Vom 11. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13850
17. Wahlperiode 11. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ulrich Kelber, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3172 –
Ein nationales Klimaschutzgesetz – Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit
schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein nationales
Klimaschutzgesetz vorzulegen. Bestandteile dieses Gesetzes sollen u. a. sein:
– die verbindliche Festlegung von Klimaschutzzielen einschließlich verbind-
licher Zwischenziele,
– die Beschreibung eines langfristigen Minderungspfades,
– die Verpflichtung der Bundesregierung, über Fortschritte und Maßnahmen
regelmäßig zu berichten,
– die Schaffung eines unabhängigen Gremiums, das kontinuierlich die Errei-
chung der Klimaschutzziele kontrolliert und Vorschläge zu deren Erreichung
unterbreitet.
Die Bundesregierung soll sich auch auf EU-Ebene für ein EU-Klimaschutz-
gesetz einsetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13850 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3172 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen. Bestand-
teile dieses Gesetzes sollen u. a. sein:
– die verbindliche Festlegung von Klimaschutzzielen ein-
schließlich verbindlicher Zwischenziele,
– die Beschreibung eines langfristigen Minderungspfades,
– die Verpflichtung der Bundesregierung, über Fortschritte
und Maßnahmen regelmäßig zu berichten,
– die Schaffung eines unabhängigen Gremiums, dass kon-
tinuierlich die Erreichung der Klimaschutzziele kontrol-
liert und Vorschläge zu deren Erreichung unterbreitet.
Die Bundesregierung soll sich auch auf EU-Ebene für ein
EU-Klimaschutzgesetz einsetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/3172 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksa-
che 17/3172 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/3172 in seiner
101. Sitzung am 5. Juni 2013 ohne Debatte behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundes-
tag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/3172
abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13850
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Dirk Becker, Michael Kauch,
Eva Bulling-Schröter und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/3172 wurde in der 65. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2010 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3172 abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/3172 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen