Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14090
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13550 –
Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen
A. Problem
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, den ungehinderten Zugang
von Menschen mit Behinderung zu Großveranstaltungen zu ermöglichen und
die Vergabe öffentlicher Mittel stärker mit dem Thema Barrierefreiheit zu ver-
knüpfen. Weltweit könnten Menschen mit Behinderung aufgrund unzureichen-
der Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt an öffentlichen Veranstaltungen
teilnehmen oder in den Urlaub fahren. Dieses Problem betreffe ebenso andere
Bevölkerungsgruppen, wie Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte oder
Senioren. Weiter fordert die Fraktion der SPD, die im Projekt „Tourismus für
Alle“ entwickelten Kriterien auch für die Vergabe öffentlicher Mittel anzuwen-
den und die Ergebnisse des Projektes in die Praxis umzusetzen. Weiterhin soll
die Bundesregierung den aktuellen Ist-Zustand von barrierefreien Großveran-
staltungen dokumentieren und Barrierefreiheit verbindlich in die Leistungs-
beschreibungen von Ausschreibungsverfahren von Großveranstaltungen und
Konzessionsvergaben des Bundes aufnehmen. Dabei bedeutet Barrierefreiheit
für die Antragsteller nicht nur der ungehinderte Zugang auf das Veranstaltungs-
gelände, sondern auch, dass sich die Teilnehmer dort frei bewegen können. Zu-
dem fordert die Fraktion, bestehende öffentliche Bauten des Bundes auf ihren
ungehinderten Zugang zu überprüfen und sich gegenüber den Ländern dafür ein-
zusetzen, ebenso zu verfahren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/14090 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13550 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Tourismus
Klaus Brähmig
Vorsitzender
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Hans-Joachim Hacker
Berichterstatter
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Markus Tressel
Berichterstatter
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner Aufträge, öffentlich zugänglicher Bauten und des öffentli-
82. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten. Nach Abschluss der
Beratung hat der Ausschuss für Tourismus mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
chen Personennahverkehrs.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass barrierefreies
Reisen im gesamten Spektrum der touristischen Leistungs-
kette zu verankern sei. Zudem sei es jedem Veranstalter und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14090
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Hans-Joachim Hacker, Jens Ackermann,
Dr. Ilja Seifert und Markus Tressel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am
7. Juni 2013 den Antrag auf Drucksache 17/13550 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Sportausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Sportausschuss hat in seiner 80. Sitzung am 12. Juni
2013 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 108. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 96. Sitzung am 12. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
138. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 101. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 107. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Die Fraktion der CDU/CSU stellte heraus, Ziel der Bun-
desregierung sei es, Barrierefreiheit bei allen Maßnahmen
auf dem Gebiet der Tourismuspolitik zu berücksichtigen. Es
seien eine Reihe von Projekten durchgeführt worden, wie
z. B. „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Ange-
bote und Dienstleistungen in Deutschland“. Auch der Natio-
nale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention, der 2010 verabschiedet
worden sei, enthalte Maßnahmen, die dem barrierefreien
Tourismus zugute kämen. Es gebe zwar noch Handlungsbe-
darf, aber man könne auch nicht so tun, als sei Deutschland
in Sachen Barrierefreiheit ein Brachland. Der Boom im
Deutschlandtourismus sei auch gar nicht denkbar ohne eine
immer weitere Verbesserung der Angebote im Bereich der
Barrierearmut und Barrierefreiheit.
Der Antrag erwecke den Eindruck, als sei mit einigen For-
derungen aus dem Deutschen Bundestag heraus Barrierefrei-
heit herzustellen. Dabei sei der Antrag gespickt mit Forde-
rungen, der Bund solle auf die Länder einwirken, bestimmte
Dinge einzuführen. Angesichts der Tatsache, dass die SPD
an 14 von 16 Landesregierungen beteiligt sei, seien die auf-
gestellten Forderungen vorwiegend Blendwerk. Die Herstel-
lung umfassender Barrierefreiheit sei ein mühsamer Weg, an
dem alle Akteure und alle Verantwortungsträger vor Ort im
Verbund gemeinsam Schritt für Schritt mit bauen müssten.
Die Fraktion der SPD machte darauf aufmerksam, dass
weltweit Millionen von Menschen mit Behinderungen wegen
unzureichender Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt
an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Das
betreffe nicht nur Menschen, die in ihrer Bewegung einge-
schränkt sind, sondern auch Menschen, die nicht hören,
sehen oder sprechen können oder die in ihren kognitiven
Fähigkeiten eingeschränkt seien. Barrierefreiheit sei nicht
nur für Menschen mit Behinderungen Grundlage für einen
stressfreien Urlaub, sondern käme allen Menschen zugute.
Besonders Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte oder
Senioren profitieren von barrierefreien Angeboten. Ein ge-
lungenes Beispiel für eine barrierefreie Großveranstaltung
sei die Bundesgartenschau (BUGA) 2009 in Schwerin gewe-
sen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der BUGA
Schwerin sei großer Wert auf Maßnahmen gelegt worden, die
den Besuchern mit Mobilitätseinschränkungen einen mög-
lichst uneingeschränkten Zugang zum Gelände und zum Gar-
tenkunsterlebnis auch ohne fremde Hilfe ermöglicht hätten.
Daher sei die Bundesregierung aufgefordert, unter Mitwir-
kung der Landesbehörden und der Interessenvertretungen
der Menschen mit Behinderungen noch stärker Maßnahmen
zur Barrierefreiheit zu ergreifen. Der Schwerpunkt liege da-
bei auf Maßnahmen im Bereich der Vergabe öffentlicher
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/13550 zu empfehlen.
Gastwirt klar, dass er sich einen Wettbewerbsvorteil ver-
schafft, wenn er auf die stetig wachsende Bevölkerungs-
Drucksache 17/14090 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gruppe der Älteren und Behinderten eingehe. Gerade ange-
sichts des demographischen Wandels sei die Teilhabe aller
Menschen am Tourismus von zentraler Bedeutung. Das
Thema sei wichtig und daher sei es um so bedauerlicher, dass
der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD nicht nur posi-
tiv zu beachten sei. Die SPD möchte mit staatlichen Sankti-
onen und Zwang ihre Ziele erreichen. Die Liberalen hätten
einen anderen Anspruch und setzten auf die Eigenverant-
wortung der Menschen – auch in der Tourismuswirtschaft.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass sich alle Punkte
des Antrags bereits – wesentlich präziser formuliert – in vor-
herigen Anträgen und anderen parlamentarischen Initiativen
der Fraktion DIE LINKE., aber auch bei der Fraktion der
SPD und der Koalition wiederfänden. Stellvertretend sei hier
der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Barrierefreier Touris-
mus für alle in Deutschland“ (Drucksache 16/10317) zu nen-
nen. Aber der SPD-Antrag enthalte auch sachliche Unrich-
tigkeiten. So werde in den ersten beiden Forderungen auf das
Projekt „Tourismus für alle“, welches zurzeit vom Deut-
schen Seminar für Tourismus (DSFT) sowie der Nationalen
Koordinierungsstelle Tourismus für alle (NatKo) realisiert
werde, Bezug genommen. Dieses Projekt sei aber noch nicht
abgeschlossen. Gleichwohl würden schon jetzt die Anwen-
dung der entwickelten Kriterien und die Umsetzung der
Ergebnisse gefordert. Der Antrag betrifft zwar wichtige
Themen, die von der Fraktion DIE LINKE. jederzeit aktiv
unterstützt werden, ist aber leider schlecht gemacht und sei
daher abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf
hin, dass in Deutschland etwa 8,7 Millionen Menschen mit
einer Behinderung lebten. Wo beispielsweise eine Stufe Pro-
bleme bereite, stelle eine Reise oder die Teilnahme an einer
Großveranstaltung eine enorme Herausforderung dar. Die
Grünen setzten sich dafür ein, dass aus der Freiheit zu reisen,
für Menschen mit einer Behinderung ein Recht zu reisen
werde. Barrierefreie Großveranstaltungen und auch barriere-
freies Reisen sei möglich. Der Fachkongress zum barriere-
freien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse
2013 habe gezeigt, dass man auf internationaler Ebene noch
viel voneinander lernen könne. Um bessere barrierefreie
Reisemöglichkeiten zu schaffen, müsse in Infrastruktur, Ho-
tels und Räumlichkeiten für Großveranstaltungen investiert
werden. Hier verberge sich auch ein großes wirtschaftliches
Potenzial. Barrierefreiheit sei eine große Chance für die
nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von touristischen Desti-
nationen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Hans-Joachim Hacker
Berichterstatter
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Markus Tressel
Berichterstatter
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