mindestbreite von
6,00 Meter. Dort werden ständig Fußwege befahren, was ebenfalls zu Sicher-
heitsproblemen führt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand hinsichtlich der Ortsumgehung
B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf der
Gemeinde Harth-Pöllnitz?
2. Wann ist nach derzeitigem Stand mit einer baulichen Umsetzung der Maß-
nahme zu rechnen?
3. Welche Mittel sieht die Bundesregierung zur weiteren Planung und Umset-
zung der Maßnahmen im Planentwurf des Haushalts 2014 vor?
Drucksache 17/14493 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Varianten des Streckenverlaufes der Umgehung sind bereits in Pla-
nung gewesen, und welche Variante ist die zurzeit präferierte (bitte begrün-
den)?
5. Welche Gründe gibt es für die erfolgten Änderungen in der Beplanung von
möglichen Streckenverläufen?
6. Welche Kosten sind durch die erfolgten Änderungen in der Beplanung von
möglichen Streckenverläufen entstanden?
7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Einstufung von Gebieten südlich von Großebersdorf und Frießnitz
als Vogelschutz- und FFH-Gebiet (FFH: Fauna-Flora-Habitat), obwohl dort
ein Freihaltestreifen für die Umgehungsstraße im Flächennutzungsplan aus-
gewiesen war?
8. Was bedeutet die Einstufung der betreffenden Flächen als Vogelschutz- und
FFH-Gebiet für die Planung und den Bau der Ortsumgehung?
9. Welche Zahlen liegen hinsichtlich der Verkehrsbelastung im Bereich der
Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf vor?
10. Nach welcher Zählmethode wurde die Verkehrsbelastung errechnet?
11. Wurde bei der Zählung berücksichtigt, dass die automatische Verkehrserfas-
sung in Großebersdorf an der jetzigen Position nach Auffassung der Frage-
steller bei Weitem nicht die gesamte Verkehrsbelastung in den betroffenen
Ortsteilen widerspiegeln kann (bitte begründen)?
12. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass nach den Zahlen der
BASt mit der Eröffnung der Autobahnabfahrt Lederhose (25b) das Ver-
kehrsaufkommen abgenommen haben soll?
13. Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen in den
Ortsteilen Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf durch Bauprojekte wie der
Liebschwitzer Querspange?
14. Welche Entlastungen werden durch die Umgehung in den drei Ortsteilen für
Pkw und Schwerlastverkehr prognostiziert?
15. Welche Zahlen liegen hinsichtlich der Belastung bezüglich Lärm, Feinstaub
und Abgasen im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf
vor?
16. Wer kommt für die Kosten an Gebäuden (Risse, Unfallschäden) auf, wenn
sich Versicherer nicht mehr bereiterklären, besonders betroffene Häuser zu
versichern?
17. Welche Möglichkeiten haben interessierte und betroffene Bürgerinnen und
Bürger, um aktuelle Unterlagen zur Planung und zur Finanzierung der
Ortsumgehung einzusehen?
Berlin, den 2. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion