Vom 5. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11
17. Wahlperiode 05. 11. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2009
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und
Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis
zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dres-
dens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren
Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen
Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und
den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen
verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Insti-
tutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewe-
gung erweitern soll“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M.
Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006,
94 f). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjeni-
gen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und
politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist
die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Nor-
malität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2009 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, wo fanden die Demonstrationen
statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto/Thema wurden die unter Frage 1 angeführten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen unter Frage 1 angeführten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Drucksache 17/11 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche unter Frage 1 angeführten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der
Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es
sich hierbei?
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auf-
tritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2009 zu Straftaten,
und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?
Berlin, den 3. November 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion