Vom 30. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13684
17. Wahlperiode 30. 05. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Jens Petermann, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Erkenntnisse über das „Deutsche Polizei Hilfswerk“
In einer Anzahl von Presseartikeln (z. B. www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/
polizeiticker-mitteldeutschland/hausdurchsuchung-beim-deutschen-polizei-
hilfswerk-verbindung-zu-den-reichsbuergern/r-polizeiticker-mitteldeutschland-
a-176802.html) und Fernsehsendungen (z. B. www.mdr.de/exakt/DPHW104.html)
wurde in den letzten Monaten von Aktionen des „Deutschen Polizei Hilfs-
werks“ (DPHW) berichtet.
Bei diesen Aktionen kam es auch zu tätlichen Übergriffen gegen Vollzugsbe-
amte und insbesondere gegen Gerichtsvollzieher. Aktionen und Veranstaltun-
gen fanden vorrangig in Sachsen und Thüringen – so auch in Altenburg – statt.
Bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Straftaten des DPHW in Bär-
walde wurden scharfe Waffen sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden
ermittelt gegen Mitglieder des DPHW seit Januar 2013 wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung.
In der Berichterstattung der Medien werden Verbindungen des „Deutschen
Polizei Hilfswerks“ zur so genannten Reichsbürgerbewegung erörtert, auch
wenn ein Zusammenhang auf der Internetseite des DPHW bestritten wird.
Das DPHW erklärt, dass zahlreiche ehemalige Polizisten Mitglieder in der
Organisation seien und sie mit aktiven Polizisten, welche die Ziele des DPHW
unterstützen, in Kontakt stünden (www.dphw.net/Fragen-und-Antworten.html).
Mitglieder des DPHW treten bei ihren Aktionen des Öfteren in Uniformen auf,
die Polizeiuniformen ähnlich sehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitglieder und Sympathisanten des DPHW gibt es bundesweit
nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern und regiona-
len Schwerpunkten aufgliedern)?
2. Gegen wie viele Mitglieder und Sympathisanten des DPHW sind nach
Kenntnis der Bundesregierung juristische Schritte aufgrund welcher Strafta-
ten eingeleitet worden, und mit welchem Ergebnis?
3. Welche und wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen
Vollzugsbeamte durch Mitglieder und Sympathisanten des DPHW an der
Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert wurden?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und welche Maßnahmen von der Justiz
der betroffenen Länder zum Schutz, insbesondere von Gerichtsvollziehern,
ergriffen worden sind?
Drucksache 17/13684 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Mitglieder des
DPHW bei ihren Aktionen Uniformen tragen, die denen der Polizei
ähneln?
6. Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass Mitglieder des DPHW bei
ihren Aktionen Uniformen tragen, die denen der Polizei ähneln, den Tat-
bestand der Amtsanmaßung erfüllt?
7. Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den bei Hausdurch-
suchungen sichergestellten scharfen Waffen um legale oder illegale Waf-
fen?
8. Welche Waffentypen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sicherge-
stellt?
9. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass zahlreiche ehemalige Polizisten
Mitglieder im DPHW sind und sie mit aktiven Polizisten in Kontakt ste-
hen?
Wenn ja, sieht sie darin ein Sicherheitsrisiko?
10. Inwiefern sind der Bundesregierung Mitgliedschaften von Mitgliedern und
Sympathisanten des DPHW in rechtsextremen Parteien und Organisationen
bekannt?
11. Wann und zu welcher Gelegenheit haben Mitglieder und Sympathisanten
des DPHW nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Ver-
sammlungen anderer rechtsextremer Organisationen aufgerufen oder sich
daran beteiligt?
12. Wird das DPHW nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesamt für
Verfassungsschutz beobachtet?
13. Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der
Bundesregierung das DPHW?
14. Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass zwischen dem DPHW und
der sogenannten Reichsbürgerbewegung ideologische und inhaltliche Ver-
bindungen bestehen?
15. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung personelle oder organisa-
torische Übereinstimmungen des DPHW mit einer oder mehrerer Gruppen
aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung?
Berlin, den 30. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion