Vom 18. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11085
17. Wahlperiode 18. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette
Groth, Andrej Hunko, Paul Schäfer (Köln), Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte nach Algerien
In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von umfangreichen Rüstungsexport-
vorhaben nach Algerien bekannt geworden. Die EADS-Tochter Cassidian baut
gemeinsam mit der RHODE & SCHWARZ GmbH & Co. KG und der Carl Zeiss
AG ein Grenzsicherungssystem auf, die Rheinmetall AG errichtet eine Ferti-
gungslinie für den Radpanzer Fuchs 2 bei Constantine rund 400 Kilometer öst-
lich von Algier, und die Thyssenkrupp Marine Systems AG liefert zwei Fregat-
ten der Meko-Baureihe und plant, zwei weitere im Land selber zu fertigen.
Bei dem im Jahr 1991 ausgebrochenen algerischen Bürgerkrieg zwischen
der Zentralregierung und islamistischen Gruppierungen verloren bis zu
200 000 Menschen ihr Leben. Beide Seiten begangen schwere Menschenrechts-
verletzungen. Massaker an der Zivilbevölkerung fanden wiederholt statt. Wie
die Bundesregierung in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht selbst festhält,
ist die Menschenrechtslage in Algerien bis heute kritisch zu bewerten. Auch
werden die Sicherheitskräfte für die Verbrechen im Bürgerkrieg weiterhin
nicht belangt (www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358008/
publicationFile/131966/9MR-Bericht-pdf.pdf.).
Algerien liegt in einer höchst instabilen Region, in der es in den vergangenen
Jahren immer wieder zu bewaffneten Konflikten gekommen ist. Die Lage im
Nachbarland Libyen ist nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi weiterhin
durch Gewalt und ein Machtvakuum geprägt, im Norden Malis haben islamis-
tische Gruppierungen die Macht übernommen. Diese Konflikte strahlen auf
angrenzende Staaten aus und drohen damit die Gesamtregion weiter zu destabi-
lisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter mit wel-
chem Wert nach Algerien hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011
Genehmigungen erteilt?
2. Welche Kriegswaffen mit welchem Wert wurden seit dem 1. Januar 2011 von
Deutschland nach Algerien exportiert?
3. Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter in wel-
chem Wert in ein Drittland mit dem Endbestimmungsland Algerien hat die
Bundesregierung seit dem 1. Januar 2008 Genehmigungen erteilt?
Drucksache 17/11085 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung seit 2009 Bürg-
schaften für Exporte nach Algerien übernommen (bitte nach Exportvorha-
ben, Datum der Indeckungnahme sowie finanziellem Volumen des einzel-
nen Vorhabens aufschlüsseln)?
5. In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung seit 2009 Bürg-
schaften für Rüstungsexporte nach Algerien übernommen (bitte nach Ex-
portvorhaben, Datum der Indeckungnahme sowie finanziellem Volumen
des einzelnen Vorhabens aufschlüsseln)?
6. Wie schlüsselt sich die Exportbürgschaft in Höhe von 2,13 Mrd. Euro für
die Lieferung von zwei Meko-Fregatten nach Algerien im Einzelnen auf
(bitte nach den Schiffen selbst, Ersatzteilen, Logistik, Service Support etc.
aufschlüsseln)?
7. Für welche hauptsächlichen Aufgaben sind die genehmigten Fregatten für
Algerien konzipiert (U-Boot-Jagd, Gebietssicherung, Luftabwehr u. a.)?
8. Welche außenpolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen
und arbeitsmarktpolitischen Gründe lagen der Genehmigung des Exports
von Fregatten nach Algerien zugrunde?
9. Wann ist der Export von Spezialmaschinen für die Fertigung des Radpan-
zers Fuchs in Algerien genehmigt worden?
10. Für welche Variante (ABC, Mannschaftstransporter, Aufklärung u. a.) des
Radpanzers Fuchs 2 hat die Bundesregierung den Export von Fertigungs-
unterlagen zum Aufbau einer Fabrik für die Montage und zur Herstellung
von Komponenten nach Algerien erteilt?
11. Von welchem Stückzahlbedarf der algerischen Streitkräfte in welchem Zeit-
raum ist die Bundesregierung bei der Genehmigung des Exports der Fer-
tigungsunterlagen ausgegangen (bitte nach Teilstreitkräften aufschlüsseln)?
12. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Algerien den Radpanzer Fuchs
auch für den Export fertigen will?
Falls die Bundesregierung über ein Exportinteresse Kenntnis hat, welche
Staaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung den algerischen Radpan-
zer Fuchs beziehen?
13. Welchen prozentualen Anteil am Gesamtwert des Radpanzers Fuchs wer-
den die Zulieferungen aus Deutschland bei Aufnahme der Produktion
haben?
Sofern die Bundesregierung diesen Anteil nicht kennt, auf welcher Basis
entscheidet die Bundesregierung in diesem Fall, ob Zulieferungen aus
Deutschland einem Reexportvorbehalt unterliegen (Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage „Waffenexporte – Kontrolle des End-
verbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter“ der Fraktion DIE
LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/3861; 10-Prozent-Klausel bei Nicht-
Nato- und Nato-gleichgestellten Staaten)?
14. Den Export welcher weiteren Fertigungsunterlagen zum Bau von Militär-
fahrzeugen nach Algerien hat die Bundesregierung seit 2009 genehmigt
(bitte nach Datum der Genehmigung, Art des Fahrzeugs, gegebenenfalls ge-
nauer Typenbezeichnung und Genehmigungswert aufschlüsseln)?
15. An welchen Kriegswaffen aus deutscher Produktion bzw. Koproduktion hat
die algerische Regierung gegenüber der Bundesregierung seit 2009 Inte-
resse geäußert?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Algerien Interesse am
Kauf des Kampfpanzers Leopard 2 hat?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11085
17. Liegen der Bundesregierung Exportgenehmigungsanfragen bzw. dies-
bezügliche Voranfragen für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach
Algerien vor?
18. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit der algerischen Regierung
über deren Interesse am Kampfpanzer Leopard 2 geführt?
19. Liegt der Bundesregierung ein Antrag auf die Übernahme einer Export-
bürgschaft für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Algerien
vor?
20. Wie steht die Bundesregierung prinzipiell der Lieferung von Leopard-
Kampfpanzern nach Algerien gegenüber?
Welche Faktoren sprechen für eine Lieferung, welche dagegen?
Berlin, den 18. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion