Vom 13. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1378
17. Wahlperiode 13. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2010
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und
Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung
Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobili-
sieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versu-
chen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den
1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu beset-
zen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen
verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institu-
tionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung
erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohlstruck:
Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, 94 f.). Rechts-
extreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum
Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch
Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zer-
mürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität
rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2010 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, wo fanden die Demonstrationen
statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 angeführten Aufzüge an-
gemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 angeführten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/1378 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 angeführten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2010 zu Straftaten, und
um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 13. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion