Vom 11. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14364
17. Wahlperiode 11. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank
Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausweisungen zum Stand 30. Juni 2013
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im
Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert, gegen die eine Ausweisungs-
verfügung ergangen ist (bitte Ausweisungen der Jahre 2013, 2012, 2011 und
2010 gesondert angeben)?
2. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im
AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, diffe-
renziert nach Geschlecht?
3. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im
AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, diffe-
renziert nach Alter (bitte in den Schritten 0 bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18
bis 21 Jahre, 22 bis 26 Jahre, 27 bis 35 Jahre, 36 bis 60 Jahre, 60 Jahre und
älter angeben)?
4. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im
AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, diffe-
renziert nach Bundesländern (bitte für Ausweisungen der Jahre 2010, 2011,
2012 und 2013 eine gesonderte Auflistung nach Bundesländern machen)?
5. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im
AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, diffe-
renziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten?
6. Über welchen Aufenthaltsstatus verfügten Ausländerinnen und Ausländer
laut AZR zum Stand 30. Juni 2013, gegen die eine noch nicht wirksame
Ausweisungsverfügung ergangen ist?
7. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im
AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, diffe-
renziert nach befristet und unbefristet, und wie viele dieser Ausweisungen
erfolgten in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013?
8. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsver-
fügung ergangen ist, sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR als „aufhältig“
bzw. „nicht aufhältig“ gespeichert (bitte bei den noch aufhältigen Personen
nach Bundesländern, den 15 häufigsten Herkunftsstaaten und Jahr der Aus-
weisung differenzieren)?
Drucksache 17/14364 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im
AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist,
differenziert nach „noch nicht vollziehbar“, „sofort vollziehbar“ und „un-
anfechtbar“, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten in den Jahren
2010, 2011, 2012 und 2013?
10. Wie viele der Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungs-
verfügung erging,
a) reisten „freiwillig“ aus,
b) wurden abgeschoben,
c) konnten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben
werden
(bitte mit Stand 30. Juni 2013 auflisten)?
Berlin, den 11. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion