Vom 5. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12
17. Wahlperiode 05. 11. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2009
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlrei-
chen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Ein-
stiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen
Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzu-
sprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst
seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so ge-
nannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt so-
mit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme
Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen.
In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veran-
staltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten
der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im dritten
Quartal 2009 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und Da-
tum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften tra-
ten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal
2009 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal
2009 im Vorfeld verboten?
Drucksache 17/12 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im dritten Quartal 2009 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im dritten Quartal
2009 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen In-
halts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlag-
nahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 3. November 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion