Vom 23. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14425
17. Wahlperiode 23. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer,
Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2013
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen be-
drohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich
beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein
Holocaust- Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt
schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“
(ARD – Sendung report vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen
aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus
und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und
antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen
Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Anti-
semitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus
gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel
und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumenta-
tionsmustern (,Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer ak-
tuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Ver-
breitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension
weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisie-
rung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Nie-
derlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Be-
völkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israel-
feindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es
wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im zweiten Quartal 2013 verübt
(bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern auf-
schlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im zwei-
ten Quartal 2013 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motiva-
tion der Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/14425 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
zweiten Quartal 2013 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Moti-
vation der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Moti-
vation der Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 22. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion