Vom 26. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12489
17. Wahlperiode 26. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12064 –
Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich bei
den Beratungen über die Reformvorschläge zur dritten Handelsperiode des Eu-
ropäischen Emissionshandelssystems in Brüssel u. a. dafür einzusetzen, dass
die überschüssigen CO2-Zertifikate in Höhe von zwei Milliarden European
Union Allowance (EUA) endgültig stillgelegt werden. Das Minderungsziel für
die EU-Treibhausgasemissionen solle vorbehaltlos auf mindestens 30 Prozent
bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 erhöht werden. Sollten diese Eck-
punkte in der Europäischen Union nicht bis April 2013 durchsetzbar sein, soll
die Bundesregierung politisch das Scheitern des EU-Emissionshandelssystems
feststellen und dem Bundestag bis Mai 2013 einen Gesetzentwurf über den
planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung vorlegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/12489 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12064 abzulehnen.
Berlin, den 30. Januar 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Die Fraktion der SPD erklärte, wenn man der Auffassung
sei, der Emissionshandel sei als zentrales Steuerungsinstru-
Drucksache 17/12064 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
ment zukünftig nicht mehr nutzbar, dann brauche man
irgendetwas anderes. Es sei denn, man wolle keine Politik,
die den Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgungs-
struktur in Richtung mehr Effizienz vorantreibe. Eine Mög-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12489
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe,
Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/12064 wurde in der 217. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2013 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert
werden, sich bei den Beratungen über die Reformvorschläge
zur dritten Handelsperiode des Europäischen Emissionshan-
delssystems in Brüssel u. a. dafür einzusetzen, dass die
überschüssigen CO2-Zertifikate in Höhe von 2 Milliarden
European Union Allowance (EUA) endgültig stillgelegt
werden. Das Minderungsziel für die EU-Treibhausgas-
emissionen solle vorbehaltlos auf mindestens 30 Prozent bis
zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 erhöht werden.
Emissionsgutschriften aus Projekten des Clean Develop-
ment Mechanism (CDM) zur Abrechnung von Minderungs-
verpflichtungen im EU-Emissionshandelssystem, die aus
Vorhaben stammen, welche nach dem Jahr 2012 begonnen
wurden, sollen nicht mehr anrechenbar sein. Ebenso Emis-
sionsgutschriften aus CDM-Projekten, die in der ersten und
der laufenden zweiten Handelsperiode begonnen wurden,
sofern sie aus so genannten HFC-23-Industriegasprojekten
oder dem Neubau von Kohlekraftwerken stammen.
Sollten diese Eckpunkte in der Europäischen Union nicht
bis April 2013 durchsetzbar sein, soll die Bundesregierung
politisch das Scheitern des EU-Emissionshandelssystems
feststellen und dem Bundestag bis Mai 2013 einen Gesetz-
entwurf über den planmäßigen Ausstieg aus der deutschen
Kohleverstromung vorlegen. Spätestens im Jahr 2040 soll
das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt wer-
den. Ab dem Jahr 2014 soll die jährliche Menge an in
Kohlekraftwerken erzeugtem Strom begrenzt und in den
Folgejahren stetig und weitgehend linear reduziert werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/12064 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/12064 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/12064 in seiner
88. Sitzung am 30. Januar 2013 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, man kenne die Be-
richte der EU-Kommission über den Zustand des Emissions-
handels. Daraus gehe hervor, dass der Emissionshandel dar-
niederliege. Wenn nicht eingegriffen werde, werde dieses
Instrument keine Zukunft haben. Man unterstütze deshalb
die Vorstellungen des Bundesministers für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier. Dieser be-
grüße den Backloading-Vorschlag der Kommission und
wolle die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland
signalisieren. Dies sollte auch die Position der Bundesregie-
rung insgesamt werden. Es sei schwer vorstellbar, dass sich
die Bundesregierung in dieser zentralen Frage enthalte. Man
müsse im Bereich des Emissionshandels Einfluss nehmen.
Der Emissionshandel sei das zentrale Klimaschutzinstru-
ment. Der Preis der Zertifikate liege zurzeit unter 5 Euro.
Gestartet sei man bei 30 Euro. Kalkuliert habe man noch
mit mehr als der Hälfte. Daraus werde deutlich, in welchem
Zustand sich der Emissionshandel derzeit befinde.
Im Übrigen zeige der Antrag der Fraktion Die LINKE., was
geschehen würde, wenn der Emissionshandel scheitere. In
der Analyse sei man sich einig, in der Konsequenz nicht.
Wenn der Emissionshandel scheitere, werde dies nicht dazu
führen, dass es überhaupt keine Regelungen mehr gäbe.
Stattdessen werde der Ruf nach ordnungsrechtlichen Vor-
schriften folgen – möglicherweise nach mehr Steuern. Diese
Vorschläge wolle man sich nicht zu eigen machen, sondern
wolle stattdessen den Emissionshandel erhalten. Wer dies
wolle, der müsse jetzt handeln.
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/12064 abzulehnen.
lichkeit sei es, so etwas wie eine CO2-Steuer einzuführen.
Es sei absurd, dass diejenigen, die massiv für ein marktwirt-
Drucksache 17/12489 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schaftliches Instrumentarium eingetreten seien, sich jetzt
dieses Instrumentarium kaputt machten. Es entstehe da-
durch eine neue Debatte mit mehr öffentlicher Unterstüt-
zung für Klimaschutzmaßnahmen mithilfe anderer Instru-
mente. Wenn der Emissionshandel jetzt kaputt gehe, könne
man ihn 2020 nicht einfach mit neuen Zielen wieder ins
Laufen bringen.
Die Bundesregierung trage die Hauptverantwortung für die
gegenwärtige Situation. Allen Fachleuten sei klar gewesen,
was passieren werde. Es sei löblich, dass der Bundesminis-
ter für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie
die Mitglieder dieses Ausschusses gekämpft hätten. Aber
am Ende sei die Bundesregierung nicht in der Lage, eine
klare Linie zu fahren. Wenn Deutschland sich klar posi-
tionieren würde, würde das einen Schub in die richtige
Richtung geben. Ein Teil der Energiewende sei nicht mehr
zu finanzieren, weil die dem Haushalt zugrunde gelegten
Zertifikatspreise regelmäßig nicht erreicht werden würden.
Der Emissionshandel drohe zu einer Misserfolgsgeschichte
zu werden, die am Ende genau zu der Debatte führe, die im
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vorgezeichnet sei. Dieses
mögliche Szenario könne man unterschiedlich bewerten. Es
sollte aber denen klar sein, die im Moment eine eindeutige
Haltung der Bundesregierung verhinderten.
Die Fraktion der FDP führte an, die Zertifikatepreise seien
in der Tat eingebrochen. Es gehe aber nicht um die Frage,
ob man ein politisches Eingreifen ablehne, sondern ob der
Emissionshandel grundsätzlich gescheitert sei. Das sei er
nicht. Das Kernziel des Emissionshandels sei die Einhal-
tung des Caps. Dies sei umweltpolitisch das prioritäre Ziel,
welches auch eingehalten worden sei. Der niedrige Zertifi-
katepreis sei aber nicht unproblematisch, insbesondere nicht
mit Blick auf die Frage, was nach der laufenden Handels-
periode passiere. Wie könne man auch durch technologische
Innovationen weitere Reduktionsziele wirtschaftsfreund-
lich umsetzen? An dieser Stelle seien die Einnahmen aus
dem Energie- und Klimafonds für den Bundeshaushalt von
besonderer Bedeutung.
Die Europäische Kommission habe vorgeschlagen, ein
Backloading vorzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE. gehe
mit ihrem Antrag darüber hinaus und fordere die endgültige
Stilllegung der Zertifikate. Bei einer Überhitzung des Mark-
tes in späteren Jahren hätte die Europäische Kommission
damit keine Möglichkeiten mehr, diese Zertifikate, die sie
aus dem Markt genommen hätte, wieder in den Markt zu
bringen – auch dann nicht, wenn die Konjunktur wieder
deutlich anziehen würde. Die Handelsperiode sei sehr lang
und deshalb nur schwer zu überblicken.
Unabhängig von dieser Frage sei es keine Lösung, be-
stimmte Technologien zu verbieten. Immerhin sei die Frak-
tion DIE LINKE. so ehrlich und sage was sie wolle. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere nur einen
Mindestwirkungsgrad, der dann aber so hoch angesetzt
werde, dass Kohlekraftwerke nach Möglichkeit nicht mehr
genutzt werden könnten. Aus Gründen der Netzstabilität sei
die Nutzung der Kohle aber für eine gewisse Zeit noch nicht
verzichtbar. Wer nicht bereit sei, alte am Netz befindliche
Kohlekraftwerke durch moderne hocheffizientere Kohle-
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, der Preis der Zertifi-
kate liege derzeit bei 3,88 Euro. Notwendig sei ein wesent-
lich höherer Preis. Diesbezüglich bestehe viel Einigkeit. Es
gebe aus drei Gründen zu viel Zertifikate. Dies seien die
CDM-Projekte, die Wirtschaftskrise und die Überzuteilung
an die Wirtschaft. Die Bundesregierung habe sich bisher
nicht zur Lösung des Problems geäußert, weil sie keine ein-
heitliche Position habe.
Dabei sei das Problem dringend. Es gebe bei den Zertifika-
ten Eu-weit einen Überschuss von rund zwei Milliarden
Tonnen CO2, die stillgelegt werden müssten. Der Anteil der
klimaschädlichen Braun- und Steinkohle am deutschen
Strommix sei von 43 auf 35 Prozent gestiegen.
Die Europäische Kommission habe zunächst die Möglich-
keit, die Versteigerungen zeitlich nach hinten zu verschie-
ben. Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament
habe am 24. Januar 2013 mehrheitlich gegen eine Verknap-
pung der CO2-Zertifikate gestimmt. Der Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, habe sich
ebenfalls dagegen und zudem gegen die von der EU-Kom-
mission vorgeschlagenen weitergehenden Reformen ausge-
sprochen.
Man fordere deshalb erstens die Koalitionspartner auf, sich
endlich zu einigen und zweitens die Bundesregierung, auf
europäischer Ebene tätig zu werden. Wenn aber auf euro-
päischer Ebene nichts passiere, weil unter anderem die Bun-
desrepublik Deutschland blockiere, sei das bestehende Han-
delssystem gescheitert. In diesem Fall sei ein nationales
Kohleausstiegsgesetz notwendig.
Dem Kohleausstiegsgesetz, wie es der Antrag vorschlage,
liege ein Modell von Greenpeace zugrunde. Danach solle
man keine neuen Tagebaue mehr genehmigen und in Schrit-
ten bis 2040 aus der Kohleverstromung endgültig ausstei-
gen. Anders als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wolle man nicht nur den Neubau von Kohlekraftwerken ver-
hindern, sondern mit gesetzlichen Restlaufzeiten auch im
Bestand Schritt für Schritt aussteigen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, man
sei an einem Punkt angelangt, an dem die Situation im
Emissionshandel zu einem Desaster geworden sei. Am
18. Januar 2013 sei die deutsche Auktion im Zertifikate-
handel ausgesetzt worden, weil der Mindestpreis nicht habe
erzielt werden können. Der erzielte Preis habe offensichtlich
unter 3,88 Euro gelegen. Damit sei der Handel zum Erliegen
gekommen.
Die Europäische Kommission habe viele Vorschläge ge-
macht, einer davon sei das Backloading. Dies würde wahr-
scheinlich noch nicht einmal ausreichen, da es zurzeit einen
Überschuss von rund zwei Milliarden Zertifikaten gebe.
Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung
sich noch nicht einmal auf diesen relativ schwachen Eingriff
verständigen könne. Dass der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, den Vor-
schlag der EU-Kommission unterstützen wolle, sei gut.
Schlecht sei es aber, dass der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie, Dr. Philipp Rösler, dies nicht unterstütze.
Dadurch sei eine Enthaltung der Bundesregierung auf euro-
päischer Ebene zu befürchten.
kraftwerke zu ersetzen, erweise dem Klimaschutz keinen
guten Dienst.
Die EU-Kommissarin Connie Hedegaard habe deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass die deutsche Position entscheidend
Berlin, den 30. Januar 2013
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/12064 abzuleh-
nen.
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12489
sei. Die Bundesregierung habe einen enormen Einfluss, den
sie aber leider nicht wahrnehme. Mit einer Enthaltung
würde sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene ge-
gen die Klimaschutzziele positionieren. Die klimapolitische
Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin wäre dann völlig zer-
stört.
Hinsichtlich der Kohlekraftwerke sei es entscheidend, ob
man die eigenen Ziele auch durchsetzen könne. Man sei ge-
gen neue Kohlekraftwerke. Auch sei zu beobachten, dass
die erneuerbaren Energien die Steinkohlekraftwerke zumin-
dest im Betrieb verdrängten. Dass die Gaskraftwerke vom
Markt verschwänden, habe viel mit dem niedrigen Preis
der CO2-Zertifikate zu tun. Der Vorstandsvorsitzende von
E.ON, Dr. Johannes Teyssen, habe deshalb mehr Klima-
schutz und einen Mindestpreis für die CO2-Zertifikate ge-
fordert. Dies sei ein Instrument, über das man diskutieren
sollte. Gegenwärtig würden die Einnahmen im Energie- und
Klimafonds wegbrechen. Dadurch fehle Geld für die Ener-
giewende, beispielsweise für die Förderung von Speicher-
technologien und Energiesparmaßnahmen.
Eine generelle Aufkündigung des Zertifikatehandels, wie er
in dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. ge-
fordert werde, unterstütze man nicht.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-