Vom 8. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13397
17. Wahlperiode 08. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11588 –
Reisen für alle – Für einen sozialen Tourismus
A. Problem
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ein für fünf
Jahre ausgelegtes Programm für sozialen Tourismus vorzulegen, um die aus ih-
rer Sicht bestehenden erheblichen Defizite bei der Teilhabe großer Bevölke-
rungsgruppen an den verschiedenen touristischen Angeboten abzubauen. Ob-
wohl der Tourismus für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens
sei, könne sich jedoch ein großer Teil der Bevölkerung keinen Urlaub mehr
leisten. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, dass allgemein
Mittel für die stärkere Finanzierung von Projekten des sozialen Tourismus be-
reitgestellt und im Rahmen der Regelbedarfssätze des Zweiten Buches Sozial-
gesetzbuch (SGB II) und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für
Bedarfsgemeinschaften und Familien mit Kindern ein angemessenes Budget
für Erholungsurlaub berücksichtigt werden. Ebenso sollen genossenschaftlich
organisierte Formen des Sozialtourismus initiiert und gefördert werden sowie
Festlegungen zur Finanzierung und jährlich obligatorischen Durchführung von
Klassenfahrten getroffen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13397 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11588 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Ausschuss für Tourismus
Klaus Brähmig Marlene Mortler Gabriele Hiller-Ohm Jens Ackermann
Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert Markus Tressel
Berichterstatter Berichterstatter
stützten gering verdienende Familien bei der Finanzierung
gemeinsamer Ferien, zum Beispiel in gemeinnützigen Fa-
und verfestige und damit in Deutschland ein großer Teil der
Bevölkerung vom Tourismus ausgeschlossen sei. Der An-
milienferienstätten durch Individualzuschüsse. Leider seien
die Programme von einigen Bundesländern zurückgefahren
worden und es gelte an dieser Stelle an die Landesregierun-
gen zu appellieren, diese Art der Förderung wieder aufzu-
trag ziele auf konkrete politische Weichenstellungen und
beinhalte einen ganzen Komplex von Maßnahmen für einen
sozialen und solidarischen Tourismus. Solidarität dürfe kein
Lippenbekenntnis sein. Dies gelte auch auf europäischer
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13397
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Gabriele Hiller-Ohm, Jens Ackermann,
Dr. Ilja Seifert und Markus Tressel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 219. Sitzung am
31. Januar 2013 den Antrag auf Drucksache 17/11588 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
132. Sitzung am 24. April 2013 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 95. Sitzung am 24. April 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
78. Sitzung am 24. April 2013 beraten. Nach Abschluss der
Beratung hat der Ausschuss für Tourismus mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen,
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11588 zu
empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass sich die Bun-
desregierung dafür einsetze, dass auch Menschen mit ge-
sundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen
reisen können sollen. Der Antrag verkenne aber einerseits,
dass Reisen in Deutschland schon weitgehend gefördert
würde, andererseits sei Tourismusförderung primär eine
Kompetenz der Länder. Die Bundesregierung fördere in er-
heblichem Umfang den Bau und die Einrichtung von Fami-
lienferienstätten, Jugend-, Bildungs- und Begegnungsstät-
ten, Jugendherbergen, die internationale Jugendarbeit im
Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes sowie
zum Beispiel den gezielten bilateralen Jugendaustausch
über das deutsch-französische und das deutsch-polnische
Jugendwerk. Auch die Länder engagierten sich. Sie unter-
Ländern außer Acht und ignoriere die vielfältigen Angebote
und Projekte der Bundesregierung, die zeigten, wie diese
sich für den umfassenden Zugang aller Bevölkerungskreise
zu touristischen Angeboten einsetze.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass der Antrag in die
richtige Richtung ziele, denn es sei wichtig, Menschen, die
aus eigener Tasche keinen Urlaub finanzieren könnten, zu
unterstützen. Besonders Kinder und Heranwachsende profi-
tierten von Reisen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Die
SPD habe sich dafür eingesetzt, dass vom Bildungs- und
Teilhabepaket auch Kinder aus Familien profitierten, die
Kinderzuschlag und Wohngeld bezögen. Dadurch hätten
rund 500 000 Kinder und Jugendliche zusätzlich Anspruch
auf monatlich 10 Euro, die auch für Ferienfreizeiten ange-
spart werden könnten. Einige Forderungen des Antrags
seien allerdings fragwürdig. So sei nicht nachzuvollziehen,
warum das Thema Sozialtourismus in alle touristischen
Aus- und Weiterbildungen aufzunehmen sei. Auch die For-
derung, dass deutsche Behörden in der Internationalen Or-
ganisation für Sozialtourismus, ISTO, mitarbeiten sollten,
sei nicht stichhaltig, da kaum eine andere staatliche Stelle
Mitglied der ISTO sei und Deutschland zudem mit dem
BundesForum Kinder- und Jugendreisen bereits gut vertre-
ten sei. Die SPD-Fraktion werde sich daher der Stimme ent-
halten.
Die Fraktion der FDP hob hervor, Hauptursache dafür,
dass jemand nicht reise, sei ein schmaler Geldbeutel. Wenn
aber der Grund für den Ausschluss bestimmter Bevölke-
rungsgruppen von der Teilhabe am Tourismus deren wirt-
schaftliche Situation sei, dann müsse an die Ursache für
diese Situation herangegangen werden. Dies gehe eben am
besten, wenn die Wirtschaft floriere und Arbeits- und Aus-
bildungsplätze zur Verfügung gestellt würden. Deutschland
sei hier auf einem guten Weg, denn die Gruppe derjenigen,
die nicht reisen könne sei im vergangenen Jahr kleiner ge-
worden. 2012 seien rund 41 Millionen Menschen sozialver-
sicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die Regierungs-
fraktionen würden durch eine gute Wirtschaftspolitik und
die fortschreitende Haushaltskonsolidierung das ihre dazu
beitragen. Im Übrigen fielen zahlreiche Forderungen nicht
in die Zuständigkeit des Bundes. Beispielsweise könne der
Bund wegen der Kulturhoheit der Länder keine Festlegun-
gen zur Finanzierung und zu jährlich obligatorischen
Durchführungen von Klassenfahrten treffen. Der Antrag sei
daher abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass sich in
Deutschland als Folge des Auseinanderdriftens der Einkom-
men eine Zweiklassengesellschaft im Tourismus vertiefe
nehmen bzw. zu verstärken. Insgesamt lasse der Antrag die
gesetzlich festgelegte Kompetenzverteilung von Bund und
Ebene. Insofern sei es bedauerlich, dass Deutschland die
Mitarbeit im Rahmen der Internationalen Sozialtouristik-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 4 – Drucksache 17/13397
H. Heene
ese
Organisation, ISTO, ablehne. Überfällig sei vor allem die
Berücksichtigung eines angemessenen Budgets für Erho-
lungsurlaub für Bedarfsgemeinschaften und Familien mit
Kindern im Rahmen der Regelsätze des SGB II und des
SGB XII. Die Regierungsparteien hätten damit ihr Verspre-
chen in den tourismuspolitischen Leitlinien, dass auch Men-
schen mit gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Ein-
schränkungen reisen können sollen, nicht eingelöst. Die Re-
gierungskoalition könne dies heute nachholen und mit der
Zustimmung zum Antrag ein entsprechendes Signal senden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor,
dass für viele Menschen auf Grund ihrer Einkommenssitua-
tion Urlaub ein unerreichbarer Wunschtraum sei. Aber nicht
nur aus sozialen, sondern auch aus ökonomischen und ge-
sundheitspolitischen Gründen sei es wichtig, das Thema So-
zialtourismus auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht zu ver-
gessen seien zudem auch kinder- und jugendpolitische Er-
wägungen, denn Reisen bilde und trage zu einer positiven
Persönlichkeitsentwicklung bei. Die Teilhabe aller Kinder
und Jugendlichen am Tourismus müsse ein gemeinsames
Ziel aller Fraktionen sein. Da sich die Mehrheit der Forde-
rungen an die Länder richteten, würde sich die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stimme enthalten.
Berlin, den 24. April 2013
Marlene Mortler Gabriele Hiller-Ohm Jens Ackermann
Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert Markus Tressel
Berichterstatter Berichterstatter
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