Vom 13. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12725
17. Wahlperiode 13. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12437 –
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
A. Problem
Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion werden Kampfdrohnen nicht für
die Landesverteidigung Deutschlands benötigt. Ihr Einsatz durch die USA, ins-
besondere in Afghanistan und Pakistan, belege die mit dem Einsatz einer
solchen Waffe verbundenen ethischen und rechtlichen Probleme. Außerdem
fehle es bislang an effektiven Kontrollmechanismen für dieses Trägersystem
und es drohe ein Wettrüsten mit der Gefahr der Proliferation an andere Staaten
und substaatliche Akteure.
B. Lösung
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu
auf, auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu ver-
zichten und die entsprechende Forschung, Entwicklung, Produktion sowie Ex-
und Import zu verbieten. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregie-
rung für eine Konvention zur umfassenden Ächtung solcher Waffensysteme
einsetzen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12725 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12437 abzulehnen.
Berlin, den 13. März 2013
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Rainer Arnold
Berichterstatter
Rainer Erdel
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Berlin, den 13. März 2013
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Rainer Arnold
Berichterstatter
Rainer Erdel
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12725
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Rainer Arnold,
Rainer Erdel, Paul Schäfer (Köln) und Agnes Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12437 in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 bera-
ten und zur Beratung an den Verteidigungsausschuss über-
wiesen.
II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Beratungen in seiner
135. Sitzung am 13. März 2013 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Im Verlauf der Ausschussberatung erinnerte die Fraktion
der CDU/CSU daran, dass das Thema bereits länger in der
Debatte sei. Demnächst werde es dazu möglicherweise so-
gar eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Die
Bundeswehr benötige Drohnen, auch solche mit Bewaff-
nung. Eine konkrete Beschaffung stehe aber im Moment
nicht an, so dass der Antrag überflüssig sei.
Die Fraktion der SPD erklärte, man lehne den vorgelegten
Antrag ab.
Die Fraktion der FDP stellte fest, am Ende einer ausführli-
chen Betrachtung müsse es eine Entscheidung geben. Man
befinde sich jedoch in einem frühen Stadium des Verfah-
rens, so dass der vorgelegte Antrag abzulehnen sei.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies zur Begründung ihres
Antrags auf Ankündigungen, nach denen eine Beschaf-
fungsentscheidung bereits im Frühjahr getroffen werde
solle, und auf die Positionierung des Bundesministers der
Verteidigung im Plenum des Deutschen Bundestages. Mit
dem Einsatz bewaffneter Drohnen seien jedoch viele völ-
kerrechtliche, moralische und ethische Probleme verbun-
den, die noch nicht ausreichend debattiert worden seien.
Außerdem drohe hier ein neuer Rüstungswettlauf, der jetzt
noch verhindern werden könnte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich
der Auffassung an, dass die mit einer entsprechenden Be-
schaffung und dem Einsatz bewaffneter Drohnen verbunde-
nen rechtlichen und moralischen Fragen noch nicht ausrei-
chend diskutiert worden seien. Andere Aspekte in dem An-
trag, der z. B. nur auf die Landesverteidigung abziele, teile
man jedoch nicht und enthalte sich daher.