Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14088
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Willi Brase, Ulla Burchardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13549 –
Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern
A. Problem
Die Antragsteller verlangen, die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststät-
tengewerbe zu verbessern. Im vorliegenden Antrag fordern sie von der Bun-
desregierung einen Gesetzentwurf, um die Regelungen des Jugendarbeits-
schutzgesetzes wirksam durchzusetzen und Missstände zu sanktionieren. Zu-
sammen mit den Ländern solle der Bund außerdem dafür sorgen, die Vorgaben
des Berufsbildungsgesetzes, insbesondere der Eignungsprüfung von Ausbil-
dungsbetrieben, durchzusetzen, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion der SPD
möchte ferner verschiedene Regelungen zugunsten der Auszubildenden durch-
setzen, wie die rechtzeitige Freistellung vor Prüfungen, eine bessere Ausbil-
dungsberatung und eine inhaltliche Anpassung der Ausbildungsinhalte an ak-
tuelle Herausforderungen. Bund und Länder müssten gemeinsame Standards
für Leistung und Qualität von Schule und Ausbildung sicherstellen, verlangen
die Antragsteller. Sie begründen ihre Initiative unter anderem mit der hohen
Zahl von Vertragsauflösungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, die zeigten,
dass die Qualität und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung in dieser
Branche dringend verbessert werden müssen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/14088 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13549 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Tourismus
Klaus Brähmig
Vorsitzender
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Markus Tressel
Berichterstatter
Antrag abzulehnen. Handelskammern, dem Deutschen Hotel- und Gaststätten-
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 106. Sitzung am 12. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
verband (DEHOGA) und den Gewerkschaften abstelle.
Die Fraktion der FDP legte dar, dass dem Hotel- und Gast-
stättengewerbe wegen der schwierigen Arbeitszeiten, der
relativ niedrigen Gehälter und dem oftmals rauen Umgangs-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14088
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Gabriele Hiller-Ohm, Horst Meierhofer,
Dr. Ilja Seifert und Markus Tressel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am
7. Juni 2013 den Antrag auf Drucksache 17/13549 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Sportausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Sportausschuss hat in seiner 80. Sitzung am 12. Juni
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 108. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 96. Sitzung am 12. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
138. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 101. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 107. Sitzung am 12. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
82. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten. Nach Abschluss der
Beratung hat der Ausschuss für Tourismus mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen,
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13549 zu
empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte heraus, dass gute Aus-
bildungs- und Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststät-
tengewerbe ein wichtiges politisches Anliegen für die Bun-
desregierung sei. Diese arbeite kontinuierlich und erfolg-
reich mit allen Akteuren daran, die Rahmenbedingungen für
die Ausbildung der Branche zu verbessern, damit die Touris-
muswirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bliebe.
Was den Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes angehe,
so sei darauf zu verweisen, dass dafür die Länder zuständig
seien. Es sei daher an die Länder zu appellieren, im Rahmen
der Umsetzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes dafür zu
sorgen, dass Jugendliche in ihren Ausbildungsberufen den
ihnen zustehenden Schutz genießen. Neben den Aufsichts-
behörden seien aber vor allem die Ausbildungsbetriebe vor
Ort gefordert, ihrer Verantwortung für die Auszubildenden
gerecht zu werden. Politik und Wirtschaft müssten gemein-
sam mit den Berufsbildungseinrichtungen an einem Strang
ziehen, um junge Leute dazu zu motivieren, sich für eine
Ausbildung in einem Hotel oder einer Gaststätte zu bewer-
ben. Dies könne nur im konstruktiven Miteinander aller
Beteiligten geschehen und dürfe nicht allein vom Staat ge-
steuert werden. Der Antrag der Fraktion der SPD sei daher
abzulehnen.
Die Fraktion der SPD hob hervor, dass dem Ausschuss die
Probleme im Bereich der Ausbildung im Hotel- und Gast-
stättengewerbe bestens bekannt seien. Kleinbetriebliche
Strukturen, schwache Tarifbindung in der Branche, hoher
Anteil von Minijobs, ungenügende Vermittlung von Ausbil-
dungsinhalten oder die mangelnde Einhaltung und Überprü-
fung des Arbeitsschutzes und des Jugendarbeitsschutzgeset-
zes würden zum schlechten Image des Hotel- und Gaststät-
tengewerbes beitragen. Da angesichts des demographischen
Wandels immer weniger junge Menschen ins Berufsleben
starteten, gelte es entschieden gegenzusteuern und die At-
traktivität der Branche durch eine Verbesserung der Qualität
und der Rahmenbedingungen für die Ausbildung im Gastge-
werbe zu erhöhen. Der Antrag wähle hier die richtigen Mit-
tel, da er nicht nur auf gesetzliche Regelungen, sondern auf
die Zusammenarbeit mit den Ländern, den Industrie- und
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
formen ein schlechtes Image anhafte. Es liege daher vor-
nehmlich an der Branche selbst, attraktiv für den Nachwuchs
Drucksache 17/14088 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zu sein. Der DEHOGA habe sich dieser Aufgabe bereits in
einem Zehn-Punkte-Maßnahmeplan gewidmet, mit dem un-
ter anderem die Ausbildungsqualität verbessert werden soll.
Dies sei zwar ein Anfang, die Werbung um junge Menschen
für einen Beruf im Gastgewerbe müsse aber erfolgreicher
sein. Da dieser Impuls aber vornehmlich aus der Branche
kommen müsse, gehe der Antrag der Fraktion der SPD am
Problem vorbei und sei daher abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass das Milliarden-
geschenk der Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelbe-
reich leider kaum dazu genutzt worden sei, die Ausbildungs-
qualität in der Hotel- und Gaststättenbranche zu verbessern.
Wer durch geringe Ausbildungsqualität und prekäre Arbeit
nach der Ausbildung glänze, müsse sich nicht über mangeln-
den Nachwuchs und nicht besetzte Stellen wundern. Ein be-
sonderes Warnsignal sei, dass die Berufe im Hotel- und Gast-
stättengewerbe zu den Berufen mit den höchsten Vertragsauf-
lösungen und Ausbildungsabbrüchen gehörten. Jugendar-
beitsschutz und Arbeitsschutzgesetze müssten eingehalten
und ausgebaut werden. Schließlich böten eine angemessene
Ausbildungsvergütung und eine hohe fachliche Qualität der
Ausbildung Perspektiven für ein selbständiges Leben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, dass
im Gesamtranking der 25 meistgewählten Ausbildungsbe-
rufe im DGB-Ausbildungsreport die Ausbildungen „Hotel-
fachmann/-frau“ und „Restaurantfachmann/-frau“ aus den
bekannten Gründen die beiden letzten Plätze belegten. Der
genannte Report habe zudem bestätigt, dass die hohen Ab-
brecherquoten bei den gastronomischen Ausbildungsberu-
fen insbesondere auf die schlechten Ausbildungsbedingun-
gen zurückzuführen seien. Zudem würden im Gastgewerbe
nur 38 Prozent aller Ausbildungsabsolventen übernommen.
Es gelte also, sich für faire Arbeitsbedingungen und gegen
den Abbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäfti-
gungsverhältnissen einzusetzen. Fast 50 Prozent der Be-
schäftigten der Branche arbeite in Minijobs.
Vor allem eine Aufweichung des Jugendarbeitsschutzes
müsse verhindert werden. Schon heute nähmen viele Arbeit-
geber es damit nicht so genau, was sich daran zeige, dass
etwa zwei Drittel der Auszubildenden Überstunden leisteten.
Gewerbeaufsichtsämter und Kammern müssten daher ihre
Kontrollfunktionen stärker wahrnehmen und die Bundesre-
gierung sei gut beraten, von einer Aufweichung des Jugend-
arbeitsschutzgesetzes Abstand zu nehmen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Markus Tressel
Berichterstatter
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