Vom 14. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12334
17. Wahlperiode 14. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis
Im Zuge der Ermittlungen gegen die faschistische Terrortruppe Nationalsozialis-
tischer Untergrund (NSU) wurde offenkundig, dass die Sicherheitsbehörden
keine aktuelle Übersicht darüber haben, wie viele Neonazis mit Haftbefehlen
gesucht werden. Mittlerweile wird eine solche Überprüfung halbjährlich vor-
genommen. Nach Angaben der Bundesregierung lagen zum Zeitpunkt 30. Juni
2012 zu 118 Personen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Krimina-
lität rechts (PMK-rechts) offene unvollstreckte Haftbefehle vor (Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gemeinsames Abwehrzentrum
Rechtsextremismus“, Bundestagsdrucksache 17/10585 zu Frage 24). Inzwischen
müssten die Ergebnisse einer neuerlichen Überprüfung vorliegen. Sollte dies
noch nicht der Fall und eine fristgemäße Beantwortung dieser Kleinen Anfrage
daher nicht möglich sein, erklären sich die Fragesteller mit einer Fristverlänge-
rung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage einverstanden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen
zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten Überprüfung nach Kenntnis der
Bundesregierung unvollstreckte Haftbefehle vor (bitte Datum der Überprü-
fung angeben)?
2. Wie viele dieser Haftbefehle nennen nach Kenntnis der Bundesregierung als
Grund des Haftbefehls PMK-rechts-Straftaten, und wie viele Gewalttaten
(bitte auch Doppelnennungen angeben)?
3. In welchen Jahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweili-
gen Haftbefehle jeweils (erstmals) ausgestellt?
4. Bei wie vielen der mit Stand 30. Juni 2012 mit Haftbefehl gesuchten
118 Neonazis hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile der
Haftbefehl erledigt (bitte soweit möglich, Grund der Erledigung nennen)?
5. Wie viele der derzeit unvollstreckten Haftbefehle wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung nach dem 30. Juni 2012 erlassen (bitte jeweils Datum des
erstmaligen Haftbefehls angeben), welches Bundesland hat diese gemeldet,
und welche Delikte liegen diesen neuen Haftbefehlen jeweils zugrunde
(bitte für jeden Einzelfall angeben und eine etwaige Einstufung als PMK-
rechts von Tat und Täter vermerken)?
Drucksache 17/12334 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis sind in den einschlägigen
Datenbanken der Sicherheitsbehörden gespeichert, und jeweils in welchen
Dateien?
a) Wie viele dieser Personen sind außerdem im polizeilichen Informations-
system als Gewalttäter rechts sowie als Personen mit Bezug zur PMK-
rechts gespeichert?
b) Wie viele dieser Personen gelten als gewaltbereit?
7. Welche Kenntnisse haben Bundesregierung und, soweit ihr bekannt, die
Länder über die Verstrickung der gesuchten Neonazis mit Kameradschaften,
der rechtsextremistischen Musikszene oder anderen rechtsextremen Grup-
pierungen (soweit möglich konkrete Angaben und Zahlen nennen)?
Falls die Bundesregierung keine Kenntnis über die Erkenntnisse der Länder
hat, beabsichtigt sie, sich z. B. im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus (GAR) diese Kenntnis anzueignen?
8. Welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundes-
regierung zu den gesuchten Rechtsextremisten?
9. Welchen Fortschritt verzeichnen die Erörterungen zur Frage, inwiefern die
Rückmeldungen über den Fortgang der Strafverfahren nach der Fest-
nahme gesuchter Neonazis verbessert werden können (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Fragen 5 und 6 auf Bundes-
tagsdrucksache 17/11497)?
Berlin, den 14. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion