Vom 28. August 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10568
17. Wahlperiode 28. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Rassistischer Geheimbund Ku Klux Klan in Deutschland
Der rassistische Geheimbund Ku Klux Klan (KKK) entstand 1866 in den Süd-
staaten der USA, um nach dem Ende des Bürgerkriegs für eine Rückkehr zur
Sklaverei zu kämpfen. Klansmänner verübten damals zahlreiche Terrorakte
gegen Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner. Hundert Jahre später ermorde-
ten Mitglieder des KKK schwarze Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten.
Weiterhin soll es in den USA einige Tausend Mitglieder des sich selbst als christ-
lich definierenden Geheimbundes geben, dessen Ziel in der vorgeblichen Ver-
teidigung der „weißen Rasse“ besteht und dessen Mitglieder immer wieder
Anschläge auf afroamerikanische Kirchen verüben.
Als europäischer Ableger des US-KKK firmieren heute die European White
Knights oft the Burning Cross (EWKotBC), die nach eigenen Angaben über
Landesgruppen in Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich, Öster-
reich, der Schweiz und Italien verfügen. Auf der deutschsprachigen Website der
sich selbst als christlich bezeichnenden EWKotBC heißt es zu deren Zielen:
„Wir lehnen eine Vermischung der Rassen in höchstem Maße ab. Unser all-
mächtiger Gott erschuf die verschiedenen Rassen und wies jeder seinen Ort zu
in seinem göttlichen Plan. (…) Sein Gesetz ist ,Rasse für Rasse‘ und wir ver-
suchen, dieses Gesetz wieder aufstehen zu lassen. (…) Rassentrennung ist im
Interesse aller Völker.“ Gründer und „Reverend Imperial Wizard“ der seit 2007
bestehenden und offiziell durch die KKK-Dachgesellschaft in den USA
anerkannten deutschen Gruppe der EWKotBC soll der Berliner P. B. sein
(www.express.de/panorama/ku-klux-klan-geheimtreffen-mitten-in-deutschland,
2192,9543210.html#).
Wie bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) bekannt wurde, gehörten zwei Kollegen der 2007 in Heil-
bronn vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter den „European
White Knights of the Ku Klux Klan“ an. Dieser deutsche Klanableger, zudem
auch der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos in Kontakt gestanden
haben soll, löste sich 2003 auf (www.taz.de/Verbindungen-vom-NSU-zum-
Ku-Klux-Klan/!99698/).
Drucksache 17/10568 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Ableger bzw. Partner-
strukturen des KKK in Europa?
a) Inwieweit bemüht sich der KKK nach Kenntnis der Bundesregierung
aktiv um den Aufbau von Ablegern in Europa?
b) In wie vielen und welchen europäischen Staaten existieren Gruppierun-
gen, die sich auf den KKK beziehen (bitte Staaten, Namen der Gruppe
und Mitgliederstärke angeben)?
c) Welche dieser Gruppierungen werden vom KKK in den USA offiziell
anerkannt?
2. Welche Gruppen des KKK in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundes-
regierung während der letzten 30 Jahre (bitte Name, örtliche Verbreitung, Mit-
gliederzahl, Führungspersonen, Gründungs- und gegebenenfalls Auflösungs-
datum benennen)?
a) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über die European White Knights of the Ku Klux Klan?
b) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über die European White Knights of the Burning Cross?
c) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über die Teutonischen Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland bzw.
die Weiße Ku Klux Klan Bruderschaft der Teutonischen Ritter?
d) Welche der deutschen KKK-Gruppen wurden vom US-KKK offiziell
anerkannt?
e) Welchen Einfluss hatten und haben Mitglieder der US-Streitkräfte inner-
halb des KKK in Deutschland?
f) Welche deutschsprachigen Websites von KKK-Gruppen sind der Bundes-
regierung bekannt?
3. Sind der Bundesregierung Rechtsrockgruppen in Deutschland bekannt,
die dem KKK nahestehen, und wenn ja, welche?
4. In welchen Verfassungsschutzberichten des Bundes – und nach Kenntnis der
Bundesregierung – der Länder wurden seit 1990 KKK-Gruppen gelistet?
5. In wie vielen und welchen Fällen haben KKK-Mitglieder bzw. Mitglieder von
Partnerorganisationen des KKK in Deutschland seit 1990 nach Kenntnis der
Bundesregierung rituelle Verbrennungen von Holzkreuzen vorgenommen
(bitte Ort und Zeitpunkt nennen)?
6. In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
KKK-Mitglieder bzw. Mitglieder von Partnerorganisationen des KKK in
Deutschland seit 1990 wegen einschlägiger Straftaten verurteilt (bitte einzeln
aufschlüsseln)?
7. In welchen und wie vielen Fällen wurde gegen KKK-Strukturen in Deutsch-
land nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) ermittelt, und
mit welchem Ergebnis?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte deutscher
Rechtsextremisten und rechtsextremer Parteien wie der NPD und Pro NRW/
Pro Deutschland zum Ku Klux Klan?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zu deutschen
KKK-Gruppen?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zu US-ame-
rikanischen KKK-Gruppen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10568
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des rechts-
terroristischen NSU zum KKK?
10. Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über eine Zugehörigkeit von
Angehörigen der deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr zum
KKK?
a) Welche und wie viele Fälle einer Mitgliedschaft von Angehörigen der
Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr zum KKK sind der Bundes-
regierung seit 1990 bekannt geworden?
b) In wie vielen Fällen kam es deswegen zu Disziplinarmaßnahmen welcher
Art?
11. Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland
oder im Ausland Kontakte zwischen dem Blood&Honour-Netzwerk und
dem KKK?
12. Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland
oder im Ausland Kontakte zwischen der European Defence League und
dem KKK?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den KKK in den USA?
a) Über wie viele Mitglieder verfügt der KKK nach Kenntnis der Bundes-
regierung heute noch, und auf wessen Einschätzung beruhen die Zahlen
bzw. Schätzungen?
b) Wo liegen die regionalen Hochburgen des KKK?
c) Wie ist der KKK in den USA strukturiert?
d) Welche politischen Ziele verfolgt der KKK?
e) Welche Methoden wendet der KKK zur Durchsetzung seiner politischen
Ziele an?
f) Über welche Verbindungen verfügt der KKK zu politischen Parteien und
staatlichen inklusive bundesstaatlichen Institutionen in den USA?
g) Wer sind die führenden Funktionäre des KKK in den USA?
h) Wie viele und welche Gewalt- und Mordtaten während der letzten
20 Jahre gehen auf das Konto des KKK?
14. Inwieweit gab oder gibt es Kontakte der Bundesregierung zu US-Politike-
rinnen und US-Politikern, die mutmaßlich dem KKK angehören?
Berlin, den 28. August 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion