Vom 18. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11089
17. Wahlperiode 18. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Jan Korte,
Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2012
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlrei-
chen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Ein-
stiegsdroge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen
Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzu-
sprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst
seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so ge-
nannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendli-
cher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt so-
mit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme
Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen.
In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veran-
staltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten
der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im dritten
Quartal 2012 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musik-
gruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kamerad-
schaften traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen be-
sucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen
Angehörigen der extremen Rechten im dritten Quartal 2012 im Ausland
organisiert?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal
2012 von der Polizei aufgelöst?
Drucksache 17/11089 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal
2012 in deren Vorfeld verboten?
7. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wur-
den im dritten Quartal 2012 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musik-
veranstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Veran-
staltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art
der Straftaten auflisten)?
8. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im dritten Quar-
tal 2012 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen
Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie be-
schlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
9. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im dritten Quartal 2012, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
10. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher 2012 indiziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2012 produziert und veröf-
fentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die in 2012 indizierten
Tonträger?
11. Gegen wie viele der 2012 indizierten und in Liste B eingetragenen rechts-
extremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich rele-
vant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss
vor?
Berlin, den 18. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion