Vom 7. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13824
17. Wahlperiode 07. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5231 –
Nach Cancún – Europäische Union muss ihr Klimaschutzziel anheben
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf euro-
päischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Union das Ziel einer
unkonditionierten Senkung ihrer Treibhausgasemissionen von 30 Prozent bis
2020 gegenüber 1990 beschließt und offensiv als Position in den kommenden
Klimaschutzverhandlungen vertritt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13824 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5231 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13824
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Dirk Becker, Michael Kauch,
Eva Bulling-Schröter und Dr. Hermann E. Ott
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5231 wurde in der 108. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2011 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die
Europäische Union das Ziel einer unkonditionierten Sen-
kung ihrer Treibhausgasemissionen von 30 Prozent bis 2020
gegenüber 1990 beschließt und offensiv als Position in den
kommenden Klimaschutzverhandlungen vertritt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/5231
abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/5231 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/5231 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/5231 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/5231 in seiner
101. Sitzung am 5. Juni 2013 ohne Debatte behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/5231 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter