Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13725
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Mai 2013
Im Mai 2013 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstößen gegen
das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nöti-
gung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädi-
gungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen,
Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Mai 2013 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und auslän-
derfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Mai 2013
festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatver-
dächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen Übergriffen,
Ausschreitungen, Überfällen usw. liefen im Mai 2013 (bitte nach Ländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2013 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
Drucksache 17/13725 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
usw. im Mai 2013
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2013?
Berlin, den 25. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion