Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10150
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9738 –
Lieferung von U-Booten an Israel stoppen
A. Problem
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat zur Lieferung deut-
scher U-Boote an Israel mitgeteilt, dass 1991 eine Vereinbarung zur Lieferung
von drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel getroffen und 2005 die Lie-
ferung zweier weiterer Boote genehmigt wurde, wobei Israel zusätzlich die
Option für ein sechstes U-Boot eingeräumt wurde. Diese Option wurde jetzt
ausgeübt.
B. Lösung
Die Antragsteller gehen davon aus, dass die U-Boote mit atomwaffenfähigen
Marschflugkörpern bestückt werden könnten. Mit Blick auf die Verpflichtung
der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtverbreitung zu
stärken und vor dem Hintergrund des Nuklearstreits mit dem Iran soll die Bun-
desregierung aufgefordert werden, die entsprechenden Verträge zu kündigen,
die Genehmigung zu widerrufen und die bisher nicht ausgelieferten U-Boote
nicht zu liefern.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die Bundesregierung gewährt zum Bau dieser Boote eine Finanzierungshilfe.
Entsprechende Mittel sind in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt, den der
Deutsche Bundestag verabschiedet hat.
Drucksache 17/10150 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9738 abzulehnen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Ingo Gädechens
Berichterstatter
Rainer Arnold
Berichterstatter
Christoph Schnurr
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Omid Nouripour
Berichterstatter
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 73. Sitzung am 27. Juni 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 121. Sitzung am
27. Juni 2012 die Beratung aufgenommen und abgeschlos-
sen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies auf die jüngsten Me-
dienberichte, nach denen die U-Boote atomar bewaffnet
werden könnten. Rüstungsexporte seien grundsätzlich pro-
blematisch, insbesondere in den Nahen Osten, aber mit
Blick auf die mögliche Option der atomaren Bewaffnung
widerspreche die Lieferung sogar dem Atomwaffensperr-
vertrag. Der historischen Verpflichtung werde Deutschland
vielmehr durch die Stärkung jener Kräfte in der Region ge-
recht, die sich der Kriegslogik entgegenstellten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, zwar
sei die Lieferung nuklearer Trägersysteme bei aller histo-
rischer Verpflichtung tatsächlich schwierig. Allerdings sei
man nicht der Auffassung, dass grundsätzlich keine Waffen-
systeme an Israel geliefert werden dürften. Vielmehr
komme es darauf an, wie der „end use“ vertraglich geregelt
sei.
Berlin, den 27. Juni 2012
Ingo Gädechens
Berichterstatter
Rainer Arnold
Berichterstatter
Christoph Schnurr
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Omid Nouripour
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10150
Bericht der Abgeordneten Ingo Gädechens, Rainer Arnold, Christoph Schnurr,
Inge Höger und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9738 in seiner 184. Sitzung am 14. Juni 2012 beraten
und zur federführenden Beratung an den Verteidigungsaus-
schuss sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Aus-
schuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 63. Sitzung am 27.
Juni 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
Im Verlauf der Ausschussberatungen bekräftigten die Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP den Grundsatz deutscher
Außenpolitik, dass jede Bundesregierung der Sicherheit des
Staates Israel historisch verpflichtet sei. Diesem Grundsatz
folge die getroffene Entscheidung, U-Boote der Dolphin-
Klasse an Israel zu liefern. Im Übrigen sei für die Bewaff-
nung Israel selbst verantwortlich.
Die Fraktion der SPD erklärte, richtig sei, dass sich
Deutschland für eine von Atomwaffen freie Zone im
Nahen Osten einsetzen müsse. Wer sich in diesem Zu-
sammenhang nicht mit dem Iran beschäftige, sei jedoch
„auf einem Auge blind“. Man habe Verständnis für das Be-
dürfnis Israels nach einer nicht landgebundenen Zweit-
schlagsfähigkeit und hoffe dort auf die Wirksamkeit des
Abschreckungsprinzips.