Vom 18. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13174
17. Wahlperiode 18. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2013
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demons-
trationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe
solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu
Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbe-
sondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stell-
vertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens
oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechts-
extremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsex-
treme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den An-
tikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik
dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer
neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en
Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie
der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politi-
schen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“
(F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohlstruck: Moderner
Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme
Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung aller derjenigen, die zum Feind-
bild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch Andersden-
kende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zermürbung der
demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer
Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2013 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/13174 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im ersten Quartal 2013 zu Straftaten, und
um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 18. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion