Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14132
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner
und der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013
Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiens-
ten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrol-
lieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst
wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von Agenturen der Europäischen Union
(EU) übernommen werden.
Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt beispielsweise immer noch an der
„Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informa-
tionsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber
auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundes-
tagsdrucksache 17/13440). Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner-Soft-
ware im Ausland richtete das BKA eine „Remote Forensic Software User
Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Bundestagsdruck-
sache 17/8958).
Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeiopera-
tionen“ („Joint police operations“, JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“
(„Joint customs operations“ JCO) sowie „Joint customs police operations“
(JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Regelmäßige EU-weite
Kontrollmaßnahmen werden von den thematischen Netzwerken AQUAPOL
(Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flug-
häfen) verantwortet.
Im Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die Polizeiagentur Euro-
pol immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen
werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen richten sich
auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache
17/9756). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das BKA einen „Informa-
tionsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechen-
lands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der
Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei
„Dolphin“ gespeichert. Seit 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräf-
ten, linke Demonstranten in einer politischen Datensammlung zu „reisenden
Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern (Bundestagsdrucksache 17/7018).
Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right
Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die
Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextre-
mismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Kon-
frontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifa-
Drucksache 17/14132 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schistischen Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befassen sich auch die
„European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) und die „Inter-
national Working Group on Undercover Policing“ (IWG), in denen sich die
Führer verdeckter Ermittler/Ermittlerinnen organisieren, mit der Infiltration in-
ternationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine
„Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatz-
kommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die Polizeiagentur Europol zu
grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677).
Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regie-
rungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009
begonnenen Vorhaben wird der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen
zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vor-
angetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Seit 1992 ist die Bundesregie-
rung Mitglied des „Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen“
(ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von
Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache
17/11239).
Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieein-
heiten vieler EU-Mitgliedstaaten in den „European Police Force Trainings“
(EUPFT) (Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmenbedingungen für dort
ebenfalls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demonstrationen wurden zu-
vor im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating National Research Pro-
grammes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) erstellt, deren Er-
gebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (Bundestagsdrucksache 17/7018).
Als Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kommission unter dem Na-
men „European Union Police Services Training“ (EUPST) ähnliche Trainings
ausgeschrieben, die nun dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen
Dienst unterstehen sollen (Bundestagsdrucksache 17/7018). Daneben richtet
die EU ein „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis Management“
(ENTRi) ein.
Neben den Institutionen und Arbeitsgruppen auf EU- bzw. internationaler
Ebene kooperieren Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI) bilate-
ral mit bestimmten Ländern. Seit 2008 wird mit den USA in einer „Security
Cooperation Group“ (SCG) zusammengearbeitet. Eine „EU-US Working
Group an Cybersecurity and Cybercrime“ bereitet die Beteiligung an Übungen
vor, an denen alle US-Streitkräfte teilnehmen. In Stuttgart hat das US-Militär
ein „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) eingerichtet, das
mit der Bekämpfung von „Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terro-
rismus“ Polizeiaufgaben übernimmt (Bundestagsdrucksache 17/11101). Ange-
hörige des „Heimatschutzministeriums“ sprechen an Flughäfen innerhalb der
EU „Empfehlungen“ an Fluggesellschaften aus, Reisenden die Beförderung zu
versagen (Bundestagsdrucksache 17/6654).
In den Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregie-
rung häufig, es handele sich dabei lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei
etwaigen Treffen würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine ope-
rativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften aber von
grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen
sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur
Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber
sind die Fragesteller und Fragestellerinnen der Ansicht, dass über deren Agieren
eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14132
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattge-
funden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
Drucksache 17/14132 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„International Working Group on Undercover Policing“ (IWG) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14132
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
Drucksache 17/14132 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht und
worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Remote Forensic Software User Group“ (früher: „DigiTask User Group“)
bzw. nach deren möglicher Auflösung ähnlicher Zusammenschlüsse haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu
„Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus oder ähnlichen mit dem Begriff
abgedeckten Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Be-
hörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundes-
regierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14132
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogene Be-
sprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euro-
anarchismus“ im ersten Halbjahr 2013 mit welchen Behörden welcher
Länder (bitte wie in Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)?
10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattge-
funden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im
Rahmen des „Analysis Work File“ (AWF) „Dolphin“ bei Europol haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefun-
den?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
Drucksache 17/14132 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden
im zweiten Halbjahr 2012 sowie im ersten Halbjahr 2013 an die AWF
„Dolphin“ zugeliefert?
12. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher
Behörden an Europol in den letzten zwei Jahren entwickelt?
a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) hat das „Europol Information
System“ (EIS) im ersten Halbjahr 2013, wie teilen sich diese nach Kri-
minalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele
Daten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchem Mit-
gliedstaat gelöscht und welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der
Bundesregierung wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten
für das erste Halbjahr 2013 noch nicht vorliegen, bitte den letztmög-
lichen Stand angeben)?
b) Welche Länder benutzen mittlerweile den „data loader“ für Informa-
tionssysteme von Europol?
13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14132
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
14. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“
(PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013
stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang
bezeichnet und bewertet?
l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile fest-
gelegt?
15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Maritime Analysis and Operations Centre“ (MAOC) in Lissabon, das von
der Europäischen Kommission finanziell gefördert wird und an denen so-
wohl die USA mit der „Joint Interagency Task Force South“ (JIATFS) als
auch Europol, die Vereinten Nationen sowie das „European Monitoring
Centre for Drugs and Drug Addiction“ (EMCDDA) als Beobachtende teil-
nahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr
2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
Drucksache 17/14132 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
16. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die Polizeiagentur
Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur
Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im ersten Halb-
jahr 2013 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen?
c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein an-
deres Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin
lagen etwaige Gründe?
17. Wie viele Personen arbeiten derzeit in welchen Tätigkeitsbereichen für das
„EU Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN)?
a) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN im ersten Halbjahr 2013 er-
stellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetra-
gen?
b) Worin bestehen die Arbeitsbeziehungen zur „Terrorism Worging
Group“ (TWG) und Europol?
18. Inwiefern ist beabsichtigt, dass sich der „Ständige Ausschuss für die opera-
tive Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) zukünftig
stärker mit „Terrorismusbekämpfung“ befasst, hierzu womöglich regel-
mäßig Lageberichte des geheimdienstähnlichen „Intelligence Centre“
(INTCEN) erhält, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in die-
ser Frage?
19. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halb-
jahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich ab-
geschlossen?
20. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union im ersten Halb-
jahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich ab-
geschlossen?
21. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren
derzeit innerhalb der EU, bzw. welche weiteren sind im Aufbau begriffen?
22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
EU-weiten polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL
(Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte
wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14132
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
23. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), Polizeioperationen (JPO)
oder Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben mit Behörden der EU-Mit-
gliedstaaten im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf Bundes-
tagsdrucksache 17/12427 angeben)?
a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisa-
tion zuständig?
b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die
Organisation der Operationen mitbestimmt?
c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammen-
arbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der
Operationen?
d) Wo fanden die Operationen statt?
e) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelperso-
nen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den
Operationen teil?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (so-
weit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapa-
zitäten an den Operationen teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Wie wurden die Operationen finanziert?
i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
k) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Überlegungen existieren, die
JCOs zukünftig als „permanente Struktur“ zu etablieren, und wenn ja,
welche?
Drucksache 17/14132 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
24. Worin bestehen die Aufgabengebiete der „TAXUD Risk Management and
Security Unit“, und wer gehört ihr an?
25. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen
Union zur Durchführung weiterer Maßnahmen wie die „European Police
Force Trainings“ (EUPFT), „European Union Police Services Trainings“
(EUPST) oder die „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis
Management“ (ENTRi)?
a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Semi-
nare oder andere Ausbildungsformen abgehalten?
b) Welchen Inhalt sollen die jeweiligen Maßnahmen haben?
c) Wer bereitet diese jeweils vor und ist für die Planung sowie die Organi-
sation zuständig?
d) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie
die Organisation der Operationen mit?
e) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung
der Maßnahmen?
f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelper-
sonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen da-
ran teil bzw. beobachteten diese?
g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (so-
weit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapa-
zitäten daran teil bzw. beobachteten diese?
h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert?
26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefun-
den?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14132
k) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb
der „Working Group on Countering the Use of the Internet for Terrorist
Purposes“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten,
und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
l) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb
der „UNODC Terrorism Prevention Branch“ mitgearbeitet oder von die-
ser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
m)Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb
der „Counter Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des
UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche
Details kann sie hierzu mitteilen?
n) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb
der „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC mitge-
arbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie
hierzu mitteilen?
27. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (Bundestags-
drucksache 17/13440)?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
28. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“
(ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013
stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
Drucksache 17/14132 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
29. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14132
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Security Cooperation Group“ (SCG) des US-Department of Homeland
Security und Behörden des Bundesministeriums des Innern haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte
auch für die Arbeitsgruppen „Staatsbürgerschaft, Kommunikation und Inte-
gration“, „Grenzüberschreitende Kriminalität und Geldwäsche“, „CBRN-
Gefahren und Kooperation“, „Radikalisierung und terroristische Aktivitä-
ten“, „Krisenmanagement“, „Cybersicherheit“, „Luftsicherheit“ sowie neu
eingerichtete Arbeitsgruppen beantworten)?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
32. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte
haben zwischen dem in Stuttgart errichteten „Joint Interagency Counter
Trafficking Center“ (JICTC) der USA und den Behörden des Bundesinnen-
ministeriums nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013
stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
Drucksache 17/14132 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
33. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„EU-US Working Group an Cybersecurity and Cybercrime“ haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte
auch für die „Sub-Groups“ „Public Private Partnerships, Cyber Incident
Management“, „Awareness Raising“, „Cybercrime“ sowie neu eingerich-
tete Arbeitsgruppen beantworten)?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Tref-
fen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
g) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
h) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
i) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Ge-
dankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung des-
sen zentrale Punkte?
34. Wie hat sich die Zahl der in Deutschland arbeitenden Angestellten des
Ministeriums für Heimatschutz der Vereinigten Staaten (Department of
Homeland Security, DHS) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letz-
ten zwei Jahren verändert?
a) Wie viele der in der EU und ihren Mitgliedstaaten für das DHS arbeiten-
den Angestellten sind derzeit in Deutschland angesiedelt (Bundestags-
drucksache 17/6654)?
b) Wie viele der in Deutschland für das DHS arbeitenden Angestellten ent-
fallen auf die Customs and Border Protection (CBP), das Immigration
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14132
and Customs Enforcement (ICE), die Transportation Security Adminis-
tration (TSA), den Secret Service (USSS), die Coast Guard (USCG),
den Citizenship and Immigration Service (USCIS), das Office of Policy,
die Federal Emergency Management Agency (FEMA), das Federal Law
Enforcement Training Center (FLETC) und das National Protection and
Programs Directorate (NPPD)?
c) Inwieweit haben die oben genannten US-Behörden Abkommen mit Ein-
richtungen der Europäischen Union geschlossen, wie werden diese mitt-
lerweile umgesetzt, und inwiefern wurde hierzu gegenseitig Personal der
EU-Einrichtungen bzw. der US-Behörden entsandt?
d) Worin besteht der „gezielte Informationsaustausch“ zwischen Europol
und dem United States Secret Service (USSS) sowie dem ICE (Bundes-
tagsdrucksache 17/12427)?
e) Welche gemeinsamen Forschungsprojekte von EU und USA wurden in
den letzten zwei Jahren im Sicherheitsbereich begonnen?
35. Welche neuen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres bzw. sonstigen
bilateralen Abkommen wurden bzw. werden in den letzen zwei Jahren im
Namen der Regierung der USA vom DHS mit der deutschen Bundesregie-
rung verhandelt oder unterzeichnet, und wie ist der Stand ihrer Um-
setzung?
36. Inwiefern und mit welchen Zusammenarbeitsformen wird das Arbeitsab-
kommen bzw. der „Cooperation Plan“ zwischen dem DHS und der Grenz-
schutzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile
umgesetzt, bzw. was haben entsprechende „Sondierungsgespräche“ erge-
ben (Bundestagsdrucksache 17/12427)?
37. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen
mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“
(violent travelling offenders) auf EU-Ebene anzusiedeln (Bundestagsdruck-
sache 17/12427)?
a) Welche Ergebnisse zeitigte die Machbarkeitsstudie der Europäischen
Kommission, bzw., sofern diese noch nicht vorliegt, wann wird mit der
Fertigstellung gerechnet?
b) Inwiefern war das Thema im ersten Halbjahr 2013 Gegenstand von
Ratsarbeitsgruppen, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung
dabei?
c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen?
d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der Europäischen
Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling
offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records In-
dex System“ (EPRIS) aufgehen könnte?
Berlin, den 25. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion