Vom 28. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13658
17. Wahlperiode 28. 05. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Werner, Sabine Leidig, Harald Koch, Caren Lay,
Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Gefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B 50neu
Die Bundesstraße 50neu (B 50neu) soll das Autobahnkreuz Wittlich mit dem
Flughafen Hahn und weiter mit Rheinböllen verbinden. Die B 50neu ist bereits
seit 1968 in Planung und sollte ursprünglich als NATO-Trasse fungieren, die die
Militärflugplätze in Eifel und Hunsrück anbindet. Bis heute wird vor allem die
Anbindung der westlichen Nordseehäfen mit dem Rhein-Main-Gebiet als vor-
rangiges Ziel angegeben.
Teil dieser Strecke ist die Hochmoselbrücke, die in einer Höhe von 158 Metern
mit vier Fahrstreifen und zwei Standstreifen bei Ürzig über die Mosel führen
soll. In diesem Bauabschnitt an der Mittelmosel liegt eines der bedeutenden
Weinanbaugebiete der Bundesrepublik Deutschland, nämlich der längste Ries-
ling-Steillagenweinberg der Welt.
Die gewählte Trassenführung bringt große Gefahren für Bevölkerung und Wirt-
schaft mit sich, da die Weinhänge auf der rechten Seite instabil sind. Zudem
entwertet die Hochmoselbrücke die beliebte Tourismusregion. Die negativen
Folgen für Tourismus und die wertvollen Weinlagen sind gravierend.
Der Nutzen-Kosten-Quotient für den Hochmoselübergang wurde in einem Gut-
achten (www.material.pro-mosel.de/KN-00.pdf) mit unterschiedlichen Faktoren
belegt, die vom Passagieraufkommen des Flughafens Hahn abhängen. Es wird
mit Passagierzahlen von vier bis elf Millionen Passagieren gerechnet. Im Jahr
2012 wurden aber lediglich 2,8 Millionen Passagiere gezählt, Tendenz sinkend.
Der Flughafen Hahn ist hoch verschuldet. Im Nachtragshaushalt des Landes
Rheinland-Pfalz sind 80 Mio. Euro für den Flughafen Hahn vorgesehen, um
diesen vor der Insolvenz zu retten.
Die 160 m hohen Pfeiler der Hochmoselbrücke sollen an einer geologischen
Bruchkante gebaut werden. Inzwischen werden Statikprobleme eingeräumt und
Bauverzögerungen sind die Folge. Bisher wurde lediglich das Fundament eines
Pfeilers gelegt.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hält weiterhin an diesem Bauvorhaben
fest. In den damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN wurde sich zu Gunsten des Baus der B 50neu entschieden, da
die Kosten des Weiterbaus geringer eingeschätzt wurden, als im Falle eines Bau-
stopps.
Drucksache 17/13658 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Prognose für den
Flughafen Hahn hinsichtlich des Passagier- und Frachtaufkommens, ohne
militärisch begründete Transporte, die annähernd straßenverkehrsneutral
abgewickelt werden, und zwar
a) für den Fall, dass es der Landesregierung gelingt, den Flughafen vor der
Insolvenz zu retten,
b) für den Fall, dass dies nicht gelingt?
2. Wird der Nutzen-Kosten-Faktor aufgrund der veränderten Passagierzahlen
neu berechnet?
3. Wie viel der anberaumten 330 Mio. Euro Kosten wurden bisher verausgabt
(IST-Kosten), getrennt nach den Bauabschnitten 1 und 2?
4. Wie hoch sind die aktuellen Verbindlichkeiten aufgrund bereits fertigge-
stellter Bauten?
5. Wie hoch sind die Vergabesummen, wenn IST-Ausgaben und Verbindlich-
keiten aufgrund bereits getätigter Leistungen davon abgezogen werden?
6. Wie hoch wäre die Einsparung gegenüber den aktuellen Baukostenschät-
zungen, wenn der Bau, auf Grundlage der realen Vertragsverhältnisse ge-
genüber den Baufirmen, gestoppt würde?
7. Wie hoch sind die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund der Bauzeitverlän-
gerung?
8. Wie hoch sind die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund der komplexen
Statik der Hochmoselbrücke?
9. Sind die statischen Probleme (www.volksfreund.de vom 9. Januar 2013
„Moselübergang: Bau könnte länger dauern“ sowie www.dradio.de vom
10. Januar 2013 „Das Leben ist eine Baustelle – auch in Rheinland-Pfalz“)
inzwischen behoben?
a) Falls ja, ergeben sich daraus Änderungen gegenüber den bisherigen
Planungen aufgeschlüsselt in Pfeilerdimension, Gründungstiefe, Pfeiler-
anzahlen, Pfeilerpositionen und angewandte Bautechnik?
b) Falls nein, wie lange wird die Lösung dieses Problems noch dauern, und
welche weiteren Bauverzögerungen ergeben sich daraus?
10. Nach welchen EU- bzw. DIN-Normen wird die Brücke gebaut?
Wird die Empfehlung im Planfeststellungsbeschluss, aufgrund der kom-
plexen Untergrundverhältnisse den Bau analog zu Bauten in der Erdbeben-
zone 1 durchzuführen, eingehalten?
Berlin, den 28. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion