Vom 27. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11645
17. Wahlperiode 27. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2013
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbefor-
maten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der Aspekte „Technik,
Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der
Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihren Antworten auf regel-
mäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Re-
klame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch
den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zuneh-
men und der Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die
Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit
verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. ver-
wundet zu werden.
Diese Feststellungen seitens der Fragesteller stellen keinen „Versuch der Verun-
glimpfung“ der Bundeswehr dar, wie die Bundesregierung behauptet (z. B. auf
Bundestagsdrucksache 17/6944), sondern beziehen sich auf reale und in den
Medien vielfach diskutierte Missstände. Der Zusammenhang der Bundeswehr-
einsätze mit kapitalistischen Verwertungsinteressen ist offenkundig und wurde
unter anderem auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler in ei-
nem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Af-
ghanistan hervorzurufen. Die Fragesteller sehen darin einen Beitrag zur Milita-
risierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch
regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeit-
raum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-
trucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum ange-
ben)?
Drucksache 17/11645 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Wehr-
dienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Orte, Datum und Namen der Schulen/Hochschulen,
vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht
und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte
angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet,
und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine
werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte und Da-
tum angeben),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte, Datum, Namen der Schulen sowie Klassenstufen angeben)
und
c) bei POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweili-
gen Datums, der Schulen bzw. der Liegenschaften angeben, in der die
Simulationen durchgeführt werden)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienst-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte und Datum angeben sowie mitteilen, ob
es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orten und Datum
aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mi-
litärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten, teilneh-
menden Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum
nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?
Berlin, den 27. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion