Vom 24. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10390
17. Wahlperiode 24. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens,
Nicole Gohlke, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte und
der Fraktion DIE LINKE.
Geplante Ausgaben für Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung
für das Jahr 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung
In der Kabinettsitzung am 27. Juni 2012 hat die Bundesregierung ihren Entwurf
für den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Am 26. Juni 2012 hat das Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages außerdem die sogenannte 3-Seiten-Liste zur Aufstellung des Ein-
zelplans 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung) für das Jahr 2013
einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 zur Verfügung ge-
stellt.
Wie aus der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung hervorgeht, soll
das Volumen des Einzelplans 30 zwar im Wahljahr 2013 steigen, 2014 dann al-
lerdings wieder abgesenkt werden. Insbesondere bei der ersten Säule des Hoch-
schulpaktes (Bildung) sind in 2014 erhebliche Einschnitte vorgesehen. Die
Titelgruppe 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll bereits in 2013
deutlich abgesenkt werden. Offen bleibt außerdem, inwieweit die von den
Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die
Jahre 2010 bis 2013 vereinbarten Mehrausgaben des Bundes für Bildung und
Forschung von 12 Mrd. Euro durch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013
gewährleistet sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung
1. a) Wie verteilen sich die geplanten Mehrausgaben im Einzelplan 30 für 2013
(Regierungsentwurf) gegenüber dem Soll für 2012 auf die Bereiche Bil-
dung und Forschung?
b) Wie haben sich die Mehrausgaben im Einzelplan 30 in den vergangenen
drei Jahren (jeweils bezogen auf das Vorjahr) auf die Bereiche Bildung
und Forschung verteilt?
2. Werden die Mehrausgaben im Einzelplan 30 gegenüber einer linearen Fort-
schreibung des Bezugsjahres 2009 vollständig dem 12-Milliarden-Programm
für Bildung und Forschung zugerechnet?
Wenn nein, welche Steigerungen werden hier nicht zugerechnet?
Drucksache 17/10390 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Mehrausgaben in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes wer-
den dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zugerechnet
(bitte begründen)?
4. Werden Mehrausgaben im Rahmen der Integrationskurse, welche für
Migrantinnen und Migranten, die neu nach Deutschland kommen, seit 2005
Pflicht sind, von der Bundesregierung dem 12-Milliarden-Programm für
Bildung und Forschung zugerechnet?
Wenn ja, warum, und in welchem Umfang (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Werden Mehrausgaben für Imagekampagnen von Unternehmen bzw.
Kammern zur Gewinnung von Fachkräften von der Bundesregierung dem
12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zugerechnet?
Wenn ja, warum, und in welchem Umfang (bitte nach konkreten Finanzie-
rungszielen und Jahren aufschlüsseln)?
6. In welchem Umfang fließen Mehrausgaben für Rüstungsforschung in das
12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung ein (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
7. Werden Mehrausgaben in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils
vom 9. Februar 2010, welches den Bedarfssatz nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hartz IV) als verfassungswidrig niedrig einge-
stuft hat, dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zuge-
rechnet?
Wenn ja, warum, und in welchem Umfang (bitte nach konkreten Finanzie-
rungszielen und Jahren aufschlüsseln)?
8. a) Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für die Förderung von beruf-
licher Weiterbildung nach Sozialgesetzbuch über die Arbeitsagenturen
seit 2010 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Werden die Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung nach
Sozialgesetzbuch als Minderausgaben im 12-Milliarden-Programm für
Bildung und Forschung gegengerechnet?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
9. Sind nach wie vor Anteile des 12-Milliarden-Programms für Bildung und
Forschung im Einzelplan 60 in der Globalen Mehrausgabe verbucht?
Wenn ja, warum, in welchem Umfang, und wofür sollen diese Mittel ver-
wendet werden?
10. Wie setzen sich die zusätzlichen 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung
insgesamt zusammen (bitte nach Bildungs- und Forschungsausgaben diffe-
renzieren und nach konkreten Haushaltstiteln und nach Jahren aufschlüs-
seln)?
11. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Aufstel-
lung des Bundeshaushalts 2013 eine vollständige und zufriedenstellende
Umsetzung des 12-Milliarden-Programms für Bildung und Forschung ge-
lungen (bitte begründen)?
10-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung
12. a) Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für Bildung
und wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für For-
schung ausgegeben, wenn man den nationalen Vorgaben für die Abgren-
zung der Budgets für Bildung und Forschung folgt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10390
b) Wie haben sich diese Prozentsätze seit dem ersten Bildungsgipfel vom
22. Oktober 2008, auf dem das 10-Prozent-Ziel vereinbart wurde, entwi-
ckelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und mit welcher Entwicklung
dieser Prozentsätze rechnet die Bundesregierung für 2012 und 2013?
13. a) Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für Bildung
und wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für For-
schung ausgegeben, wenn man den Vorgaben der Organisation für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Abgren-
zung der Budgets für Bildung und Forschung folgt?
b) Wie haben sich diese Prozentsätze seit 2008 entwickelt (bitte nach Jah-
ren aufschlüsseln), und mit welcher Entwicklung dieser Prozentsätze
rechnet die Bundesregierung für 2012 und 2013?
c) Welche jährlichen Mehrausgaben wären notwendig, um die Bildungs-
ausgaben in Deutschland als Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf das
durchschnittliche Niveau der OECD-Länder anzuheben?
14. a) Welche Mehrausgaben, verglichen mit dem Status quo, wären notwen-
dig, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen (bitte in Euro angeben und
nach den Bereichen Bildung und Forschung aufschlüsseln)?
b) Welche Anteile dieser noch zu erbringenden Mehrausgaben sollten aus
Sicht der Bundesregierung vom Bund, von den Ländern, von den Kom-
munen und von privater Seite erbracht werden?
c) Welchen Beitrag hat der Bund bislang zur Erreichung des 10-Prozent-
Ziels geleistet, und welchen Beitrag soll der Bund in den Jahren 2013 bis
2015 leisten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Mittelfristige Finanzplanung
15. Plant die Bundesregierung für die Zeit nach 2013 eine Fortsetzung oder ein
Nachfolgeprogramm für das 12-Milliarden-Programm für Bildung und For-
schung, bzw. empfiehlt sie einer folgenden Bundesregierung eine entspre-
chende Fortführung, und trifft sie hierfür entsprechende Vorkehrungen
(bitte begründen)?
16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Etat des Bundes für Bil-
dung und Forschung mit dem für das Jahr 2013 geplanten Volumen eine an-
gemessene Höhe bereits überschritten hat und daher die Steigerung der
Ausgaben in diesem Bereich ab 2014 gestoppt werden sollte?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregie-
rung eine entsprechende Entwicklung dennoch vor?
17. a) In welchem Verhältnis standen die Ausgaben für Bildung und Forschung
im Einzelplan 30 im Jahr 2009 zueinander (bitte in absoluten Werten so-
wie in Prozent angeben)?
b) Wie hat sich das Verhältnis der Ausgaben für Bildung und Forschung im
Einzelplan 30 zueinander in den vergangenen drei Jahren entwickelt
(bitte in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?
c) Wie wird sich das Verhältnis von Ausgaben für Bildung und Forschung
im Einzelplan 30 zueinander gemäß der mittelfristigen Finanzplanung in
den Jahren 2013 bis 2016 entwickeln (bitte nach Jahren aufschlüsseln
und in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?
Drucksache 17/10390 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
18. a) In welchem Verhältnis standen die Ausgaben für allgemeine Bildung,
berufliche Ausbildung und Weiterbildung im Jahr 2009 zueinander (bitte
in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?
b) Wie hat sich das Verhältnis der Ausgaben für allgemeine Bildung, beruf-
liche Ausbildung und Weiterbildung zueinander in den vergangenen drei
Jahren entwickelt (bitte in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?
c) Wie wird sich das Verhältnis der Ausgaben für allgemeine Bildung, be-
rufliche Ausbildung und Weiterbildung zueinander gemäß der mittelfris-
tigen Finanzplanung in den Jahren 2013 bis 2016 entwickeln (bitte nach
Jahren aufschlüsseln und in absoluten Werten sowie in Prozent ange-
ben)?
19. Welche Mehrausgaben plant die Bundesregierung für die Stärkung der
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens (Einzelplan 30, Titel 685 41; ge-
planter Mittelaufwuchs von 63 Mio. Euro (Soll 2012) auf 104 Mio. Euro
(Regierungsentwurf 2013), 137 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) und
142 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?
20. a) Welche Mehrausgaben plant die Bundesregierung im Bereich Innova-
tionen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung (Einzel-
plan 30, Titel 685 20; geplanter Mittelaufwuchs von 68 Mio. Euro (Soll
2012) auf 88 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013), 90 Mio. Euro (Fi-
nanzplanung 2014) und 100 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?
b) Plant die Bundesregierung Veränderungen im Programm Bildungs-
ketten, und wenn ja, welche, und in welchem Umfang sollen in diesem
Rahmen die Ausgaben für das Programm aufgestockt oder abgesenkt
werden?
c) Plant die Bundesregierung Veränderungen im Programm Perspektive
Berufsabschluss, und wenn ja, welche, und in welchem Umfang sollen
in diesem Rahmen die Ausgaben für das Programm aufgestockt oder ab-
gesenkt werden?
21. Welche Einsparungen plant die Bundesregierung im Bereich der Berufs-
orientierung (Einzelplan 30, Titel 685 21; geplante Mittelreduzierung von
65 Mio. Euro (Finanzplanung 2012 bis 2014) auf 50 Mio. Euro (Finanzpla-
nung 2015, 2016))?
22. Welche Ausgaben zur Finanzierung von Maßnahmen der Berufsorientie-
rung und der Begleitung von Berufsausbildung plant die Bundesregierung
für 2013 im Rahmen der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit, wie
haben sich diese Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, und wie
sollen sie sich gemäß der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2014
bis 2016 entwickeln (bitte entsprechende Haushaltstitel und konkrete Maß-
nahmen angeben)?
23. Welche Einsparungen plant die Bundesregierung im Bereich der Überbe-
trieblichen Berufsausbildungsstätten (Einzelplan 30, Titel 893 20; geplante
Mittelreduzierung von 40 Mio. Euro (Finanzplanung 2012 bis 2014) auf
29 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?
24. a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Kompensation des
auslaufenden Sonderprogrammes zur Schaffung von Ausbildungsplät-
zen in den neuen Bundesländern und Berlin (Einzelplan 30, Titel 632 02;
geplante Mittelreduzierung auf null ab 2014)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10390
b) Plant die Bundesregierung eine Neuauflage des im Bundeshaushalt 2010
verankerten, seither allerdings auf Eis gelegten Sonderprogramms zur
Förderung von Ausbildungsplätzen in strukturschwachen Regionen?
Wenn ja, ab wann, und für welche Laufzeit soll ein entsprechendes
Programm mit welchen Mitteln ausgestattet werden?
Wenn nein, warum nicht, und welche alternativen Maßnahmen plant die
Bundesregierung zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in struk-
turschwachen Regionen?
25. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den 1,5 Millionen jun-
gen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keine abgeschlossene Be-
rufsausbildung besitzen und sich auch nicht in einer Berufsausbildung be-
finden, das Nachholen einer anerkannten Berufsausbildung zu ermöglichen,
und welche Mittel sind hierfür im Haushaltsentwurf für 2013 vorgesehen?
26. Welche Mehrausgaben plant die Bundesregierung für die Weiterentwick-
lung des Bologna-Prozesses (Einzelplan 30, Titel 685 16; geplanter Mit-
telaufwuchs von 43 Mio. Euro (Soll 2012) auf 49 Mio. Euro (Regierungs-
entwurf 2013), 55 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) und 64 Mio. Euro
(Finanzplanung 2015, 2016))?
27. Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung bei der Exzellenzinitia-
tive (Einzelplan 30, Titel 685 04) einen Mittelaufwuchs von 308 Mio. Euro
(Soll 2012) auf 363 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013), 377 Mio. Euro
(Finanzplanung 2014) und 398 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016)?
28. a) Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung ab 2015 eine Erhö-
hung der Globalen Minderausgabe im Einzelplan 30 (Titel 972 01) von
250 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) auf 293 Mio. Euro (Finanzplanung
2015) und 303 Mio. Euro (Finanzplanung 2016)?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit einer Steigerung der
Globalen Minderausgabe eine abnehmende Transparenz der Haushalts-
führung einhergeht, weil für die entsprechenden Einsparungen nicht dar-
gestellt wird, in welchen Bereichen sie vorgenommen werden sollen
(bitte begründen)?
Hochschulpakt
29. Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung bei der ersten Säule des
Hochschulpaktes (Bildung) nach einer Aufstockung auf 1,85 Mrd. Euro
(Regierungsentwurf 2013) eine Mittelreduzierung auf 1,18 Mrd. Euro (Fi-
nanzplanung 2014) und 849 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016)?
30. a) Mit wie vielen Studienanfängerinnen und -anfängern rechnet die Bun-
desregierung in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren aufschlüs-
seln)?
b) Wie viele neue Studienplätze sollen dementsprechend in den Jahren
2012 bis 2016 gegenüber der im Hochschulpakt II definierten Referenz-
linie geschaffen werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
31. a) Welche Kosten entstehen der Bundesregierung, wenn die genannten
Zielzahlen für die Studienanfängerinnen und -anfänger erreicht werden,
aufgeschlüsselt nach Jahren, in denen die Kosten durch die Schaffung
zusätzlicher Studienplätze entstehen (bitte Kalkulation nachvollziehbar
darstellen)?
Drucksache 17/10390 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Welche Kosten entstehen der Bundesregierung, wenn die genannten
Zielzahlen für die Studienanfängerinnen und -anfänger erreicht werden,
aufgeschlüsselt nach Jahren, in denen die Auszahlung an die Bundeslän-
der erfolgt (bitte Kalkulation nachvollziehbar darstellen)?
32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch den Mangel an Stu-
dienplätzen in den vergangenen Jahren eine Bugwelle von Studienbewerbe-
rinnen und -bewerbern entstanden ist bzw. weiter entsteht (bitte begründen),
und inwieweit fließt diese in die Kalkulationen der Bundesregierung über
notwendige zusätzliche Studienplätze in den kommenden Jahren ein?
33. a) Welche Aussagekraft misst die Bundesregierung den Prognosen der Kul-
tusministerkonferenz (KMK) für die Zahl der Studienanfängerinnen und
-anfänger zu, vor dem Hintergrund, dass die KMK ihre Prognosen über
die nötigen zusätzlichen Studienplätze gegenüber den im Hochschul-
pakt II definierten Referenzlinien in diesem Jahr gegenüber der Kalkula-
tionsgrundlage für die Laufzeit des Hochschulpaktes II von 2009 um
mehr als den Faktor 2 nach oben korrigieren musste?
b) Zieht die Bundesregierung als Grundlage ihrer Politik in Bezug auf die
Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen neben den KMK-Prognosen
weitere Quellen zu Rate (bitte begründen)?
34. a) Wie hat sich die Studierneigung der Schulabsolventinnen und -absolven-
ten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
b) Mit welcher Entwicklung der Studierneigung der Schulabsolventinnen
und -absolventen rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jah-
ren?
c) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass die KMK ihre Prognosen
für die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger auf der Annahme
einer gleichbleibenden Studierneigung der Schulabsolventinnen und -ab-
solventen aufbaut (bitte begründen)?
35. a) Mit wie vielen Studienanfängerinnen und -anfängern in Masterstudien-
gängen rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte
Kalkulation nachvollziehbar darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie viele zusätzliche Studienplätze in Masterstudiengängen müssten
nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2016 ge-
schaffen werden, um zu gewährleisten, dass alle Bachelorabsolventin-
nen und -absolventen, die dies wollen, ihr Studium bis zum Master fort-
setzen können (bitte Kalkulation nachvollziehbar darstellen und nach
Jahren aufschlüsseln)?
c) Plant die Bundesregierung eine Ausweitung des Hochschulpaktes auf
die Schaffung von Masterstudienplätzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viele zusätzliche Studienplätze sollen in diesem Rahmen in
welchem Zeitraum durch den Bund finanziell unterstützt werden?
BAföG
36. Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung beim BAföG (Einzelplan
30, Titelgruppe 50) im Haushalt 2013 eine Mittelreduzierung von 1,76 Mrd.
Euro (Soll 2012) auf 1,51 Mrd. Euro (Regierungsentwurf 2013)?
37. a) Mit welcher Entwicklung der Anzahl geförderter Schülerinnen und
Schüler rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für
die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach beruflichen und allgemeinbildenden
Schulen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10390
b) Mit welcher Entwicklung der Förderquote von Schülerinnen und Schü-
lern (Anzahl geförderter Schülerinnen und Schüler bezogen auf die Ge-
samtzahl der Schülerinnen und Schüler) rechnet die Bundesregierung in
ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach be-
ruflichen und allgemeinbildenden Schulen sowie nach Jahren aufschlüs-
seln)?
c) Mit welcher Entwicklung des durchschnittlichen Fördersatzes für Schü-
lerinnen und Schüler rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgaben-
schätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach beruflichen und all-
gemeinbildenden Schulen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Mit welcher Entwicklung des Anteils derjenigen, die den Höchstförder-
satz erhalten, unter den geförderten Schülerinnen und Schülern, rechnet
die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013
bis 2016 (bitte nach beruflichen und allgemeinbildenden Schulen sowie
nach Jahren aufschlüsseln)?
38. a) Mit welcher Entwicklung der Anzahl geförderter Studierender rechnet
die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013
bis 2016 (bitte nach Fachhochschulen und Universitäten sowie Jahren
aufschlüsseln)?
b) Mit welcher Entwicklung der Förderquote von Studierenden (Anzahl ge-
förderter Studierender bezogen auf die Gesamtzahl der Studierenden)
rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die
Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach Fachhochschulen und Universitäten so-
wie nach Jahren aufschlüsseln)?
c) Mit welcher Entwicklung des durchschnittlichen Fördersatzes für Stu-
dierende rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für
die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach Fachhochschulen und Universitäten
sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Mit welcher Entwicklung des Anteils derjenigen, die den Höchstförder-
satz erhalten, unter den geförderten Studierenden, rechnet die Bundesre-
gierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte
nach Fachhochschulen und Universitäten sowie nach Jahren aufschlüs-
seln)?
39. a) Welche jährlichen Mehrkosten würde nach Schätzung der Bundesregie-
rung eine Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um jeweils 5 Pro-
zent verursachen (bitte nach Kosten durch die Erhöhung der Fördersätze
und Freibeträge aufschlüsseln)?
b) Welche jährlichen Mehrkosten würde nach Schätzung der Bundesregie-
rung eine Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um jeweils 10 Pro-
zent verursachen (bitte nach Kosten durch die Erhöhung der Fördersätze
und Freibeträge aufschlüsseln)?
40. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze sowie der Frei-
beträge im BAföG vor dem Hintergrund, dass der bereits seit Januar 2012
vorliegende „Neunzehnte Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförde-
rungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vom-
hundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2“ deutlich macht, dass
allein, um das Förderniveau den gestiegenen Preisen anzupassen, eine Er-
höhung notwendig wäre?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/10390 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wenn ja,
a) in welchem Umfang sollen die Fördersätze und Freibeträge steigen,
b) wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen ent-
sprechenden Gesetzentwurf vorlegen, und
c) inwieweit ist die notwendige Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge
aus den in der mittelfristigen Finanzplanung für das BAföG angesetzten
Mitteln finanzierbar?
Nationales Stipendienprogramm
41. Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung einen Mittelaufwuchs
beim Nationalen Stipendienprogramm (Einzelplan 30, Titel 681 12) von
37 Mio. Euro (Soll 2012) auf 46 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013) und
51 Mio. Euro (Finanzplanung 2014 bis 2016)?
42. Wie viel wurde aus dem Haushaltstitel für das Nationale Stipendienpro-
gramm in 2012 bereits verausgabt, und mit welchem Abschluss des Haus-
haltstitels rechnet die Bundesregierung für 2012?
43. a) Wie viele Studierende wurden seit dem Bestehen des Nationalen Stipen-
dienprogramms aus diesen Mitteln gefördert (bitte nach Jahren auf-
schlüsseln)?
b) Mit welcher Entwicklung der Anzahl geförderter Studierender aus den
Mitteln des Nationalen Stipendienprogramms rechnet die Bundesregie-
rung bis 2016?
44. a) Wie hat sich die Förderquote aus dem Nationalen Stipendienprogramm
(Anzahl geförderter Studierender bezogen auf die Gesamtzahl der Stu-
dierenden) seit dem Bestehen des Nationalen Stipendienprogramms ent-
wickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Mit welcher Entwicklung der Förderquote aus dem Nationalen Stipen-
dienprogramm rechnet die Bundesregierung bis 2016?
45. a) Wie sind die Förderquoten aus dem Nationalen Stipendienprogramm
aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
b) Auf welche Gründe führt die Bundesregierung regionale Ungleichge-
wichte in den Förderquoten zurück?
c) Wird durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Nationalen Stipendien-
programm die Sorge bestätigt, dass Hochschulen aus strukturschwachen
Regionen es schwerer haben, private Mittelgeber für Stipendien zu ge-
winnen und damit weniger Stipendien vergeben können (bitte begrün-
den)?
d) Sollten die Förderquoten in den einzelnen Bundesländern aus Sicht der
Bundesregierung stärker angeglichen werden, um eine regional ausge-
wogene Förderung zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dies zu er-
reichen?
46. a) Wie sind die Förderquoten aus dem Nationalen Stipendienprogramm
aufgeschlüsselt nach Studienfächern bzw. Fächergruppen?
b) Auf welche Gründe führt die Bundesregierung fachspezifische Un-
gleichgewichte in den Förderquoten zurück?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10390
c) Wird durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Nationalen Stipendien-
programm die Sorge bestätigt, dass Studiengänge bzw. Fächergruppen,
die weniger unmittelbar mit der regionalen Wirtschaft verknüpft sind, es
schwerer haben, private Mittelgeber für Stipendien zu gewinnen und da-
mit weniger Stipendien vergeben können (bitte begründen)?
d) Sollten die Förderquoten in den verschiedenen Studienfächern bzw. Fä-
chergruppen stärker angeglichen werden, um eine fachbezogen ausge-
wogene Förderung zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dies zu er-
reichen?
47. Plant die Bundesregierung Veränderungen in der Stipendienprogramm-
Höchstgrenzenverordnung, und wenn ja, welche, und warum?
48. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die soziale Zusammenset-
zung der Empfängerinnen und Empfänger einer Förderung aus dem Natio-
nalen Stipendienprogramm vor?
Wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung aus diesen Daten?
Wenn nein, plant die Bundesregierung die Erhebung entsprechender Daten,
und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 24. Juli 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion