Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13930
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Kerstin Müller (Köln),
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7356 –
Neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott,
Viola von Cramon-Taubadel, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7481 –
China als wichtiger Partner im Klimaschutz
A. Problem
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, die Klimapolitik zu einem zentralen Schwer-
punkt in den transatlantischen Beziehungen zu machen. Dazu soll die Bundes-
regierung u. a. Vorschläge unterbreiten, wie die klima- und energiepolitische
Kooperation zwischen den USA und Deutschland bzw. der EU ausgebaut und
ein klimapolitisch nachhaltiger, transatlantischer Emissionshandel ermöglicht
werden kann.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass China die
USA im Jahr 2007 als größter Emittent von Treibhausgasen überholt habe. Die
Bundesregierung soll deshalb aufgefordert werden, die Klimapolitik als wich-
tigen Schwerpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen auszubauen. Dazu
solle auch durch einen ambitionierten deutschen Beitrag eine Erhöhung der
Klimaziele der Europäischen Union erwirkt werden, um klimapolitisch glaub-
würdig gegenüber China auftreten zu können. Die Bundesregierung soll u. a. die
Arbeit der im Januar 2009 mit der chinesischen Regierung vereinbarten deutsch-
chinesischen Klimapartnerschaft systematisch überprüfen, erweitern und mit
zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten.
Drucksache 17/13930 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7356 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7481 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13930
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/7356 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/7481 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter
auftreten zu können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Eine besondere Bedeutung komme auch der Partnerschaft
mit China zu. Diese Partnerschaft sei ein Schwerpunkt der
Aktivitäten der Bundesregierung auf vielen Feldern, bei-
spielsweise der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz
und der Elektromobilität. Bei der internationalen Konferenz
Drucksache 17/13930 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Dirk Becker, Michael Kauch,
Eva Bulling-Schröter und Dr. Hermann E. Ott
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/7356 wurde in der 140. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 11. November 2011 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss sowie den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/7481 wurde in der 140. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 11. November 2011 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss sowie den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, die Klimapolitik zu einem zentralen Schwerpunkt in
den transatlantischen Beziehungen zu machen. Dazu soll
die Bundesregierung u. a. Vorschläge unterbreiten, wie die
klima- und energiepolitische Kooperation zwischen den
USA und Deutschland bzw. der EU ausgebaut und ein klima-
politisch nachhaltiger, transatlantischer Emissionshandel er-
möglicht werden kann.
Auch soll sie die im Jahr 2008 gegründete Transatlantische
Klimabrücke substanziell ausbauen und für die Agenda des
im November 2009 gegründeten US-EU-Energierats The-
men vorschlagen. Schließlich soll sie sich für eine gemein-
same Initiative zur Förderung einer ambitionierten Arbeit
der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
(IRENA) mit greifbaren Ergebnissen einsetzen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin,
dass China die USA im Jahr 2007 als größter Emittent von
Treibhausgasen überholt habe. Die Bundesregierung soll
deshalb aufgefordert werden, die Klimapolitik als wichtigen
Schwerpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen aus-
zubauen. Sie soll u. a. die Arbeit der im Januar 2009 mit der
chinesischen Regierung vereinbarten deutsch-chinesischen
Klimapartnerschaft systematisch überprüfen, erweitern und
mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten.
Auch solle sie durch einen ambitionierten deutschen Beitrag
eine Erhöhung der Klimaziele der Europäischen Union er-
wirken, um klimapolitisch glaubwürdig gegenüber China
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/7356 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/7356 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/7481 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/7481 abzu-
lehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Anträge auf Drucksachen 17/7356 und 17/7481
in seiner 103. Sitzung am 12. Juni 2013 abschließend bera-
ten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, es gehe um die Frage,
wie die internationalen Bemühungen für ein Klimaschutz-
übereinkommen vorangebracht werden könnten. Dazu
müssten im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren
die Weichen richtig gestellt werden. Notwendig seien so-
wohl multilaterale als auch bilaterale Prozesse und das
Voranschreiten einzelner Gruppen. Man müsse alles tun, um
diesen Prozess voranzubringen. Deshalb sei es grundsätzlich
richtig, dass in den beiden Anträgen gefordert werde, spe-
zielle Partnerschaften auszubauen und zu verstärken. Dies
betreffe die USA und China, denen eine entscheidende Be-
deutung in diesem Prozess zukomme. Man habe erlebt, wie
gerade diese beiden Player sich gegenseitig blockiert hätten.
Das habe den Prozess insgesamt zum Stocken gebracht.
Diese Blockaden müssten überwunden werden.
Man begrüße, dass die Bundesregierung insbesondere die
Partnerschaft mit den USA pflege. Durch eine kontinuierli-
che Kommunikation u. a. der deutschen Energiewende hoffe
man, diesen Prozess auch in den USA in Gang zu setzen und
ein Um- und Weiterdenken zu befördern.
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
der Bundesregierung zur Elektromobilität vor zwei Wochen
sei einer der Hauptredner der chinesische Wissenschafts-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13930
minister Wan Gang gewesen. An diesen Dialog gelte es an-
zuknüpfen und ihn zu verstärken. Deshalb sei es richtig, dass
die Bundesregierung bereits in dieser Weise vorangehe.
Die Fraktion der SPD machte darauf aufmerksam, dass in
den Klimadebatten mit dem Verweis auf die Klimapolitik in
China, Indien oder Brasilien die Fortentwicklung des Klima-
schutzes in der Bundesrepublik Deutschland und Europa in-
frage gestellt werde.
Man könne andersherum aber auch für die chinesische Ar-
gumentation Verständnis haben, die laute: Die westlichen
Industrienationen hätten beim Aufbau ihres Wohlstandes in
den vergangenen 100 Jahren das CO2 emittiert, das die Welt-
gemeinschaft jetzt belaste. Natürlich würden durch die hin-
zukommenden Belastungen weitere Probleme verursacht
werden. Trotzdem müsse man diesen Ländern den gleichen
Wohlstand zugestehen, aber sie dabei auch unterstützen,
nicht dieselben Fehler zu machen. Es komme darauf an,
beim Ausbau der Energieerzeugung möglichst frühzeitig auf
erneuerbare Energien zu setzen. Es gehe darum, schon jetzt
eine fortschrittliche Energieinfrastruktur aufzubauen.
Die Vereinbarung klimapolitischer Ziele werde im Rahmen
der großen Abkommen zunehmend schwierig. Insbesondere
Deutschland habe ein großes Interesse mit China hinsicht-
lich der Entwicklung des Landes im Gespräch zu bleiben.
Man unterstütze diesbezüglich den vorliegenden Antrag, der
diese Zielrichtung unterstütze und weiter verstärke. Nur so
werde man sich den Weg für die internationalen Abkommen
bahnen können.
Ebenso unterstütze man den Antrag zur transatlantischen
Kooperation mit den USA, auch wenn er viel Hoffnung ent-
halte. Realistisch betrachtet seien viele der genannten Punkte
mit der aktuellen Energiepolitik in den Vereinigten Staaten
nur schwer vereinbar. Trotzdem werde man dem Antrag zu-
stimmen, weil es ohne diese Partnerschaften sehr schwierig
sein werde, mit China und den Vereinigten Staaten zu ver-
nünftigen Abkommen zu kommen.
Die Fraktion der FDP erläuterte, wenn es nicht gelinge,
global gemeinsame Lösungen zu finden, werde man eine ge-
ringe Wirkung erzielen. Deshalb seien viele Anregungen der
vorliegenden Anträge durchaus richtig. Trotzdem könne
man ihnen insgesamt nicht zustimmen, weil an einigen Stel-
len die Ideologie aus Deutschland aufblitze, beispielsweise
wenn man sage, CCS sei in China eine Scheinlösung. China
werde sich um jeden Preis weiterentwickeln und habe einen
großen Bedarf an allen verfügbaren Energieformen, seien sie
erneuerbar oder nicht. Deshalb sei es eine wesentliche Kli-
maschutzmaßnahme, dass auch Technologien wie CCS an
dieser Stelle eingesetzt werden könnten.
Insgesamt sei es wichtig, dass man den Chinesen zum einen
eine intensive Kooperation im Bereich der Technologie an-
biete bzw. diese fortführe, wo man sie bereits begonnen
habe. Zum anderen gelte es, Politikberatung in Form von
„wir können voneinander lernen“ anzubieten. Man müsse in
China z. B. beim Emissionshandel die Erfahrungen, die man
in Europa in der ersten Handelsperiode gemacht habe, nicht
unbedingt wiederholen. Deshalb sei ein gewisses Interesse
auf der chinesischen Seite zu sehen, diese Erfahrungen aus
Europa entsprechend in die eigenen Überlegungen aufzu-
zu intensivieren. Man habe dort zwar keine wirkliche Ent-
scheidungsbefugnis, könne aber innerhalb des chinesischen
Systems vielleicht den einen oder anderen Anstoß geben,
den es ansonsten auf Regierungsseite nicht geben würde.
Die Fraktion DIE LINKE. teilte mit, es sei bezeichnend,
dass die vor eineinhalb Jahren eingebrachten Anträge immer
noch aktuell seien, weil in den vergangenen vier Jahren
nichts Substanzielles auf internationaler Ebene geschehen
sei. Wesentlichen Anteil an diesem Stillstand habe auch
Deutschland. Es sei in den letzten drei Jahren beim Klima-
schutz vom Spitzenreiter zu einem Blockierer geworden.
Teils durch obstruktive Politik, wie bei der Frage von EU-
weiten Energieeffizienzstandards, teils durch die Unfähig-
keit, eigene Positionen einzunehmen, wie beispielsweise
beim EU-Klimaziel und Emissionshandel. Da würden dann
auch keine Initiativen mehr helfen, wie der vom Bundes-
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Peter Altmaier, gegründete Klub der Energiewendestaaten.
Man stimme dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Klimakooperation mit China grundsätzlich
zu. Man sei aber der Meinung, dass die im Antrag enthaltene
Forderung nach Unterstützung des Aufbaus eines chine-
sischen Emissionshandelssystems angesichts der Bilanz des
EU-Emissionshandelssystems neu überdacht werden solle
und nicht höchste Priorität habe.
Die USA müsse man trotz ihrer 20-jährigen Blockaderolle
bei internationalen Klimaschutzverhandlungen und beim
Klimaschutz im eigenen Land zwar nicht ganz abschreiben,
doch sei es zumindest zweifelhaft, ob die knappen Ressour-
cen wirklich sinnvoll in eine transatlantische Klimaschutzin-
itiative investiert werden sollten. Auch wenn sich der Tonfall
unter der Obama-Administration in Sachen Klimaschutz ge-
ändert haben sollte, so gelte dies nicht für das Handeln. Bei
dem Antrag zur transatlantischen Kooperation in Sachen
Klimaschutz werde man sich enthalten, weil die Forderung
nach einem transatlantischen Klimahandel angesichts der
desaströsen Bilanz des EU-Emissionshandels nichts Gutes
für den Klimaschutz vermuten lasse. Auch die Forderung
nach einem Vorantreiben des Klimaschutzes mittels G8 oder
G8 plus 5 sei der falsche Weg.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trug vor, nach
den Äußerungen der Fraktion der CDU/CSU habe man die
Hoffnung gehabt, dass auch vonseiten der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und FDP die vorliegenden Anträge
unterstützt werden würden. Leider sei diese Hoffnung durch
die Äußerungen der Fraktion der FDP wieder zunichtege-
macht worden. Dies verdeutliche den Zustand der Koalition
bei diesem Thema. Der Einfluss der FDP auf die Klima-
politik in Deutschland und Europa sei extrem schädlich.
Es gebe eine neue Entwicklung in China. Im Jahr 2011 seien
erstmals mehr Investitionen in die erneuerbaren Energien ge-
flossen als in fossile Kraftwerke. Man habe mit der großen
Nachfrage die chinesische Solarindustrie auf einen Stand ge-
bracht, der den Siegeszug der Erneuerbaren unaufhaltbar
mache.
In den USA gebe es auf der grass roots – Ebene deutliche
Fortschritte. In den kleinen Unternehmen und privaten Haus-
halten würde trotz hoher Importzölle von bis zu 240 Prozent
nehmen. Wichtig sei es insbesondere auch, die Beziehungen
zum Nationalen Volkskongress in China in diesem Bereich
viel in chinesische Solarmodule investiert werden, weil es
sich unter dem Strich rechne.
Drucksache 17/1393 destag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 12. Juni 2013
Andreas Jung (Konstanz
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
0 – 6 – Deutscher Bun
Im Rahmen des TTIP – Abkommens (Transatlantic Trade
and Investment Partnership), welches demnächst zwischen
Europa und den USA verhandelt werde, müsse auch der
Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Notwendig sei es
beispielsweise, den Abbau der klimaschädlichen Subven-
tionen auf beiden Seiten des Atlantiks zum Thema zu ma-
chen. Man begrüße grundsätzlich die Einrichtung des so-
genannten Klubs der Energiewendestaaten und sei froh, dass
auch China dort vertreten sei. Es stelle sich aber die Frage,
warum das nächste Treffen erst im Januar 2014 stattfinden
solle und wie man verhindern wolle, dass bei diesen Treffen
nur unverbindliche Reden gehalten werden würden.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag auf Drucksache 17/7356 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/7481 abzulehnen.
) Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter