Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11714
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött,
Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/11514 –
Die UN-Klimakonferenz in Doha – Globalen Klimaschutz wirksam vorantreiben
A. Problem
Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern,
– in Doha die Grundlage für ein modernes Klimaregime zu schaffen,
– an einem alle großen Emittenten umfassenden, rechtsverbindlichen, interna-
tionalen Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2015 weiterzuarbeiten, das
die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem
Niveau begrenzt.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/11714 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11514 anzunehmen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
Union sei ausdrücklich zu unterstützen. Die Finanzierung
müsse als vertrauensbildende Maßnahme sichergestellt wer-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/11514 anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
den, auch weil eine wichtige Bedeutung zum Fortschritt von
Klimawandel und Klimaanpassung hinzukomme. Es gehe
zunächst um die Sofortfinanzierung 2010 bis 2012 und vor
allem um die Finanzierung bis 2020. Die Bundesregierung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11714
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe,
Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Dr. Hermann E. Ott
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11514 wurde in der 208. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 22. November 2012
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregie-
rung aufzufordern,
– in Doha die Grundlage für ein modernes Klimaregime zu
schaffen,
– an einem alle großen Emittenten umfassenden, rechtsver-
bindlichen, internationalen Klimaschutzabkommen für
die Zeit ab 2015 weiterzuarbeiten, das die Erderwärmung
auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem
Niveau begrenzt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 17/11514 zuzustim-
men.
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/11514 anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat bei Einreichung von Beschluss-
empfehlung und Bericht noch kein Mitberatungsvotum ab-
gegeben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/11514 anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/11514 anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/11514 anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/11514 in seiner
85. Sitzung am 28. November 2012 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, die Szenarien lä-
gen auf dem Tisch. Die Weltbank spreche neuerdings von
einer Erwärmung von 4 Grad Celsius, wenn nicht entschie-
den gehandelt werde. Sowohl die Herausforderung als auch
die Langfristziele seien klar. Es gelte, ein international ver-
bindliches Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung aller
Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer abzuschlie-
ßen, das dem 2-Grad-Celsius-Ziel gerecht werde und ein am-
bitioniertes Niveau umsetze. Die Fraktionen der CDU/CSU
und FDP hätten die Erwartungen an Doha im vorliegenden
Antrag klar formuliert. Es gehe um den geordneten, unpro-
blematischen, reibungslosen Übergang nach Kyoto. Dieser
müsse in Doha formalisiert werden. Es gehe darum, eine
Brücke bis zum Jahr 2020, dem Jahr, in dem das Klimaab-
kommen in Kraft treten solle, zu bauen. Ein ambitioniertes
Niveau sei zu erreichen, Umweltintegrität sicherzustellen
und es solle nicht mit „heißer Luft“ gehandelt werden. Fer-
ner gehe es um den Fahrplan. In Durban seien Programmver-
einbarungen festgelegt worden. Die Verhandlungen zur Um-
setzung hätten nur sehr langsam begonnen. Ihnen müsse
hohe Priorität eingeräumt werden. Dazu bedürfe es eines
konkreten Zeitplanes, wie diese Verhandlungen bis 2015
aussehen sollten, formal und inhaltlich. Weiterhin gehe es
um die Minderungszusagen. Staaten, die bisher keine Min-
derungszusagen gemacht hätten, sollten diese jetzt nachho-
len und einbringen. Staaten und Staatengruppen hätten
Bandbreiten angemeldet. Hier sei darauf hinzuwirken, dass
ein Minderungsziel am oberen Ende dieser Bandbreite ge-
nannt werde. Die Forderung des Eintretens des Bundes-
ministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
betreffend Erhöhung auf das 30-Grad-Ziel der Europäischen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/11514 anzunehmen.
müsse mit ihren Partnern sicherstellen, dass die Zusagen ein-
gehalten würden, dass man bis zum Jahr 2020 auf 100 Mrd.
Drucksache 17/11714 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
US-Dollar pro Jahr komme. Als ergänzende Maßnahme,
nicht als Alternative zu der Verhandlung des Abkommens,
gehe es darum, Allianzen zu knüpfen, Vorreiter-Gruppen zu
bilden. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit wolle extra den Klub der erneuerbaren En-
ergien weiter voranbringen. Solche Gruppen gebe es jetzt
schon bei einzelnen Themen. Vorstellbar sei auch, dass dar-
über hinaus eine Gruppe von Staaten unabhängig von einem
fertigem Abkommen bereit sei, weiter voranzugehen mit
eigenen ambitionierten Regelungen. Klimaschutz sei auch
eine wirtschaftliche Chance.
Die Fraktion der SPD kritisierte, es habe ein unwürdiges
Schauspiel um die Delegationsreise des Ausschusses zur
Weltklimakonferenz gegeben. Eine Arbeitsgruppe des Aus-
schusses werde dies grundsätzlich diskutieren. Offenbar sei
nicht allen klar, dass der Deutsche Bundestag Kyoto II rati-
fizieren müsse. Die Fraktion der SPD werde mit dafür sor-
gen, dass es eine möglichst schnelle Ratifizierung gebe und
ein klares Signal international wahrgenommen werde. Das
Dominospiel sei zu beenden. In den letzten Tagen habe man
negative Schlagzeilen vernommen: Die Bundesminister
Dr. Philipp Rösler und Peter Altmaier belasteten das Klima.
Deutschland gefährde den Klimagipfel usw. Jedenfalls trage
die Kanzlerin die Verantwortung. Die Kanzlerin habe zahl-
reiche Klimagipfel besucht und sei mit einem sozialdemo-
kratischen Umweltminister an den Nordpol gefahren. Zu
diesem Zeitpunkt habe die Öffentlichkeit ein hohes Interesse
an diesem Thema gehabt. Jetzt sei die Bundeskanzlerin of-
fenbar der Auffassung, das Thema bringe nichts mehr. Das
sei sicherlich keine gute Entwicklung. Wünschenswert sei,
dass der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit zwei Positionen in Doha vertrete. Das erste sei
die Frage des 30-Prozent-Ziels. Hierzu müsse er sich klar
positionieren. Zweitens müsse Deutschland im Hinblick auf
die Finanzierung die Zahlen auf den Tisch legen, die zumin-
dest im Haushalt verankert seien.
Die Fraktion der FDP hob hervor, sie teile die Einschät-
zung, dass Ausschussreisen zu UN-Konferenzen ausgespro-
chen wichtig seien. In Doha müsse das Thema Kyoto II ins-
besondere Europäer besonders beschäftigen. Es sei von
zentraler Bedeutung, dass man die Länder, die Kyoto ratifi-
ziert hätten und noch nicht die Absicht hätten auszusteigen
bzw. noch nicht kundgetan hätten, mitzumachen, ins Boot zu
holen. Das betreffe insbesondere Russland als große Volks-
wirtschaft. Kanada sei definitiv ausgeschieden. Japan scheue
Verpflichtungen, wolle aber trotzdem am Emissionshandel
teilnehmen. Kyoto könne man aber nur ganz oder gar nicht
haben. Neuseeland wolle offenkundig Verpflichtungen unter
der Klimarahmenkonvention eingehen, jedoch ohne die ent-
sprechenden Überprüfungsmechanismen. Das sei kein gutes
Signal. Was die Klimafinanzierung angehe, komme es dar-
auf an, dass man die Zusagen einhalte. Deutschland sei auf
einem guten Weg. Man habe 100 Mio. Euro mehr klima-
relevante Ausgaben im Bundeshaushalt 2013. Mit diesem
Pfund gelte es, auf der Weltklimakonferenz zu wuchern.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte ebenfalls die Ableh-
nung der Delegationsreise des Ausschusses zur Weltklima-
konferenz. Eine Klimakonferenz sei nicht irgendeine Konfe-
renz. Es gehe um das Leben von vielen Millionen Menschen.
Im vorliegenden Antrag werde die treibende Kraft und die
Vorreiterrolle im Klimaschutz noch einmal beschworen. Der
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit habe das 30-Prozent-Ziel bekräftigt. Es gebe aber in den
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP ganz große
Differenzen. Bei den Klimakonferenzen gehe es um Glaub-
würdigkeit und Verantwortung. Es gehe auch darum, dass
die Länder eine Vorbildfunktion sähen und sagten: Die In-
dustrieländer handeln! Bei der CO2-Reduzierung inclusive
der CDM-Gutschriften sei man in der EU bereits bei 20 Pro-
zent. Das heißt in den nächsten acht Jahren müsste nichts
mehr reduziert werden. Die Fraktion DIE LINKE. appellie-
re, jetzt auch das 30-Prozent-Ziel in die Öffentlichkeit zu tra-
gen und dafür zu sorgen, dass Deutschland als Gewicht in
der EU das auch proklamiere. Die Aufstockung klimarele-
vanter Positionen im Bundeshaushalt sei zu hinterfragen.
Die Umsiedlung von Militärstandorten werde als klima-
relevant eingestuft, was mehr als zweifelhaft sei. Nur bei
ernsthaften Taten seien die Länder bereit, den Klimapfad
weiter zu gehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regte an, deut-
lich zu machen, dass die Rolle der Parlamente bei der inter-
nationalen Gesetzgebung wichtig sei. Abgeordnete müssten
den Prozess der internationalen Rechtsetzung begleiten. Der
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP enthalte sinn-
volle Passagen, das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit habe auch die Vorlage gelie-
fert. Allerdings werde auch deutlich, an welchen Stellen
politische Einflussnahme erfolgt sei und wie wenig man den
tatsächlichen Erfordernissen gerecht werde. Zu Beginn wer-
de die Bundesregierung aufgefordert, an einem großen Emit-
tenten umfassenden Abkommen weiterzuarbeiten. Das sei
genau die Strategie, die bisher ins Verderben geführt habe. In
Kopenhagen sei aufgrund dessen alles geplatzt. Wer weiter
eine solche Strategie fahre, nehme es zumindest in Kauf, mit
Wirkung 2015 erneut zu scheitern. Deshalb sei man der
Überzeugung, dass eine Klimapolitik der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten erforderlich sei. Dazu werde die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag einbringen, zu-
sammen mit der Fraktion der SPD. Die Unzulänglichkeit
werde auch deutlich, wenn man darauf abstelle, dass die glo-
balen Emissionen ihren Zenit spätestens 2020 erreicht haben
müssten. Mit dem, was hier vorliege, sei das nicht zu schaf-
fen. Die Fraktion der CDU/CSU habe ausgeführt, das Kyoto-
Protokoll sei wichtig, weil es eine Brücke bauen solle zu
einem umfassenden Abkommen. Aufbauend auf der einge-
schlagenen Politik sei das eine Brücke ins Nichts, weil es ein
solches Abkommen nicht geben werde. Im vorliegenden An-
trag werde nicht deutlich gemacht, wie wichtig es sei, die
überschüssigen Zertifikate nicht in die nächste Verpflich-
tungsperiode zu übernehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/11514 anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11714
Berlin, den 28. November 2012
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Dr. Hermann E. Ott
Berichterstatter