Vom 14. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14008
17. Wahlperiode 14. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 17/8721 –
Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
b) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung
– Drucksache 17/11670 –
Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
A. Problem
Zu den Buchstaben a und b
Der Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nach-
haltigkeitsstrategie zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregierung aufzu-
fordern, die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu berück-
sichtigen sowie weiterhin die Indikatoren kritisch auf ihre Wirksamkeit zu
überprüfen, auf ihre Umsetzung zu achten und gegebenenfalls Maßnahmen zu
ergreifen, um eine langfristige soziale, ökologische und ökonomische Entwick-
lung nicht zu gefährden.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 17/14008 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14008
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtungen auf den Drucksachen 17/8721 und 17/11670
folgende Entschließung anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie enthält Ziele und Indikatoren quer
durch alle Lebens- und Politikbereiche, wie Wirtschaft, Soziales, Umwelt
und internationale Verantwortung. Es ist eine besondere parlamentarische
Aufgabe, die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregie-
rung regelmäßig kritisch zu begleiten. Dieser Aufgabe ist der Parlamenta-
rische Beirat für nachhaltige Entwicklung mit der Unterrichtung auf
Drucksache 17/11670 erneut nachgekommen. Darüber hinaus setzt er sich
zugleich für eine gesellschaftliche Debatte zur nachhaltigen Entwicklung
ein. Der Deutsche Bundestag wird den Informationsaustausch, die Vernet-
zung sowie Kooperationen mit den anderen politischen und gesellschaftli-
chen Akteuren der Nachhaltigkeit national wie international verstärken.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die vorliegende Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nach-
haltige Entwicklung bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie
zu berücksichtigen,
– auch weiterhin die Indikatoren kritisch auf ihre Wirksamkeit hin zu über-
prüfen und dort wo möglich, die Ziele bis 2030 oder 2050 fortzuschrei-
ben,
– insbesondere bei den Indikatoren, bei denen die Zielerreichung in weiter
Ferne liegt, noch stärker auf die Umsetzung zu achten und gegebenen-
falls weitere Maßnahmen zu ergreifen sowie
– die Nachhaltigkeitsziele nicht anderen, kurzfristigen Zielen unterzuord-
nen, wenn damit langfristig die soziale, ökologische und ökonomische
Entwicklung gefährdet wird.“
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
III. Stellungnahmen der mitberatenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Rechtsausschuss hat in Kenntnis der Unterrichtung auf
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 17/14008 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Dr. Matthias Miersch, Michael
Kauch, Ralph Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Die Unterrichtung auf Drucksache 17/8721 wurde in der
216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar
2013 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zu Buchstabe b
Die Unterrichtung auf Drucksache 17/11670 wurde in der
216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar
2013 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu den Buchstaben a und b
Der Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2012 zur
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zielt insbesondere da-
rauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, die Stellung-
nahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Ent-
wicklung bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstra-
tegie zu berücksichtigen sowie weiterhin die Indikatoren
kritisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, auf ihre Um-
setzung zu achten und gegebenenfalls Maßnahmen zu er-
greifen, um eine langfristige soziale, ökologische und öko-
nomische Entwicklung nicht zu gefährden.
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
17/8721 zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung auf Drucksache 17/8721 zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 17/8721 den Entschließungsantrag der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache
17/8721 den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung auf
Drucksache 17/8721 zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Unterrichtung auf Drucksache 17/8721 zur Kenntnis
genommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 17/8721 den Entschließungsantrag der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Unterrichtung auf Drucksache
17/8721 zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in Kenntnis der Unter-
richtung auf Drucksache 17/8721 den Entschließungsantrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN einstimmig angenommen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat in Kenntnis der Unterrichtung auf Druck-
sache 17/8721 den Entschließungsantrag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
Drucksache 17/8721 den Entschließungsantrag der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
Drucksache 17/11670 den Entschließungsantrag der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14008
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
17/11670 zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung auf Drucksache 17/11670 zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 17/11670 den Entschließungsantrag der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache
17/11670 den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung auf
Drucksache 17/11670 zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Unterrichtung auf Drucksache 17/11670 zur Kennt-
nis genommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 17/11670 den Entschließungsantrag der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat die Unterrichtung auf Drucksache
17/11670 zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in Kenntnis der Unter-
richtung auf Drucksache 17/11670 den Entschließungsan-
trag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Unterrichtung auf Drucksache 17/11670 zur
Kenntnis genommen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Unterrichtungen auf den Drucksachen 17/8721
und 17/11670 in seiner 101. Sitzung am 5. Juni 2013 bera-
ten. Es wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Ausschussdrucksache 17(16)685 eingebracht.
Die Fraktion der CDU/CSU hob die einvernehmliche Po-
Art und Weise der Arbeit solle man auch in der nächsten Le-
gislaturperiode fortsetzen.
Wenn man sich die verschiedenen Indikatoren ansehe, falle
die Bewertung unterschiedlich aus. Aus Umweltsicht spiele
das Thema Klima, Energie, erneuerbare Energien selbstver-
ständlich eine große und positive Rolle. Die Entwicklung
im Bereich der erneuerbaren Energien im letzten Jahr und in
den Vorjahren habe man so nicht vorhersehen können. Sie
habe positiv überrascht. Der Ausbau der erneuerbaren Ener-
gien sei schneller und dynamischer vorangegangen, als dies
zu erwarten gewesen sei.
Ein wichtiger Punkt sei, dass man die Indikatoren nicht iso-
liert betrachte, sondern bei allen Bewertungen, auch von
Gesetzen, immer die Kombinationswirkungen betrachte und
eine Gesamtbewertung vornehme.
Am Beispiel der beiden Indikatoren Energieeinsparung, En-
ergieeffizienz auf der einen Seite und Ressourcenschonung,
Ressourcenproduktivität auf der anderen Seite werde deut-
lich, dass es durchaus sein könne, dass bestimmte Maßnah-
men bei der Energieeffizienz eher positiv zu Buche schlü-
gen, aber mit Blick auf den anderen Indikator kritisch zu se-
hen seien. Man müsse beide betrachten und deswegen auch
die Forderung z. B. der Ökodesign-Richtlinie auf europä-
ischer Ebene, sich nicht nur auf Energieeffizienz zu konzen-
trieren, sondern auch Ressourcengesichtspunkte in den
Blick zu nehmen. Dann wäre vermutlich auch die Entschei-
dung zum Glühbirnenverbot anders ausgefallen.
Die Fraktion der SPD merkte an, die im Jahr 2001 von der
rot-grünen Bundesregierung eingeführte Nachhaltigkeits-
strategie gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Die
Frage sei nur, was mache man mit diesen Gremien bzw. die-
ser Strategie. Es sei erst einmal richtig, zu versuchen, Nach-
haltigkeit zu messen, indem man Indikatoren bilde. Aber
der Bericht werde nicht in die Alltagspolitik des Parlaments
und der Bundesregierung eingespeist. Auch eine Veranke-
rung in weitere Fachressorts gebe es nicht.
Im Bereich Umwelt könne man es daran festmachen, dass
man beispielsweise beim Thema Effizienz im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit möglicher-
weise einer Meinung sei, es aber dazu keine abgestimmte
Haltung der Bundesregierung gebe, wenn es um Effizienz-
standards auf europäischer Ebene gehe. Dies sei ein wider-
sprüchliches Verhalten der Regierung zu den Aussagen des
Nachhaltigkeitsberichts bzw. des Parlamentarischen Beirats.
Man könne zwei weitere Punkte benennen, an denen das
ebenfalls deutlich werde. Im Bericht heiße es, man wolle
eine deutliche Veränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik
in Brüssel, finde aber eine Stagnation und kein dementspre-
chendes Handeln der Bundesregierung vor. In einem weite-
ren, die Gleichstellung betreffenden Bereich, bei der Bezah-
lung von Frauen und Männern, fordere der Parlamentari-
sche Beirat für nachhaltige Entwicklung in seinem Bericht
die Bundesregierung auf, deutliche Anreize bzw. gesetzge-
berische Handlungen vorzunehmen, weil freiwillige Selbst-
verpflichtungen nichts brächten. Konkretes Regierungshan-
deln, konkrete Entschließungen dieses Parlaments seien
aber nicht vorhanden.
Somit müsse man sich für die nächste Periode überlegen,
sitionierung im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung über Fraktionsgrenzen hinweg hervor, diese
wie die Nachhaltigkeitspolitik „Zähne“ bekommen könne,
um in der Alltagspolitik des Parlaments und der Bundesre-
Drucksache 17/14008 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gierung eine Rolle zu spielen bzw. wahrgenommen zu wer-
den.
Die Fraktion der FDP betonte hinsichtlich der von der
Fraktion der SPD vorgetragenen Frage, wie Nachhaltig-
keitspolitik „Zähne“ bekommen könne, dass die Strukturen
in der Regierung mehr „Zähne“ hätten als im Parlament.
Mit dem regelmäßig tagenden Staatssekretärsausschuss für
nachhaltige Entwicklung habe es konkrete Ergebnisse gege-
ben, die sich aus der Nachhaltigkeitsstrategie ableiteten.
Als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
habe man es geschafft, die Fachressorts dahingehend zu
sensibilisieren, dass die Nachhaltigkeitsprüfung nicht nur
aus dem einen Satz bestehe, dies sei mit der nachhaltigen
Entwicklung vereinbar, sondern auch anhand der vorgege-
benen Ziele und Indikatoren begründet werde.
Ihr Eindruck sei, dass die Fachausschüsse des Deutschen
Bundestages, ausgenommen dieser Ausschuss, die gutach-
terlichen Hinweise des Beirats in der Regel nicht sonderlich
ernst nehmen würden und die Nachhaltigkeitsprüfung dort
nicht die angemessene Beachtung finde. Daran müsse man
noch einmal gemeinsam arbeiten, weil dies nichts mit den
Fraktionen zu tun habe, sondern sich eher als ein institutio-
nelles Problem darstelle.
Die Nachhaltigkeitsstrategie heiße „nationale Nachhaltig-
keitsstrategie“ und nicht Bundesnachhaltigkeitsstrategie.
Deshalb sei es wichtig, dass sie auch tatsächlich zu einer na-
tionalen Strategie werde, indem man mit den Bundeslän-
dern zu einem intensiveren Austausch komme. In den Bun-
desländern habe man sehr unterschiedliche Ambitionsni-
veaus von Nachhaltigkeitsstrategien. Sie seien teilweise
sehr ausformuliert und fest verankert. Ein Best Practice-
Lernen der Länder voneinander wäre sehr hilfreich. Viel-
leicht könne der Deutsche Bundestag entsprechende Ge-
spräche in der nächsten Wahlperiode initiieren.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie liege im europä-
ischen Vergleich weit vorn. Deshalb sei es wichtig, dass
man sowohl im Blick auf die europäische Nachhaltigkeits-
strategie als auch auf Sustainable Development Goals, das
deutsche Modell als wichtigen Diskussionsansporn für an-
dere Länder nach außen kommuniziere.
Die Fraktion DIE LINKE. hielt fest, die im Bericht formu-
lierten, in ferner Zukunft liegenden Ziele, könnten von allen
unterschrieben werden. Das Handeln der Regierung sei da-
gegen leider oft anders.
Es sei erforderlich, dass der in vielen, komplizierten Ge-
sprächen parteiübegreifend erreichte Konsens als Empfeh-
lung von den anderen Ausschüssen aufgenommen werde
und auch die Exekutive diese Empfehlung ernst nehme.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung
habe beispielsweise im Zuge des Atomausstiegs in der Bun-
desrepublik Deutschland empfohlen, dass Hermesbürg-
schaften für Exporte von Technik, die der energetischen
Verwertung von Atomkraft dienten, nicht mehr stattfinden
sollten. Aus ihrer Sicht stehe es dem zuständigen Bundes-
minister nicht an, den Beirat zu belehren, dass dies nicht
dessen Aufgabe wäre.
An dieser Stelle müsse man gemeinsam als Parlament unab-
die mit ihrer Arbeit über die Legislaturperiode hinaus den-
ken würden. Das müsse unterstützt werden, auch wenn man
vieles nicht geschafft habe, beispielsweise beim Bodenver-
brauch. Aber der Beirat lege regelmäßig zusammen mit dem
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
den Finger in die Wunde.
Es sei Aufgabe, gemeinsam die Wertigkeit dieser Arbeit zu
heben, um langfristiges Denken auch über Wahlperioden hi-
naus im Deutschen Bundestag zu etablieren. Dazu gehöre
auch die Fortentwicklung der Demokratie. Deswegen sei es
außerordentlich bedauerlich, dass die Fraktion der CDU/
CSU nicht das demokratische Verständnis für einen gemein-
sam entworfenen Entschließungsantrag, den man dann auch
gemeinsam vertrete, aufgebracht habe und die Fraktion DIE
LINKE. wieder einmal von diesem Antrag ausgeschlossen
wurde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, der
von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf den Weg gebrachte Ansatz einer Nachhaltigkeitsstrate-
gie sei der richtige Weg. Das müsse sich natürlich auch in
institutionellen Einrichtungen niederschlagen.
Anhand des vorliegenden Berichts müsse nun bewertet wer-
den, wie wirksam und effektiv Nachhaltigkeitsstrategien
vollzogen worden seien. Richtig sei es, die konkrete Ent-
wicklung anhand der Indikatoren, bezogen auf einzelne Ge-
setzesvorhaben, unter dem Gesichtspunkt ihrer Nachhaltig-
keit zu bewerten. Das Votum des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung müsse seinen Niederschlag in
den Beratungen finden und dies nicht nur allein im Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Gerade bei den Themen nachhaltiges Wirtschaften, nachhal-
tige Entwicklung, Klimaschutz, Energie- und Ressourcen-
produktivität, sei gebremst worden. Auch bei der ausführli-
chen Diskussion über den Bericht der Enquete-Kommission
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhal-
tigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der
Sozialen Marktwirtschaft“ habe man innerhalb der Enquete-
Kommisison die gleiche Frustration angesichts der Nicht-
umsetzung der Ergebnisse wahrgenommen.
Bei diesen Themen sei man auf einer unteren Stufe stehen
geblieben, andere Länder seien sehr viel weiter. Insbeson-
dere das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
könne mit Nachhaltigkeit nicht nur nichts anfangen, son-
dern verhindere nachhaltige Entscheidungen, weil es einem
Entwicklungs- und Wachstumsbild der 70er und 80er Jahre
verhaftet sei. Insbesondere bei der Artenvielfalt hätte man
bessere Ansätze durchsetzen können.
Der Parlamentarische Beirat habe seine Existenzberechti-
gung. Nur müsse seinen Ergebnissen und Voten mehr Nach-
druck im Parlament verliehen werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit beschloss in Kenntnis der Unterrichtungen auf den
Drucksachen 17/8721 und 17/11670 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
hängig von der Zugehörigkeit zu Parteien auftreten. Der
Beirat sei eines der wenigen Gremien in diesem Bundestag,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache
17(16)685 anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14008
Berlin, den 5. Juni 2013
Anlage: Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschuss-
drucksache 17(16)685
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Drucksache 17/14008 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anlage
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14008