Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13987
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Hellmich, Klaus Barthel, Rainer Arnold,
Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil,
Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbereitung des Europäischen Rates (19./20. Dezember 2013) zur
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Der Europäische Rat wird im Dezember 2013 das Thema der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in den Mittelpunkt der Beratun-
gen stellen. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik sowie die Europäische Kommission haben den Auftrag, bis
September 2013 Vorschläge vorzulegen.
Die Beratungen beim Europäischen Rat im Dezember 2013 sollen sich auf drei
so genannte Körbe beziehen:
– Entwicklung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit der GSVP,
– Intensivierung der Entwicklung militärischer Fähigkeiten,
– Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Insbesondere im Bereich der Entwicklung der Rüstungsindustrie soll mit einem
stärkeren Wettbewerb im Binnenmarkt den sinkenden Verteidigungsausgaben
entgegengetreten werden. Die Ausrichtung der Rüstungspolitik ist zwischen
den europäischen Staaten allerdings umstritten.
Die vom Europäischen Rat 2003 verabschiedete Sicherheitsstrategie „Ein
sicheres Europa in einer besseren Welt“ hat nach wie vor Gültigkeit. Die ge-
meinsame Entwicklung von Fähigkeiten und das Schließen von Fähigkeits-
lücken sollte im Mittelpunkt der GSVP stehen. Bedingt durch die aktuelle euro-
päische Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieser Aspekt eindeutig in den Hinter-
grund getreten. Die Einsparungen in den Militärhaushalten dominieren auch
perspektivisch die Diskussion in den europäischen Ländern. Vor diesem Hinter-
grund geraten die eingerichteten aber inaktiven Instrumente wie Battlegroups
und die umfangreichen vereinbarten, aber nicht mit Aktivität gefüllten Arbeits-
zusammenhänge weiter in den Hintergrund. Angesichts der veränderten geo-
politischen Strategie der USA und den neuen Konfliktherden ist es notwendig,
die GSVP konzeptionell zu überarbeiten und Projekte zu überprüfen sowie an
neue Realitäten anzupassen.
Positiv ist hervorzuheben, dass 25 zivile und militärische Missionen unter Füh-
rung der Europäischen Union (EU) erste Erfolge aufweisen. Mit den nach dem
Abschluss des Vertrages von Lissabon 2009 aufgebauten Strukturen, wie dem
Europäischen Auswärtigen Dienst oder auch der Ständigen Strukturierten Zu-
Drucksache 17/13987 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
sammenarbeit, sind Voraussetzungen für eine effektive Sicherheits- und Vertei-
digungspolitik geschaffen.
Dieser institutionelle Rahmen muss mit Engagement und Aktivität gefüllt wer-
den. Voraussetzung ist der Wille der nationalen Regierungen, dies zu tun und
aktiv zu betreiben. Allein die Tatsache, dass es keinen exakten Überblick über
die in Europa vorhandenen Fähigkeiten gibt, lässt am Willen der europäischen
Regierungen zu einer wirklichen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-
politik zweifeln.
Vor diesem Hintergrund werden vom Europäischen Rat im Dezember 2013
konkrete Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der GSVP erwartet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Art und Weise beteiligt sich die Bundesregierung an den Vorbe-
reitungen des Europäischen Rates 2013 (ER 2013)?
2. Welche perspektivischen Impulse soll nach Ansicht der Bundesregierung
der ER 2013 für die nächsten Jahre setzen?
3. An welchen Zielen und mit welchen Instrumenten kann die mit Hilfe des
ER 2013 beabsichtige Erhöhung der Sichtbarkeit der GSVP gemessen
werden?
4. Durch welche einzelnen und konkreten Schritte kann eine weitere Harmo-
nisierung der Fähigkeitsentwicklung in der NATO und der EU erfolgen?
5. Welche konkreten Ideen und Vorschläge hat die Bundesregierung für die
Weiterentwicklung der EU-Battlegroups hinsichtlich Umfang, Aufgaben
und Einsatzgebieten?
6. Welchen Realisationsstand hat die für 2013 visierte „Weimarer Dreieck“ -
Battlegroup erreicht?
7. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen nach Auffassung der Bundes-
regierung die Verfahren und Strukturen des europäischen Krisenmanage-
ments verbessert werden, um die zivilen und militärischen Instrumente der
EU und ihrer Mitgliedstaaten zu effektivieren?
8. Welchen Herausforderungen wird sich die europäische Verteidigung in den
kommenden zehn Jahren nach Auffassung der Bundesregierung stellen
müssen?
9. Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zur Abstimmung zwischen
der GSVP und der Politik der NATO einbringen?
10. Hat die Bundesregierung regionale Themenschwerpunkte in die Vorberei-
tungen des ER 2013 eingebracht, und wenn ja, welche Länder und Regio-
nen werden dies sein, und mit welcher Begründung?
11. Hat die Bundesregierung Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit der
GSVP mit den Vereinten Nationen zu verbessern und die Effizienz friedens-
erhaltender Maßnahmen der Vereinten Nationen zu erhöhen?
12. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Verfassung einer neuen euro-
päischen Sicherheitsstrategie notwendig?
Wenn nein, wieso nicht?
13. Welche politischen Rahmenbedingungen sind für einen funktionsfähigen
und verantwortungsvollen Rüstungsmarkt in Europa notwendig, und wie
beabsichtigt die Bundesregierung diese Rahmenbedingungen zu bewahren
bzw. zu etablieren?
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14. Welche nationalen deutschen Kompetenzen und Fähigkeiten werden in
einen europäischen Rüstungsmarkt unter der Beachtung europäischer Ver-
gaberichtlinien eingebracht?
15. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die absehbar weiterhin sinkenden
Verteidigungsausgaben und rückläufigen Beschaffungsvorhaben industrie-
politisch dadurch kompensieren zu wollen, dass sie Exporte in Drittstaaten
erhöht?
16. Wird die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine restriktive
Rüstungsexportpolitik etwa im Hinblick auf Spannungsgebiete oder Men-
schenrechtsverletzungen und mehr Transparenz und parlamentarische Kon-
trolle einsetzen?
17. Welche Impulse sind von der Bundesregierung hinsichtlich einer restrikti-
ven Anwendung der gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr
von Militärtechnologie und Militärgüter zu erwarten?
Gibt es neue europäische Standards, die implementiert werden sollen?
18. Führt die Bundesregierung innerhalb Europas die Diskussion um die (ge-
meinsame europäische) Herstellung von bewaffneten Drohnen auch nach
dem gescheiterten Euro-Hawk-Projekt weiter?
Wenn ja, mit welchen Zielen und Maßgaben?
19. In welcher Form sollen die Gent-Initiative und das Weimarer Dreieck bei
den Vorbereitungen zum ER 2013 gestärkt werden?
20. Inwiefern findet eine Einbindung des deutsch-französischen Sicherheits-
und Verteidigungsrates in die Vorbereitungen des ER 2013 statt?
21. Wie verhält sich die Bundesregierung zum Vorhandensein amerikanischer
taktischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden im Kontext der Verfol-
gung des Ziels eines atomwaffenfreien Europas?
22. Steht die Gründung einer deutsch-französischen Luftwaffe auf der Agenda
der Bundesregierung für die Vorbereitung des ER 2013?
23. Hält die Bundesregierung ein neues ziviles und ein neues militärisches
Headline Goal sowie die Etablierung eines industriellen Headline Goals für
notwendig, und wenn nein, warum nicht?
24. Welche grundlegenden europäischen Regelwerke müssen nach Auffassung
der Bundesregierung geändert werden, um die GSVP weiterentwickeln zu
können?
Berlin, den 12. Juni 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion