Vom 13. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12743
17. Wahlperiode 13. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ulrich Kelber, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11651 –
Klimakonferenz Doha – Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden,
– Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um das Klimaziel von
40 Prozent zu erreichen,
– sich für ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach des Rahmenüber-
einkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einzusetzen
und
– die derzeitige Verhandlungsblockade durch eine Klimapolitik der unter-
schiedlichen Geschwindigkeiten aufzulösen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/12743 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11651 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter
abzulehnen.
Die Fraktion der FDP verwies ebenfalls auf die Bedeutung
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenenthal-
von Delegationsreisen zu Weltklimakonferenzen. Man
würde es begrüßen, wenn auch der Ältestenrat und das Prä-
sidium des Deutschen Bundestages dies erkennen und sol-
che Reisen künftig wieder genehmigen würde. Der größte
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12743
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe,
Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Dr. Hermann E. Ott
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11651 wurde in der
211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November
2012 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere auf-
gefordert werden,
– Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um das
Klimaziel von 40 Prozent zu erreichen,
– sich für ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach
des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen einzusetzen und
– die derzeitige Verhandlungsblockade durch eine Klima-
politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufzu-
lösen.
Die Bundesregierung soll sich angesichts der bevorstehen-
den UN-Klimakonferenz in Doha auf nationaler sowie inter-
nationaler Ebene engagierter für den Klimaschutz einsetzen
und Maßnahmen ergreifen, um die Rolle Deutschlands als
Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu stärken.
Insbesondere soll die Bundesregierung in Doha darauf hin-
wirken, dass eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-
protokolls beschlossen wird.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung dafür einset-
zen, dass die EU ihr Klimaziel auf 30 Prozent anhebt und
preisstabilisierende Maßnahmen im EU-Emissionshandel
getroffen werden.
Auf nationaler Ebene soll ein Klimaschutzgesetz auf den
Weg gebracht werden, welches eine Verringerung des CO2-
Ausstoßes von 40 Prozent bis 2020 verbindlich festlegt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/11651
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/11651 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/11651 in seiner
86. Sitzung am 12. Dezember 2012 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU hob die grundsätzliche Be-
deutung von UN-Klimakonferenzen hervor.
Allerdings sei der Ausgang solcher Klimakonferenzen alles
andere als zufriedenstellend. So sei auch in Doha lediglich
ein Minimalkonsens erreicht worden. Jedoch gebe es keine
Alternative zu solchen Klimakonferenzen.
Die Fraktion stellte klar, dass sich der Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Doha ambi-
tioniert für den Klimaschutz eingesetzt habe und treibende
Kraft bei den Verhandlungen gewesen sei.
Ferner betonte sie, dass es eine Gruppe von Staaten geben
sollte, die sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zusam-
menschließen. Die EU müsse zudem ihr Klimaziel auf
30 Prozent anheben. Dazu müssten umgehend Maßnahmen
im Bereich des Emissionshandels getroffen werden und die
Bundesregierung sollte den Backloading-Vorschlag der EU-
Kommission unterstützen. Die Zertifikate müssten vollstän-
dig vom Markt genommen werden. Es bedürfe zudem einer
strukturellen Reform des Emissionshandels.
Wenn sich Deutschland dafür einsetze, würde dies die Rolle
Deutschlands als Vorreiter in Sachen Klimaschutz unter-
streichen.
Die Fraktion der SPD betonte die Wichtigkeit internatio-
naler Klimakonferenzen wie der in Doha, denn nur hier
könnten Verhandlungen effizient und effektiv geführt wer-
den. Solche Konferenzen böten die Möglichkeit, mit Um-
weltministern aus der ganzen Welt wie auch Vertretern indi-
gener Völker und NGOs Gespräche zu führen. Natürlich sei
das, was in Doha beschlossen worden sei, nicht aus-
reichend. Jedoch gebe es keine Alternative zu solchen Welt-
klimakonferenzen.
Darüber hinaus erklärte die SPD-Fraktion, dass Deutsch-
land seine Vorreiterrolle eingebüßt habe und sich nun enga-
gierter für den Klimaschutz einsetzen müsse.
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/11651 abzulehnen.
Misserfolg in Doha sei der Ausstieg von Japan, Kanada und
vor allem Russlands aus dem Kyotoprotokoll gewesen.
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter
Drucksache 17/12743 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Daneben sei es nun Aufgabe des Bundesministers für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sich für die Her-
aufsetzung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent einzusetzen –
unter den Voraussetzungen, die die Bundesregierung in dem
Fortschrittsbericht 2012 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstra-
tegie formuliert hat.
Die Fraktion DIE LINKE. würdigte zunächst die Arbeit
der deutschen Abgeordneten in Doha. Die Verhandlungen
auf solchen Konferenzen seien schwierig, aber die Teilneh-
mer hätten in Doha gute Arbeit geleistet. Bereichernd sei
auch der Austausch mit Klimazeugen gewesen.
Die Fraktion wies auf das „Hot Air“-Problem im Zusam-
menhang mit dem Emissionshandel hin und betonte, dass
vor allem Russland und die Ukraine ihre CO2-Emissionen
weiter senken müssten.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit müsste auf die betreffenden Staaten – vor allem
auch auf Polen – einwirken, um diese Länder dazu zu brin-
gen, ihre Zertifikate stillzulegen.
Die Fraktion erklärte, sie unterstütze zwar grundsätzlich den
vorliegenden Antrag, enthalte sich aber der Stimme, da die
Einbeziehung des Waldschutzes in den Emissionshandel
(„REDD+“) nicht berücksichtigt worden sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, dass
man schon seit langem unzufrieden mit dem Ausgang von
internationalen Konferenzen sei. Dies gelte nicht nur für die
Klimapolitik, sondern auch für andere Bereiche der interna-
tionalen Umweltschutzpolitik. Die bisherige Vorgehens-
weise, nämlich die Probleme als Weltgemeinschaft lösen zu
wollen, funktioniere nicht mehr. Nun müsse ein anderer An-
satz gewählt werden. Es sei an der Zeit, dass sich einige
Staaten als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zusammen-
schließen würden.
Weiter wurde kritisiert, dass die bisherigen Bemühungen
des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit Peter Altmaier nicht ausreichten.
Es wurde angeregt, dass alle Fraktionen gemeinsam ein
Konzept erarbeiten, wie Deutschland als eines dieser Vorrei-
terstaaten neue Dynamik in die bisherige internationale Kli-
mapolitik bringen könnte.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/11651 abzu-
lehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2012
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
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