Vom 24. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9731
16. Wahlperiode 24. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9446, 16/9517 Nr. 2 –
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag
bestimmter fluorierter Treibhausgase
(Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV)
A. Problem
Die vorliegende Verordnung ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über be-
stimmte fluorierte Treibhausgase, die zum Ziel hat, Emissionen der unter das
Kyoto-Protokoll fallenden fluorierten Treibhausgase zu verringern und dadurch
die Umwelt zu schützen. Sie dient insbesondere der Ergänzung und notwendi-
gen Konkretisierung EG-rechtlicher Vorgaben sowie der Umsetzung der Rege-
lungsaufträge. Geregelt werden insbesondere Dichtheitsanforderungen (Grenz-
werte) für ortsfeste Anwendungen, Prüfpflichten für mobile Einrichtungen,
Rücknahme- und Rückgewinnungsvorschriften, Aufzeichnungs- und Aufbe-
wahrungspflichten, Kennzeichnungsregeln sowie Sachkundeanforderungen für
Personal und Betriebe beim Umgang mit fluorierten Treibhausgasen.
B. Lösung
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/9731 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/9446 zuzustimmen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9731
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Frank Schwabe, Michael Kauch, Lutz
Heilmann und Sylvia Kotting-Uhl
I. Überweisung
Die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache
16/9446 wurde gemäß § 92 der Geschäftsordnung des
Bundestages (Überweisungsdrucksache 16/9517 Nr. 2) zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die vorliegende Verordnung ergänzt die Verordnung (EG)
Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase, die
zum Ziel hat, Emissionen der unter das Kyoto-Protokoll fal-
zielten insbesondere auf den Abbau unverhältnismäßig
hohen Verwaltungsaufwandes bei der Umsetzung der Ver-
ordnung ab. Ferner seien Anpassungen an aktuelle EU-Re-
gelungen erfolgt. Hervorzuheben sei die Klarstellung, dass
die zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen anerkann-
ten Stellen auch in der Lage sein müssten, die zusätzlich auf-
geführten Voraussetzungen zum Vorliegen einer geeigneten
technischen oder handwerklichen Ausbildung zu beurteilen.
Die Fraktion der SPD begrüßte die Verordnung und ver-
wies darauf, es handle sich um die Umsetzung eines Be-
standteils der im August 2007 beschlossenen Eckpunkte für
ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundes-
lenden fluorierten Treibhausgase zu verringern und dadurch
die Umwelt zu schützen. Sie dient insbesondere der Ergän-
zung und notwendigen Konkretisierung EG-rechtlicher
Vorgaben sowie der Umsetzung der Regelungsaufträge.
Geregelt werden insbesondere Dichtheitsanforderungen
(Grenzwerte) für ortsfeste Anwendungen, Prüfpflichten für
mobile Einrichtungen, Rücknahme- und Rückgewinnungs-
vorschriften, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten,
Kennzeichnungsregeln sowie Sachkundeanforderungen für
Personal und Betriebe beim Umgang mit fluorierten Treib-
hausgasen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Verordnung der Bundesregierung auf
Drucksache 16/9446 in seiner 53. Sitzung am 23. Januar
2008 und in seiner 68. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU machte darauf aufmerksam,
der Bundesrat habe die Verordnung mit Änderungsmaß-
gaben beschlossen, so dass eine erneute Beschlussfassung
des Ausschusses erforderlich geworden sei. Die Änderungen
regierung.
Die Fraktion der FDP erklärte, der Regelungsinhalt der
Verordnung werde von einer ausgewogenen Interessenab-
wägung zwischen Umweltbelangen und Bürokratiekosten
geprägt.
Die Fraktion DIE LINKE. vertrat die Position, dass sie die
Zielrichtung der Verordnung grundsätzlich unterstütze, je-
doch in Frage stelle, ob alle Möglichkeiten der Emissions-
reduktion ausgeschöpft worden seien.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies dar-
auf, sie habe sich bei der ersten Behandlung der Verordnung
im Ausschuss enthalten. Wesentliche Änderungen seien
durch den Bundesrat nicht erfolgt, so dass sie an der Stimm-
enthaltung festhalte. Grundsätzlich gelte es, die fluorierten
Treibhausgase als Kältemittel und in Brandschutzsystem zu
ersetzen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, der Verordnung der
Bundesregierung auf Drucksache 16/9446 zuzustimmen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin