Vom 27. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11652
17. Wahlperiode 27. 11. 2012
Antrag
der Abgeordneten Steffen Bilger, Peter Götz, Armin Schuster (Weil am Rhein),
Peter Weiß (Emmendingen), Thomas Strobl (Heilbronn), Dirk Fischer (Hamburg),
Arnold Vaatz, Volkmar Vogel (Kleinsaara), Gero Storjohann, Michael Grosse-
Brömer, Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Hans-Werner Kammer, Ulrich Lange,
Matthias Lietz, Daniela Ludwig, Stefan Müller (Erlangen), Patrick Schnieder,
Reinhold Sendker, Peter Wichtel, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Werner Simmling, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher,
Sibylle Laurischk, Patrick Döring , Petra Müller (Aachen), Oliver Luksic, Sebastian
Körber, Torsten Staffeldt, Michael Kauch, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP
Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Rheintalbahn ist eine der wichtigsten Ausbaumaßnahmen der Schienenin-
frastruktur der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat größte Bedeutung für den
internationalen Güterverkehrskorridor Rotterdam–Genua. Der Bund hat 1998
mit der Schweiz eine Vereinbarung getroffen, die in ihrem Artikel 2 vorsieht,
dass die Kapazitäten im nördlichen Zulauf zur Neuen Eisenbahn-Alpentransver-
sale (NEAT) auf deutschem und schweizerischem Gebiet schritthaltend mit der
Verkehrsnachfrage und aufeinander abgestimmt erhöht werden. Im Hinblick auf
die Vollendung des Gotthardtunnels im Verlauf der NEAT ist auf deutscher Seite
u. a. ein viergleisiger Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel vorgesehen. Im
Verlauf dieses Ausbaus wurden bereits über 70 Kilometer Strecke fertiggestellt,
darunter mit dem Katzenbergtunnel der längste zweiröhrige Tunnel im deut-
schen Netz, der zum Fahrplanwechsel 2012 in Betrieb geht. Der Deutsche Bun-
destag begrüßt die erreichten Fortschritte und fordert eine beschleunigte Fort-
führung des viergleisigen Ausbaus unter Gewährleistung eines hohen Schutzni-
veaus für die Umwelt.
Für die zukünftig durchgehend viergleisige Strecke Karlsruhe–Basel wird eine
der höchsten Belastungen mit Güterzügen im gesamten deutschen Schienennetz
prognostiziert. Daher fordert die Region zusätzlich zu den geplanten Schutz-
maßnahmen im Zuge der Ausbaumaßnahmen weitere Investitionen, die über das
gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss aus der 97. Sitzung vom
18. März 2011 zur Rheintalbahn (Bundestagsdrucksachen 17/5091 und 17/4861).
Der Deutsche Bundestag begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit von Bund,
Land Baden-Württemberg, regionalen Vertretern, Bürgerinitiativen und Bahn in
dem auf Anregung des Bundes eingerichteten Projektbeirat und würdigt die dort
Drucksache 17/11652 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
einvernehmlich gefassten Beschlüsse. Der Projektbeirat hat sich auf seiner
7. Sitzung am 5. März 2012 im Bereich der Güterumfahrung Freiburg (Kernfor-
derung 3) für die Realisierung von Einhausungen und Galerien sowie für zusätz-
liche Schall- und Habitatschutzwände ausgesprochen. Hierfür sollen maximal
84 Mio. Euro (Stand: 12. Februar 2012) eingesetzt werden, die sich Bund und
Land im Verhältnis hälftig teilen sollen. Im Bereich der Bürgertrasse im Mark-
gräflerland (Kernforderung 4) soll die Realisierung der ebenerdig geplanten An-
tragstrasse in Tieflage durch Trogbauwerke und steil geböschte Polsterwände
mit Überführungen als Landschaftsbrücken sowie einer – soweit rechtlich mög-
lich – westlichen Umfahrung Buggingens erfolgen. Die dafür veranschlagten
Mehrkosten von maximal 166 Mio. Euro (Stand: 23. September 2011) sollen
sich Bund und Land im Verhältnis hälftig teilen.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 8. Dezember 2011 beschlossen,
dass die Landesregierung „sich mit 50 Prozent an den Mehrkosten, die über das
gesetzliche Erfordernis hinausgehen, an der Rheintalbahn zur Sicherstellung eines
menschen- und umweltgerechten Ausbaus“ beteiligt (Bundestagsdrucksachen
15/579 und 15/981).
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfüg-
baren Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Priorisierung der Projekte im Verkehr-
setat auf,
1. die Maßnahmen der Kernforderungen 3 und 4 entsprechend den Festlegun-
gen zwischen Bund und Land Baden-Württemberg als expliziten Teil des Be-
darfsplanvorhabens umzusetzen;
2. für den Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe–Basel im Abschnitt von
km 187,8 (Gemeinde Teningen) bis km 235,5 (Gemeinde Hügelheim) der
Planfeststellungsabschnitte 8.1 Riegel–March, 8.2 Freiburg–Schallstadt,
8.3 Bad Krozingen–Heitersheim und 9.0a Buggingen–Müllheim eine Lö-
sung herbeizuführen, die den Belangen des Ausbauziels des Bedarfsplans
ebenso wie den langjährigen Forderungen der Region entspricht.
Berlin, den 27. November 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion