Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13928
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan
Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Serkan Tören, Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz
Knopek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/13479 –
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport
nachhaltig stärken
A. Problem
In Deutschland leben mehr als 15 Millionen Menschen mit Migrationshinter-
grund. Die Gründe dafür, ob sich jemand in Deutschland zurechtfindet oder
sich schwertut, sind vielfältig. Jemandem die gesellschaftliche Teilhabe zu er-
möglichen ist unabhängig davon, woher er kommt, sondern insbesondere ob er
integrations- und leistungsbereit ist. Integration ist kein einseitiger Prozess,
sondern fordert die Aufnahmegesellschaft wie auch die Menschen mit Migra-
tionshintergrund gleichermaßen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Der Sport leistet in diesem Zusammenhang einen unverzichtbaren
Beitrag und kann damit auch die individuellen Voraussetzungen für eine erfolg-
reiche Integration schaffen. Ein besonderes Merkmal des Sports ist es, dass er,
anders als bei den prioritären Integrationsbereichen, wie der Schule, dem Ar-
beitsplatz oder dem sozialen Umfeld, geringerer Zugangsvoraussetzungen be-
darf, wie Regelkunde, Spielverständnis und weniger tiefgehende Sprachkennt-
nisse. Der Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem
Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen,
Herkunft oder sexueller Orientierung in bundesweit über 91 000 Vereinen zu-
sammen. Auch im vereinsungebundenen Sport ist die Integration wichtig. Hier
sind die Akteure noch stärker selbst gefragt, Diskriminierungen abzubauen und
das offene Miteinander zu stärken. Diskriminierung und Rassismus dürfen im
Sport keinen Platz haben, deshalb ist eine klare Positionierung der Vereine zu
Respekt und Toleranz dringend erforderlich, nicht zuletzt um auch die eigene
Jugendarbeit auf eine werteorientierte Grundlage zu stellen. Aber auch im
Sport ist gelungene Integration kein Automatismus. Deshalb liegt der Fokus für
eine gelungene Integration im und durch den Sport unter anderem auf dem Eh-
renamt und der Selbstorganisation der Menschen. Ohne die im Sport engagier-
ten Menschen kann keine staatliche Integrationspolitik gelingen – mit ihnen
kann sie zu einem gemeinsamen Erfolg für alle gebracht werden.
Drucksache 17/13928 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13928
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13479 anzunehmen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Sportausschuss
Dagmar Freitag
Vorsitzende
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
die Unterstützung bei der Suche nach Lehrstellen,
13. im Rahmen der bestehenden Bundesprogramme und
3. bei einer Fortführung des „Nationalen Aktionsplans In-
tegration“ den Sport weiter angemessen zu berücksich-
tigen, durch Programme (in Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Olympischen Sportbund – DOSB) zu unterle-
Maßnahmen zur Förderung der Integration im und
durch den Sport den DOSB bei einer nachhaltigeren
örtlichen Umsetzung, der Entwicklung von Koopera-
tionsvereinbarungen und Finanzierungsstrategien so-
Drucksache 17/13928 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek,
Jens Petermann und Viola von Cramon-Taubadel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/13479 in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 beraten
und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
und an den Innenausschuss sowie an den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unab-
hängig von kulturellen und religiösen Prägungen sollte eine
Gesellschaft allen Menschen die gleichen Chancen gewäh-
ren, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Der Sport
leistet in diesem Zusammenhang einen unverzichtbaren
Beitrag. Der Sport bringt Menschen, unabhängig von Ge-
schlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer
Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder
sexueller Orientierung zusammen und kann ein „Wir-
Gefühl“ schaffen. Die über 91 000 Vereine in Deutschland
erbringen eine unschätzbare gesellschaftliche Integrations-
leistung. Die Vereinskultur in Deutschland lebt von einem
starken ehrenamtlichen Engagement, gegenseitigen Hilfe-
stellungen und nimmt eine starke Vermittlungsposition für
Erwerbs- und Schulleben ein. Auch im vereinsungebunde-
nen Sport ist Integration wichtig. Hier sind die Akteure
noch stärker selbst gefragt, Diskriminierungen abzubauen
und das offene Miteinander zu stärken. Aber auch im Sport
ist gelungene Integration kein Automatismus. Der Fokus für
eine gelungene Integration liegt unter anderem auf dem Eh-
renamt und der Selbstorganisation der Menschen. Ohne die
im Sport engagierten Menschen kann keine staatliche Inte-
grationspolitik gelingen – mit ihnen kann sie zu einem ge-
meinsamen Erfolg für alle gebracht werden. Im Übrigen
wird auf die Vorlage Drucksache 17/13479 verwiesen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,
1. die bereits bestehenden Integrationsprogramme (des
Bundes) zu stärken und dabei die sportwissenschaftliche
Expertise und die Erfahrungen der bisherigen Integra-
tionsarbeit des Sports noch stärker einzubeziehen, um
Integrationspotenziale effektiver zu nutzen,
2. verstärkt Projekte zu fördern, die die Übertragung von
Integrationserfolgen im Sport auf andere Lebensbereiche
unterstützen und dabei die Möglichkeiten von Sportver-
einen mit der gesellschaftlichen Vernetzung nutzen, wie
z. B. Nachmittagsbetreuung, Hausaufgabenhilfen oder
4. eine weitere wissenschaftliche Begleitung der Integra-
tionsbemühungen im Sport durch das Bundesinstitut für
Sportwissenschaft (BISp) sowie andere Forschungsein-
richtungen zu prüfen,
5. Projekte wie „Spin – Sport interkulturell“, die Migran-
tinnen den Zugang zu Sportvereinen erleichtern sollen,
verstärkt zu fördern und Integrationsprojekte der Län-
der stärker mit der Integrationsarbeit des Bundes abzu-
stimmen,
6. sich zusammen mit DOSB, der Deutschen Olympi-
schen Akademie, der Deutschen Sportjugend und den
anderen relevanten Spitzenverbänden (im Spitzen- und
Breitensport) für die Stärkung der Integration und der
interkulturellen Kompetenzen einzusetzen,
7. den organisierten Sport bei der Ansprache von (vor al-
lem jungen) Migrantinnen und Migranten bezüglich
vorhandener Freiwilligenprogramme bzw. Freiwilli-
gendienste (wie z. B. Freiwilliges Soziales Jahr, Bun-
desfreiwilligendienst) fortfolgend zu unterstützen,
8. ähnlich dem Modell der Beschäftigungsgesellschaft des
Landessportbundes Berlin den Sport zusammen mit so-
zialpädagogischen Partnern, Arbeitsagenturen sowie
weiterer Stellen darin zu unterstützen, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen (mit und ohne Migrationshin-
tergrund) eine Berufsausbildung sowie Beschäftigungs-
suchenden einen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu er-
möglichen,
9. sich weiterhin für eine direkte Verbindung, eine gute
Erreichbarkeit und vertrauensvollen Austausch zwi-
schen den Partnern im Sport und den Zielgruppen der
Integrationsbemühungen einzusetzen sowie nach inno-
vativen Kontaktmöglichkeiten zu suchen,
10. bei der Förderung der „Dualen Karriere“ und bei der
Laufbahnberatung an den Leistungs- und Olympia-
stützpunkten die besonderen Rahmenbedingungen und
Lebensumstände von Migrantinnen und Migranten
weiterhin zu beachten,
11. das Programm „Integration durch Sport“, welches vom
Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusam-
menarbeit mit dem DOSB umgesetzt wird, auf einem
höheren Niveau (als derzeitig) mit Bundesmitteln zu
fördern,
12. zukünftige und ergänzende Maßnahmen zur Integration
im und durch den Sport (ressortübergreifend) mit den
Bundesministerien abzustimmen und hierbei zudem
mit den Bundesländern in einen engen Dialog zu treten,
gen und die Dialogforen zu „Sport und Integration“ zu
unterstützen,
wie bei einer regionalen Vernetzung mit lokalen Part-
nern zu unterstützen und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13928
14. den organisierten Sport bei der Gewinnung und Quali-
fizierung von ehrenamtlich Engagierten mit Migra-
tionshintergrund (z. B. hinsichtlich der Vorstandsarbeit
oder der Übungsleiter- oder Schiedsrichterausbildung)
kraftvoll zu unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage 17/13479 in seiner
109. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 17/13479 in seiner
123. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 79. Sitzung
am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Annahme
des Antrags.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP erklären, in
Deutschland leben mehr als 15 Millionen Menschen mit Mi-
grationshintergrund. Der Sport leistet zur Integration von
Menschen in Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag.
Insbesondere der Breitensport ermöglicht eine ganzheitliche
Entwicklung der Persönlichkeit und schafft damit auch die
individuellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integra-
tion. Der Sport bringt Menschen unabhängig von Ge-
schlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer
Anschauung, körperlichen Voraussetzungen oder Herkunft
in bundesweit über 91 000 Vereinen zusammen. Damit er-
bringt der Sport eine unschätzbare gesellschaftliche Integra-
tionsleistung.
Der Antrag befasst sich mit der besonderen Rolle des Sports
im gesellschaftlichen Integrationsprozess von Menschen
mit Migrationshintergrund. Im Antrag fordert der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auf, die bereits bestehenden
Integrationsprogramme (des Bundes) zu stärken und dabei
die sportwissenschaftliche Expertise noch stärker einzube-
ziehen. Ferner sollen verstärkt Projekte gefördert werden,
die die Übertragung von Integrationserfolgen im Sport auf
andere Lebensbereiche unterstützen. Bei einer Fortführung
des „Nationalen Aktionsplans Integration“ soll der Sport
weiter angemessen berücksichtigt werden. Überdies wird
eine weitere wissenschaftliche Begleitung der Integrations-
bemühungen im Sport durch das BISp gefordert. Auch wird
angewiesen, sich zusammen mit dem DOSB, der DOA, der
DSJ und den anderen relevanten Spitzenverbänden für die
Sport“ soll auf einem höheren Niveau (als derzeitig) mit
Bundesmitteln gefördert werden. Nicht zuletzt wird in dem
Antrag genannt, den organisierten Sport bei der Gewinnung
und Qualifizierung von ehrenamtlich Engagierten mit Mi-
grationshintergrund kraftvoll zu unterstützen. Die Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben sich in viel-
facher Hinsicht bisher für die Integration im und durch den
Sport eingesetzt.
Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie viele der im Antrag
feststellbaren Intentionen teilt und unterstützt. Sport kann
eine wertvolle Plattform für die gesellschaftliche Integration
von Menschen mit Migrationshintergrund sein. Eine ange-
messene Berücksichtigung und Ansätze zur Förderung der
Integrationsmöglichkeiten im und durch den Breitensport in
der Gesellschaft sind daher wünschenswert.
Daher ist es für die Fraktion der SPD nachvollziehbar, dass
der Antrag sich zunächst ausgiebig einer beschreibenden
Darstellung des Status quo widmet und Best-practice-Bei-
spiele unterschiedlicher Träger auflistet.
Im Forderungsteil des Antrages sieht die Fraktion der SPD
jedoch noch Raum für Verbesserungen. Der vorliegende
Antrag bleibt an dieser Stelle, trotz vieler guter Absichten,
allgemein. Zudem werden durch die gestellten Forderungen
kaum neue Impulse für eine sportpolitische Integrations-
politik gegeben, sondern nur bestehendes bekräftigt.
Die Fraktion der SPD hat eigene, weiter reichende und de-
tailliertere Anträge zum Thema Integrationspolitik (Antrag
Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Inte-
grationspolitik für mehr Chancengleichheit, Drucksache
17/13483) eingebracht, der konkrete Punkte für den An-
spruch auf Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Arbeit
formuliert. Dadurch werden auch die Rahmenbedingungen
des Breitensports verbessert. Aus diesen Gründen enthält
sich die Fraktion der SPD der Stimme.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP haben ihren Antrag zeitnah zu den
Bundestagswahlen eingebracht. Bereits im Feststellungsteil
ist ein Sprachduktus gewählt, der dem Verständnis der Frak-
tion DIE LINKE. von Integrationspolitik entgegensteht.
Zudem werden die Gründe für Schwierigkeiten bei der Inte-
gration ausschließlich den einzelnen Migranten angelastet.
Gesellschaftliche Gründe wie Rassismus und Rechtsextre-
mismus werden vollständig ausgeklammert.
Auch für die Fraktion DIE LINKE. spielt Sport bei der Inte-
gration von Menschen mit Migrationshintergrund eine
wichtige Rolle, da er hilft Vorurteile abzubauen und Ge-
meinschaftsgefühl zu entwickeln. Es gibt nennenswerte An-
sätze in der Sportpolitik und beim DOSB, die unbedingt
weiterhin unterstützt und ausgeweitet werden müssen. Um
die Integration durch Sport zu stärken bedarf es außerdem
zusätzlicher Bildungsangebote, die Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Rechtsextremismus entgegenwirken. Der
Antrag transportiert teilweise richtige Ansätze, ist aber
letztlich nicht konsequent und finanziell nicht untersetzt, da
alle weiteren Maßnahmen im Forderungsteil mit der Formu-
lierung „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haus-
haltsmittel“ gleich wieder in Frage gestellt werden. Die
Stärkung der Integration und der interkulturellen Kompe-
tenzen einzusetzen. Das Programm „Integration durch
Fraktion DIE LINKE. enthält sich aus diesen Gründen der
Stimme.
Drucksache 17/13928 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist in einer
schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass es zum Antrag
weder bei der Einbringung ins Plenum des Deutschen Bun-
destages noch im federführenden Sportausschuss Wortbei-
träge einer im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktion
gegeben hat. Von einem parlamentarischen Beratungsver-
fahren in der Sache kann man daher nicht sprechen, zumal
nicht einmal die antragstellenden Fraktionen den Antrag
vorgestellt haben.
Berlin, den 5. Juni 2013
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin