Vom 13. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1379
17. Wahlperiode 13. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2010
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlrei-
chen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische
„Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der ex-
tremen Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche
anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen.
Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels
der so genannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik
für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten
Quartal 2010 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und
Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften tra-
ten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2010
von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2010
im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im ersten Quartal 2010 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
Drucksache 17/1379 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
staltungen der extremen Rechten im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quartal
2010 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 13. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion