Vom 11. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10289
17. Wahlperiode 11. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko,
Katrin Kunert, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der Olympiade in London
Die Olympischen Spiele im Sommer 2012 in London werden von der britischen
Regierung als Hochsicherheitsspiele angelegt. Nach Medienberichten werden
auf den Dächern eines Wohnhauses Raketen stationiert und über 10 000 Solda-
ten sollen eingesetzt werden. Nach den Erfahrungen früherer Großveranstaltun-
gen sind möglicherweise auch Bundessicherheitsbehörden in die Planungen ein-
gebunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann haben sich britische Behörden erstmals an deutsche Behörden hinsicht-
lich einer Zusammenarbeit bzw. Unterstützung in Sicherheitsfragen gewandt,
und welche Behörden waren dies jeweils?
Haben britische Behörden bei deutschen Sicherheitsbehörden um die Mittei-
lung von Erfahrungen aus vergleichbaren Großveranstaltungen in der Ver-
gangenheit gebeten, welche Behörden waren dies jeweils, um welche Veran-
staltungen handelte es sich dabei, und welchen Aspekten galt das besondere
Interesse der britischen Behörden?
2. Wer ist für die deutsche Polizei Ansprechpartner in Großbritannien?
3. Sollen deutsche Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Olympiade nach
Großbritannien entsandt werden, und wenn ja, wie viele?
a) In welchen Städten und welchen Polizeistäben sollen diese Dienst tun?
b) Werden Vertreter weiterer deutscher Sicherheitsbehörden in diesen Gre-
mien oder anderen Gremien tätig sein (bitte gegebenenfalls konkret an-
geben)?
c) Auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt ihr Einsatz jeweils?
d) Welche Beamten welcher Behörden welcher weiterer Staaten werden nach
Kenntnis der Bundesregierung in diesen Gremien/Stäben außerdem ver-
treten sein?
4. Welchen Aufgaben sollen die deutschen Polizeibeamten nachgehen?
5. Welche Befugnisse und welche Ausrüstung haben die deutschen Polizei-
beamten, und inwiefern sind diesbezüglich Vereinbarungen mit (welchen)
zuständigen britischen Behörden getroffen worden?
a) Haben die deutschen Beamten das Recht, Ausweiskontrollen von (mut-
maßlich) deutschen Besuchern vorzunehmen?
Drucksache 17/10289 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Inwiefern können sie bei der Sammlung von Erkenntnissen und Beweis-
material tätig werden?
c) Haben diese Beamten jederzeitigen oder jedenfalls raschen Zugriff auf
den Bestand der Gewalttäterdatei Sport oder anderer beim Bundeskrimi-
nalamt (BKA) geführter Dateien, und wenn ja, inwieweit sind sie befugt,
Daten hieraus an die britische Seite weiterzugeben?
6. Welche Unterstützungsersuchen sind vonseiten welcher britischen Behör-
den bzw. welcher Organisationen (bitte jeweils getrennt darstellen) an deut-
sche Sicherheitsbehörden herangetragen worden, und inwieweit werden
diese Ersuchen erfüllt (soweit möglich mit konkreten Angaben zu Zweck,
Auftrag, Zahlen und Kosten)?
7. Welche Ersuchen nach Übermittlung personenbezogener Daten hat es bis-
lang vonseiten britischer Behörden an das BKA gegeben?
a) Welche Behörde genau hat das Ersuchen formuliert (bitte mit Datums-
angabe)?
b) Welche Daten werden erbeten?
c) Welche Ersuchen sind bislang abgelehnt, welche erfüllt, und welche
noch nicht entschieden worden?
d) Über wie viele Personen sind bislang an welche Behörde in Großbritan-
nien Daten übermittelt worden, und nach welchen Kriterien wurde hier-
bei verfahren?
e) Welche britischen Behörden haben hierdurch Zugriff auf diese Daten (an
welche weiteren Behörden wird die empfangende Behörde diese Daten
weiterleiten)?
f) Welches Datenschutzreglement gilt für diese Daten, und wie schätzt die
Bundesregierung die Einhaltung dieser Regeln durch die britische Seite
ein?
g) Aus welchen Dateien wurden die Daten entnommen (bitte sämtliche
Dateien anführen und mitteilen, wie viele Datensätze jeweils aus welcher
Datei übermittelt wurden)?
h) Inwieweit tauschen Behörden der EU-Mitgliedstaaten Informationen
über „reisende Gewalttäter“ sowie „auch solche, die an Sport- oder sons-
tigen Großveranstaltungen teilnehmen“, aus (Amtsblatt Nr. C 115 vom
4. Mai 2010)?
8. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den britischen
Behörden Drohnen für polizeiliche Zwecke eingesetzt, und inwieweit ist
dies anlässlich der Olympiade geplant?
9. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der
Sicherheitsarchitektur der Olympiade auch Daten aus der Satellitenaufklä-
rung eingesetzt, und welche Kapazitäten werden dafür seitens der Bundes-
regierung oder der EU bereitgestellt?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Videoüberwachung
britischer Austragungsstätten (Stadien, Arenen usw.) hinsichtlich der
Masse, der Speicherdauer, der Vernetzung und der Integration in größer an-
gelegte Überwachungs- bzw. Forschungsprojekte?
Welche deutschen Firmen oder Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung an solchen Projekten gegebenenfalls beteiligt?
11. Hat es Anfragen der britischen Seite nach Unterstützung durch die NATO in
Form von AWACS-Flugzeugen (AWACS = Airborne Early Warning and
Control System) gegeben, und wenn ja, inwieweit ist ein solcher Einsatz ge-
plant (bitte nach Daten bzw. Veranstaltungsorten angeben)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10289
12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitskonzeption im
Zusammenhang mit der Olympiade ausgestaltet?
a) Welche Gremien sind daran beteiligt?
b) Welche dieser Gremien sind temporärer Art?
c) Aus Vertretern welcher Behörden, Institutionen, Firmen usw. setzen sich
diese Gremien zusammen?
d) Welche Aufgaben haben diese Gremien?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz des briti-
schen Militärs anlässlich der Olympiade?
a) Wie viele Soldaten sollen eingesetzt werden und zu welchem Zweck?
b) Unter welchen Umständen sollen Luftabwehrraketen eingesetzt werden,
und inwiefern können auch zivile Flugzeuge Ziel dieser Raketen sein?
c) Welche Befugnisse haben britische Militärangehörige im Bereich der In-
neren Sicherheit, und inwiefern können diese gegen Besucher der Olym-
piade, denen Straftaten vorgeworfen werden, vorgehen?
14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob britische Behörden Sonderhaftanstal-
ten bzw. -arrestzellen einrichten (bitte gegebenenfalls entsprechende Er-
kenntnisse hierüber mitteilen)?
15. Welche (im Vergleich zur Situation in Deutschland bzw. bei innerdeutschen
Reisen) datenschutzrechtlichen Besonderheiten haben deutsche Besucher
der Olympischen Spiele zu gewärtigen?
16. In welchen Gremien auf EU-Ebene (EUROPOL-Arbeits- oder Analyseein-
heiten, Ratsarbeitsgruppen, internationale Polizeinetze etc.) war die Vorbe-
reitung von Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Olympiade Thema, und
was war/ist konkreter Gegenstand der Beratungen?
17. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung internationale und/oder
nichtstaatliche, von der EU initiierte oder finanzierte Organisationen (inklu-
sive Agenturen, Behörden, Arbeitsgruppen), Interpol oder Europol in die
Sicherheitskonzeption eingebunden bzw. an ihr beteiligt?
18. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Forschungspro-
gramme und Handbücher der UNO oder EU im Bereich der Sicherheits-
politik (bitte konkret benennen)?
19. Inwieweit wurden Fragebögen versandt, um welche Fragebögen handelt es
sich dabei, welche Punkte werden darin abgefragt, wer war Absender, wer
Empfänger, und inwieweit sind die Fragebögen bereits beantwortet?
20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Testläufe oder Trainings
britischer Behörden hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur, und inwiefern
haben deutsche Behörden daran teilgenommen oder Berichte hierzu erhal-
ten, und was sind gegebenenfalls die wesentlichen Erkenntnisse daraus?
Berlin, den 11. Juli 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion