Vom 16. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1080
17. Wahlperiode 16. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke,
Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog,
Petra Hinz (Essen), Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas
Oppermann, Florian Pronold, Bernd Scheelen, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Folgen des strengen Winters 2009/2010 für die Infrastruktur
und die Verkehrswirtschaft
Das Winterwetter hat die Infrastruktur vielerorts in Deutschland stark in Mitlei-
denschaft gezogen. Das bedeutet in der Folge verstärkte finanzielle Belastungen
für die öffentlichen Haushalte.
Mit dem einsetzenden Tauwetter wird das Ausmaß der Schäden sichtbar. 30 bis
40 Prozent der Straßen weisen größere Schäden auf, schätzt der TÜV (Tech-
nischer Überwachungsverein) Rheinland. Der Städte- und Gemeindebund
rechnet mit drei bis vier Mal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschä-
digten Straßen wie in früheren Jahren.
Hinzu kommt, dass den Baulastträgern generell über die Ursachen und Häufig-
keit von Straßenschäden in Abhängigkeit vom Fahrbahnbelag, der Ausgestal-
tung des Straßenbaus und infolge möglicher Winterausrüstung wie auch Fahrge-
schwindigkeiten und Gewichtsklassen von Fahrzeugen keine Untersuchungen
und Erkenntnisse zur Verfügung stehen.
Die Beseitigung der Winterschäden auf deutschen Straßen und Autobahnen soll
die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern Mitte April 2010 in
Bremen beschäftigen.
Aber auch viele Branchen der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere in der
Verkehrswirtschaft sind von den verschärften Witterungsbedingungen des
Winters in den letzten Monaten 2009/2010 betroffen und haben die finanziellen
Folgen zu tragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden,
der sich aus den verschärften Witterungsbedingungen des Winters in den letz-
ten Monaten 2009/2010 ergibt, ein?
2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Schaden, der sich aus
den verschärften Witterungsbedingungen des Winters in den letzten Monaten
2009/2010 besonders für die Transport- und Logistik-Branche auf der Straße,
für die Luftverkehrswirtschaft sowie für den Eisenbahnverkehr und für die
Binnen- und Seeschifffahrt ergibt, ein?
Drucksache 17/1080 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Inwiefern ist es durch die verschärften Witterungsbedingungen des Winters
in den letzten Monaten 2009/2010 zu Verzögerungen in den Lieferketten
der Transport- und Logistik-Branche gekommen?
4. Inwiefern ist es durch die verschärften Witterungsbedingungen des Winters
in den letzten Monaten 2009/2010 zu Problemen besonders für die transport-
abhängigen Zweige der Exportwirtschaft in Deutschland gekommen?
5. Wie viele Ausfälle an Flügen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit
dem Beginn der Frostperiode 2009/2010 an deutschen Flughäfen gegeben,
die auf den Einfluss der Witterungsbedingungen zurückzuführen sind?
Ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg im Vergleich zu
den Winterperioden der letzten fünf Jahre zu verzeichnen?
6. Wie viele Unfälle oder Störungen hat es nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im Flugverkehr an deutschen Flughäfen seit dem Beginn der Frostpe-
riode 2009/2010 gegeben, die auf den Einfluss der Witterungsbedingungen
zurückzuführen sind?
Ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg im Vergleich zu
den Winterperioden der letzten fünf Jahre zu verzeichnen?
7. Wie viele Ausfälle von Zugverbindungen hat es nach Kenntnis der Bundes-
regierung als Eigentümer der DB AG (Deutsche Bahn Aktiengesellschaft)
im Bahnverkehr seit dem Beginn der Frostperiode 2009/2010 gegeben, die
auf den Einfluss der Witterungsbedingungen zurückzuführen sind?
Ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg im Vergleich zu
den Winterperioden der letzten fünf Jahre zu verzeichnen?
8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lkw- und Pkw-Un-
fallzahlen (aufgeteilt nach Art des Schadens) auf den Bundesstraßen seit
dem Beginn der Frostperiode 2009/2010 entwickelt?
9. Wie hoch waren die Unfallzahlen im Vergleich zu den Winterperioden der
letzten fünf Jahre?
10. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das finanzielle Volumen der Schä-
den, die durch die in der Frostperiode 2009/2010 entstandenen Schlaglöcher
in den Straßen an privaten Pkw entstanden sind, ein?
11. Welche Kosten sind in den letzten fünf Jahren für die Reparatur von Win-
terschäden an Bundesstraßen entstanden?
Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Erkenntnisse vor, welche Kos-
ten den Bundesländern und den Kommunen in den letzten fünf Jahren für
die Reparatur von Winterschäden an Straßen in der jeweiligen Baulast ent-
standen sind?
12. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung für Repara-
turen von wintergeschädigten Bundesstraßen im Jahr 2010?
Welche zusätzlichen geschätzten Kosten werden den Bundesländern und
den Kommunen im Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entste-
hen?
13. Welche Bundeshaushaltsmittel stehen dem Baulastträger Bund für die Be-
seitigung von Frost- bzw. Winterschäden zur Verfügung bzw. sind im Bun-
deshaushalt vorgesehen?
14. Wird es zu einer gemeinsamen Schadensaufnahme der Winterschäden an
Straßen von Bund, Bundesländern und Kommunen kommen?
Wann ist mit einer abschließenden Bewertung des Volumens der Schäden
zu rechnen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1080
15. Welche Erkenntnisse über Verschleißschäden oder wetterbedingte Repara-
turanfälligkeit liegen bei der Baulast der bestehenden Strecken mit soge-
nanntem Flüsterasphalt bei Bundes-, Land- und Kommunalstraßen vor, und
wie viele Kilometer Flüsterasphalt sind bisher in welchen Bundesländern
eingebaut worden?
16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Kosten, die zur Besei-
tigung der Schäden, die der außerordentlich strenge Winter im kommunalen
Straßennetz angerichtet hat, bis zu 3 Mrd. Euro betragen werden?
17. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, die Möglichkeit zu eröff-
nen, Mittel der Konjunkturpakete für die Lärmsanierung von Straßen in den
Kommunen oder über zweckgebundene Sondermittel im Rahmen der Städ-
tebauförderung für die kurzfristige Beseitigung von erheblichen Frostschä-
den an den Straßen zu benutzen?
18. Wenn ja, welche gesetzlichen Voraussetzungen muss der Gesetzgeber
schaffen, damit der Vorschlag umgesetzt werden kann?
19. Welche Kosten sind für den Streudienst auf Bundesstraßen in den letzten
fünf Jahren entstanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Kosten den Bundes-
ländern und den Kommunen in den letzten fünf Jahren für den Streudienst
entstanden sind (wenn ja, bitte aufgeteilt nach Bundesländern)?
20. Welche zusätzlichen Kosten sind für den Streudienst auf Bundesstraßen seit
Beginn der Frostperiode 2009/2010 in diesem Winter entstanden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche zusätzlichen Kosten
den Bundesländern sowie den Städten und Kommunen in ihren jeweiligen
Verantwortungsbereichen für den Streudienst entstanden sind?
21. Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der Prüfung des Vor-
schlags gekommen, eine nationale Streusalzreserve anzulegen?
22. Wie soll gegebenenfalls die Verteilung des Streusalzes aus der nationalen
Streusalzreserve an die jeweiligen Aufgabenträger des Streudienstes beim
Bund, den Bundesländern sowie den Städten und Gemeinden wie auch die
Privatpersonen erfolgen?
Berlin, den 16. März 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion