Vom 23. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13213
17. Wahlperiode 23. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und
der Fraktion DIE LINKE.
Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale
Bei einer Großübung der Polizei am Berliner Olympiastadion stießen am
21. März 2013 zwei Polizeihubschrauber zusammen. Bei dem offenbar auf
dichtes Schneegestöber zurückzuführenden Absturz wurden ein Pilot getötet
und mehrere weitere Personen verletzt. Medienberichten zufolge sollten rund
580 Beamte den Einsatz gegen gewalttätige Fußballfans trainieren. Die Hälfte
der eingesetzten Beamten sollte demnach „Randalierer mimen“, außerdem
sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen (www.spiegel.de/panorama/berlin-
polizeihubschrauber-kollidieren-im-schneetreiben-a-890212.html). Zehn Tage
nach dem Unglück setzte die Bundespolizei fünf Hubschrauber ein, um Beamte
einer Spezialeinheit gegen randalierende Anhänger des F. C. Hansa Rostock e. V.
in einem Regionalzug vor dem Bahnhof von Wittenberge abzusetzen (www.
tagesspiegel.de/berlin/hubschrauber-gegen-hooligans-polizei-stoppt-rostock-
fans-im-zug/8007620.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurden seit 1990 bei
Polizeiübungen getötet oder schwer verletzt?
2. Wie genau sollte die Übung am Olympiastadion am 21. März 2013 aussehen?
a) Wie sollte der geplante Übungsverlauf aussehen?
b) Wie viele Beamte aus welchen Polizeieinheiten von Bund und Ländern
waren daran beteiligt?
c) Wann wurde die Übung terminiert?
d) Bei wem lag die Planung der Übung?
e) Bei wem lag die Einsatzleitung?
f) Welche Ausrüstung, Technik und Transportfahrzeuge sollten zum Einsatz
kommen?
g) Welche Pyrotechnik sollte zum Einsatz kommen?
h) Gab es einen gemeinsamen Einsatz- bzw. Übungsstab, und wenn ja, wel-
che Behörden waren darin mit welchen Kompetenzen und auf welcher
Dienstebene vertreten?
i) Waren Vertreter von Fußballverbänden- und vereinen in die Planung und
Vorbereitung dieser Übung eingebunden, und wenn ja, welche?
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3. Welche Rolle sollten Hubschrauber der Polizei bei der Übung spielen?
a) Welche und wie viele Hubschrauber von welchen Polizeieinheiten kamen
zum Einsatz?
b) Wie viele Besatzungsmitglieder und Passagiere hatten diese Hubschrau-
ber jeweils?
c) Welche dieser Hubschrauber verunglückten bei der Übung?
d) Welche Aufgaben hatten diese Hubschrauber im Rahmen der Übung ge-
nau?
e) War der Hubschraubereinsatz von Anfang an geplanter Bestandteil der
Übung?
f) Wann und von wem bzw. von welchen Stellen wurde der Hubschrauber-
einsatz beschlossen?
g) Inwieweit war der Hubschraubereinsatz ein unverzichtbarer Bestandteil
der Übung?
4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die genaue Ursache des
Hubschrauberunglücks vom 21. März 2013 am Berliner Olympiastadion?
a) Was führte zu dem Unglück, und wie war dessen genauer Verlauf?
b) Welche Personen wurden dabei getötet oder verletzt?
c) Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Personen
akut gefährdet?
d) Wird gegen mutmaßliche Verantwortliche des Unglücks nach Kenntnis
der Bundesregierung strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wen und
aufgrund welches Straftatbestandes?
e) Wer hat konkret die Entscheidung zum Flug des dann abgestürzten Hub-
schraubers getroffen, und inwiefern waren zuvor polizeiinterne Bedenken
gegen diese Entscheidung formuliert worden?
f) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Aufsichtspflicht der Einsatzlei-
tung gegenüber den ihr unterstellten Beamten gewahrt, als sie trotz des
Schneegestöbers die Hubschrauber landen ließ?
g) Welche Risiken wären nach bisher vorliegenden Kenntnissen der Bun-
desregierung vermeidbar gewesen?
h) Welche Untersuchungen welcher Gremien finden zu diesem Unglück
statt?
5. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des Hub-
schraubereinsatzes gewahrt?
a) Für wie realistisch hält die Bundesregierung generell das Übungsszenario,
das sich viele Hooligans bei Eiseskälte und Schneetreiben am S- Bahnhof
Olympiastadion Schlägereien liefern?
b) Welche diesbezüglichen Erfahrungen gab es in der Vergangenheit (bitte
konkret benennen)?
c) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei dem anvisier-
ten Übungsszenario auch der Einsatz von Mannschaftswagen der Polizei
ausgereicht hätte?
d) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass angesichts der
winterlichen Witterungsverhältnisse ein Einsatz von Hubschraubern nur
im Rahmen eines echten Einsatzes, nicht aber einer Übung, zulässig ge-
wesen wäre?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13213
e) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen sich nahe der
Absturzstelle nach dem Ende eines Bundesligaspiels aufhalten (z. B.
zwischen den Ausgängen des Gästeblocks und den Ausgängen des
Stadiongeländes), und hält die Bundesregierung derartige Hubschrau-
bermanöver in unmittelbarer Nähe von Großveranstaltungen mit tausen-
den Besuchern, nach der Erfahrung des tragischen Übungsunfalls, für
verhältnismäßig und für verantwortungsvoll?
6. Soll die nach dem Unfall abgebrochene Übung vom 21. März 2013 zu
einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden?
a) Wenn ja, wann, wo und zu welchem Zeitpunkt?
b) Wenn ja, sollen auch wieder Hubschrauber Bestandteil der Übung sein?
c) Wenn nein, warum nicht?
7. In welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der
letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit Gewalt im Umfeld von Fußball-
spielen Hubschrauber der Polizei (bitte Ort und Zeitpunkt benennen)
a) zu Überwachungszwecken,
b) zu Rettungszwecken, wie das Bergen von Verletzten,
c) zum Absetzen von Einsatzbeamten,
d) zu sonstigen Zwecken eingesetzt (bitte benennen),
e) und wie oft wurden derartige Einsätze gemeinsam von Bundespolizei
und (welchen) Länderpolizeien geprobt,
f) und inwieweit gab es während der letzten fünf Jahre im Zusammenhang
mit Fußballspielen Situationen, in denen das Absetzen von Polizeikräf-
ten per Hubschrauber notwendig gewesen wäre, aber nicht erfolgte,
g) und inwieweit ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung,
dass Luftlandemanöver der Polizei ein geeignetes Mittel zur Bekämp-
fung und Eindämmung von Gewalt im Umfeld von Fußballspielen sind?
8. Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 im
Zusammenhang mit Gewalt beim Fußball in der Bundesrepublik Deutsch-
land (bitte nach Fußballfans, Polizisten und Unbeteiligten aufschlüsseln),
a) durch Gewalttaten von Hooligans,
b) durch Einsätze der Polizei gegen Hooligans,
c) durch Unfälle im Zusammenhang mit Ausschreitungen von Fußballfans,
d) durch Unfälle bei Anti-Hooligan-Übungen der Polizei ums Leben?
9. Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gruppe der so ge-
nannten Problemfans in der bundesdeutschen Fußballszene insgesamt
(bitte möglichst genaue Zahlen unterteilt nach Kategorie B und C sowie
unterteilt nach Ligen angeben)?
10. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespei-
chert?
11. Inwieweit hat die Zahl gewaltbereiter Fußballfans und Hooligans während
der letzten fünf Jahre zu- oder abgenommen?
12. Wie viele Personen (nicht Polizisten) wurden in den Spielzeiten 2012/11
und 2011/12 durch Hooligans und andere Fußballfans verletzt (bitte nach
Jahren bzw. Spielzeiten aufschlüsseln und im Zusammenhang mit welchen
Spielen)?
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13. Wie viele Polizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den
Spielzeiten 2012/11 und 2011/12 durch Hooligans und andere Fußballfans
verletzt (bitte nach Spielzeiten bzw. Jahren aufschlüsseln und im Zusam-
menhang mit welchen Spielen)?
Berlin, den 23. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion