Vom 18. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12129
17. Wahlperiode 18. 01. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2012
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demons-
trationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe
solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu
Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbe-
sondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stell-
vertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens
oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechts-
extremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsex-
treme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den
Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspoli-
tik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise
einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur of-
fen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutio-
nen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung
erweitern soll.“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohl-
struck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.).
Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung aller derjenigen,
die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und poli-
tisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die
Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normali-
tät rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2012 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/12129 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2012 zu Straftaten, und
um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 18. Januar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion