Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14156
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung
– Drucksache 17/13064 –
Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
(Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode)
A. Problem
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat am 15. April 2013
seinen Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode vorgelegt. In Kenntnis dieser Unter-
richtung soll angestrebt werden, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung zu Beginn der 18. Wahlperiode zügig einzusetzen und ihn stärker
im parlamentarischen Gefüge zu verankern.
Die Bundesregierung soll insbesondere aufgefordert werden, den Parlamentari-
schen Beirat für nachhaltige Entwicklung bei der Weiterentwicklung der Nach-
haltigkeitsstrategie und der Indikatoren auch weiterhin aktiv mit einzubeziehen
und ihn regelmäßig über Vorhaben im Bereich nachhaltiger Entwicklung zu un-
terrichten.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/14156 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/13064 folgende Entschlie-
ßung anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag strebt an,
– den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zu Beginn der
18. Wahlperiode zügig einzusetzen und ihn stärker im parlamentarischen
Gefüge zu verankern,
– ihm die parlamentarische Begleitung der Nationalen und der europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie zu übertragen,
– den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zu bitten, in
seiner Arbeit die Ergebnisse der Enquete-Kommission Wachstum, Wohl-
stand, Lebensqualität einzubeziehen,
– ihn an der parlamentarischen Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik auf
Ebene der Vereinten Nationen, insbesondere für den Rio-Folgeprozess,
verstärkt zu beteiligen,
– ihm weiterhin die Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der
Gesetzesfolgenabschätzung zu übertragen und die Berücksichtigung sei-
ner Stellungnahmen im Rahmen der Ausschussberatung sicherzustellen,
– die Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung
fortzuentwickeln,
– den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und die Natio-
nale Nachhaltigkeitsstrategie stärker im öffentlichen Bewusstsein zu ver-
ankern und den Dialog mit der Zivilgesellschaft auch mit neuen Kommu-
nikationsformen zu intensivieren.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung bei der Wei-
terentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Indikatoren auch
weiterhin aktiv mit einzubeziehen,
– ihn regelmäßig über Vorhaben im Bereich nachhaltiger Entwicklung zu
unterrichten,
– ihn regelmäßig über den Stand der Fortentwicklung der europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie zu unterrichten und ihn bei der Positionierung
auf europäischer Ebene einzubeziehen,
– ihn regelmäßig über den Stand des Rio-Folgeprozesses zu unterrichten
und ihn bei der Positionierung im Rahmen der Arbeit in den Vereinten
Nationen im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages zur
Parlamentsbeteiligung bei der globalen Umwelt-Governance (Druck-
sache 17/12734) einzubeziehen,
– die Kooperation des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwick-
lung mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf-
rechtzuerhalten,
– sicherzustellen, dass die Regelungen des § 44 der Gemeinsamen Ge-
schäftsordnung der Bundesministerien eingehalten werden,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14156
– die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie verstärkt in der Öffentlichkeit,
aber auch bei politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungs-
trägern bekanntzumachen.“
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dr. Valerie Wilms
Berichterstatterin
Drucksache 17/14156 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Dr. Matthias Miersch,
Michael Kauch, Ralph Lenkert und Dr. Valerie Wilms
I. Überweisung
Die Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/13064 wurde
in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. April
2013 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenschätzung, an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für
Tourismus überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung
hat am 15. April 2013 seinen Arbeitsbericht der 17. Wahl-
periode vorgelegt. In Kenntnis dieser Unterrichtung soll
17/13064 in seiner Sitzung am 5. Juni 2013 zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Unterrichtung auf Drucksache 17/
13064 in seiner Sitzung am 5. Juni 2013 zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung auf
Drucksache 17/13064 in seiner Sitzung am 5. Juni 2013 zur
Kenntnis genommen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Unterrichtung auf Drucksache 17/13064 in seiner
104. Sitzung am 26. Juni 2013 ohne Debatte behandelt. Es
angestrebt werden, den Parlamentarischen Beirat für nach-
haltige Entwicklung zu Beginn der 18. Wahlperiode zügig
einzusetzen und ihn stärker im parlamentarischen Gefüge zu
verankern.
Die Bundesregierung soll insbesondere aufgefordert werden,
den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie und
der Indikatoren auch weiterhin aktiv mit einzubeziehen und
ihn regelmäßig über Vorhaben im Bereich nachhaltiger Ent-
wicklung zu unterrichten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Unterrichtung auf Drucksache
wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aus-
schussdrucksache 17(16)764(neu) eingebracht.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss, dem Deutschen Bundestag zu empfeh-
len, die Unterrichtung auf Drucksache 17/13064 zur Kennt-
nis zu nehmen und den Entschließungsantrag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Ausschussdrucksache 17(16)764(neu) mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. anzunehmen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dr. Valerie Wilms
Berichterstatterin
Anlage: Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Ausschussdrucksache 17(16)764(neu)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14156
Drucksache 17/14156 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode