Vom 7. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12309
17. Wahlperiode 07. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Dr. Diether Dehm, Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike
Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Petra Pau,
Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Frank Tempel, Alexander Ulrich und der
Fraktion DIE LINKE.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2012)
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer
mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der
Europäischen Union (EU), die Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrück-
lich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher)
Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist
aus mehreren Gründen besorgniserregend.
So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständig-
keiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu ver-
schwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und
Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen
kommen. Diese Situationen dienen dann wiederum als Legitimation für eine
Aufrüstung der Polizei bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten
der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen.
Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentari-
sche Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht ein-
mal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird
ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle ent-
zogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs-
und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Bei Einsätzen auf-
grund des § 65 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) hat der Deutsche Bundestag
nicht einmal ein verbrieftes Rückholrecht. Ähnliches gilt für Einsätze von Zoll-
beamtinnen und -beamten.
Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an
Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher
Polizisten im (EU-)Ausland auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder bila-
teraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle.
Drucksache 17/12309 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 BPolG sind deutsche
Polizistinnen und Polizisten (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zur
Bundespolizei/zum Bundeskriminalamt – BKA – aufgliedern) sowie Zoll-
beamtinnen und -beamte derzeit beteiligt?
a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles
Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei,
BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei
jeweils eingesetzt?
b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind
diese tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?
c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit?
d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im vierten Quartal 2012
neu hinzugekommen (bitte die rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber
und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den
Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat
es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben?
e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein?
f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsicht-
lich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis
wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben machen und
Zahlen zu den einzelnen Missionen bzw. Einsätzen nennen)?
2. An welchen Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 BPolG (ohne kurz-
fristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fragen)
waren bzw. sind deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen
und Zollbeamte im vierten Quartal 2012 beteiligt (bitte nach Bundesländern,
Zugehörigkeit zur Bundespolizei/zum BKA aufgliedern)?
a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles
Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei,
BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte waren
bzw. sind dabei jeweils eingesetzt?
b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen
waren bzw. sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen an-
geben?
c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat der Einsatz derzeit?
d) Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung sind im vierten Quartal 2012
neu hinzugekommen, und inwiefern hat es relevante Änderungen (vor
allem Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) bei den bereits
bestehenden Einsätzen gegeben?
3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich sicherheits-
relevanter Vorfälle vor, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie
Zollbeamtinnen und Zollbeamte im vierten Quartal 2012 involviert bzw.
denen sie ausgesetzt waren?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefähr-
dungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen dar-
stellen)?
5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit
in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die
zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12309
6. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als
a) Dokumentenberater,
b) Sicherheitsbeamte,
c) grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte,
d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit
eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort
sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben,
ob sie vom BKA, von der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt
werden)?
e) In welche der durch Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung eines
Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaffenen
örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der
EU-Staaten für Einwanderungsfragen sind die in den Fragen 6c und 6d
genannten Kräfte eingebunden?
7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im vierten Quartal 2012 im
Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt
a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen
Standorten,
b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funk-
tion auflisten),
c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der
Außengrenzen, die deutsches Gerät aus dem FRONTEX-Ausrüstungs-
pool (CRATE) bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem
Tätigkeitsprofil nennen),
d) als Mitglieder der „europäischen Grenzschutzteams“ im Rahmen von
gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder für Soforteinsätze zu Grenz-
sicherungszwecken (bitte einzeln aufführen),
e) im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Koordina-
tion von FRONTEX (bitte mit dem jeweiligen Zielstaat der Maßnahme,
den teilnehmenden EU-Staaten, den Gesamtkosten und dem deutschen
Kostenanteil auflisten)
f) und wie viele Erkenntnismeldungen oder sonstige Mitteilungen zu beson-
deren Ereignissen gab es vonseiten der deutschen Kräfte an das Bundes-
polizeipräsidium, und was war Inhalt dieser Meldungen?
8. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf der Grundlage des Prümer
Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die
Nacheile) haben deutsche Polizisten im vierten Quartal 2012 – soweit die
Bundesregierung Kenntnis davon hat – teilgenommen?
a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in wel-
chen Einheiten bzw. in welchen Stäben bzw. Dienststellen usw. die deut-
schen Polizeikräfte eingesetzt waren)?
b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze?
c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte die Herkunft
nach Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)?
d) Von wem ging das Ersuchen aus?
e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur An-
wendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht?
f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden
jeweils mitgeführt?
Drucksache 17/12309 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben
deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im vierten Quartal 2012 durch-
geführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits ab-
geschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen
angeben)?
a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw.
finden sie statt?
b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum er-
strecken sie sich?
c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw.
wird welche Art der Ausbildung gewährt?
d) Worin bestanden bzw. bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deut-
schen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Ein-
richtungen und sonstigen Stellen waren bzw. sind sie vertreten?
e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den
Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert aus-
weisen)?
f) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutsch-
land für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln
wurden diese bestritten?
10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind
für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür
entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden
(bitte nach dem Schema der Fragen 9a bis 9f beantworten)?
11. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und
Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und
welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten
sowie der Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufglie-
dern)?
12. Welche materiellen Ausstattungshilfen sind ausländischen Sicherheits-
behörden in diesem Jahr bislang geliefert sowie zum gegenwärtigen Zeit-
punkt zugesagt, aber noch nicht geliefert worden (bitte konkreten Empfän-
ger, jeweilige Ausstattung und deren Wert angeben)?
Berlin, den 7. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion