Vom 18. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13175
17. Wahlperiode 18. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2013
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlrei-
chen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische
Einstiegsdroge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extre-
men Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche
anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen.
Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels
der so genannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik
für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten
Quartal 2013 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgrup-
pen, Liedermachern aufschlüsseln)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaf-
ten traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen
Angehörigen der extremen Rechten im ersten Quartal 2013 im Ausland orga-
nisiert?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2013
von der Polizei aufgelöst?
Drucksache 17/13175 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal
2013 im Vorfeld verboten?
7. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wur-
den im ersten Quartal 2013 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musik-
veranstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Ver-
anstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art
der Straftaten auflisten)?
8. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quartal
2013 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen
Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie be-
schlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
9. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im ersten Quartal 2013, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
10. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2013 indi-
ziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2013 produziert und veröf-
fentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die in 2013 indizierten
Tonträger?
11. Gegen wie viele der im Jahr 2013 indizierten und in Liste B eingetragenen
rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich
relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebe-
schluss vor?
Berlin, den 18. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion