Vom 16. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9581
16. Wahlperiode 16. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Kersten Naumann, Bodo Ramelow, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Thüringen
Die Bundesregierung hat im Laufe der letzten Jahre Schritt für Schritt eine
Transformation der Bundeswehr eingeleitet, bei der sie unter anderem Struktu-
ren für eine zivil-militärische Zusammenarbeit aufgebaut hat. Konkret bedeutet
das, dass in den Bundesländern so genannte Landeskommandos eingerichtet
sind, die als direkte Ansprechpartner für die Landesregierungen dienen sollen.
Diese Landeskommandos werden durch Verbindungskommandos aus den
Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützt, für die Reservistinnen und Re-
servisten herangezogen werden.
Diesen bundesweiten Aufbau von Strukturen der zivil-militärischen Zusam-
menarbeit begründet die Bundeswehr auf ihrer Homepage wie folgt: „Ange-
sichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes durch terro-
ristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur an
Bedeutung. Er stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der
Aufgabenwahrnehmung im Inland und damit an ihr Zusammenwirken mit den
für die innere Sicherheit zuständigen Stellen des Bundes und der Länder.“
(Quelle: www.bundeswehr.de)
In Thüringen befindet sich das Landeskommando in der Landeshauptstadt
Erfurt. Die 23 vorgesehenen Verbindungskommandos in den Landkreisen und
kreisfreien Städten des Bundeslandes sollen jeweils mit 12 Reservistinnen und
Reservisten besetzt sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Absprachen wurden zur Einrichtung des Landeskommandos Thürin-
gen mit der Thüringer Landesregierung getroffen?
2. a) Haben Bundesländer – beispielsweise auf Beschluss des Landtages – die
Möglichkeit, sich der Einrichtung eines Landeskommandos zu wider-
setzen?
b) Gibt es Bundesländer, die Bedenken zur Einsetzung von Landeskomman-
dos geäußert haben?
Wenn ja, um welche Bundesländer und um welche Bedenken handelt es
sich dabei?
c) Wie war die Position der Thüringer Landesregierung zur Einrichtung des
Landeskommandos in Erfurt?
3. Welche Aufgaben soll das Landeskommando in Erfurt planmäßig wahrneh-
men, und mit welchen Aufgaben war es bisher hauptsächlich betraut?
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4. Auf welche Weise hat das Landeskommando in Erfurt bisher mit der
Thüringer Landesregierung zusammengearbeitet?
5. a) Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Zusammenarbeit zwi-
schen der Thüringer Landesregierung und dem Landeskommando in
Erfurt?
b) Welche Konflikte sind in der bisherigen Zusammenarbeit aufgetreten?
c) In welchen Fällen konnte das Landeskommando dem Anspruch gerecht
werden ein „kompetenter Ansprechpartner“ für die Landesregierung zu
sein?
6. Wo befinden sich jeweils die 23 für Thüringen geplanten Verbindungskom-
mandos (bitte einzeln mit Kontakt auflisten)?
7. a) Mit wie vielen Reservistinnen und Reservisten sind die Verbindungs-
kommandos bisher jeweils besetzt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
b) Mit wie vielen Reservistinnen und Reservisten sollen die Verbindungs-
kommandos besetzt werden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
8. a) Welche Aufgaben haben die Verbindungskommandos im Allgemeinen?
b) Welche Aufgaben haben die Verbindungskommandos in Thüringen bis-
her schwerpunktmäßig wahrgenommen?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit der Verbindungs-
kommandos in Thüringen auch im Vergleich mit der Arbeit von Verbin-
dungskommandos in anderen Bundesländern?
10. Welche Konflikte oder Schwierigkeiten sind in Thüringen bei der Einrich-
tung des Landeskommandos aufgetreten?
11. a) Durch wen wurden die Reservistinnen und Reservisten für die Verbin-
dungskommandos in Thüringen ausgewählt?
b) Welche Qualifikation und welche besondere Eignung musste hierzu
nachgewiesen werden?
12. a) Gab es in Thüringen Widerspruch aus der Bevölkerung bzw. Konflikte
bei der Einrichtung der Verbindungskommandos?
b) Auf welche Weise können Kreise bzw. kreisfreie Städte die Einrichtung
von Verbindungskommandos ablehnen?
13. a) Wann, durch wen, und in welcher Form ist die Bevölkerung in Thürin-
gen über die eingerichteten Strukturen der zivil-militärischen Zusam-
menarbeit informiert worden?
b) Wann, durch wen, und in welcher Form sind die Kreistage und Stadträte
in Thüringen über die eingerichteten Strukturen der zivil-militärischen
Zusammenarbeit informiert worden?
c) Hält die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit zur zivil-militäri-
schen Zusammenarbeit und die Transparenz bezüglich der Arbeit der
Verbindungskommandos für ausreichend (bitte mit Begründung)?
14. a) Welche Anfragen auf Amtshilfe- und/oder Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr wurden bisher durch das Landeskommando in Thüringen
bearbeitet?
b) Wer war Antragsteller?
c) Wann wurden die Anträge jeweils gestellt?
d) Wie wurde entschieden?
e) Bei welchen Anfragen steht eine Entscheidung bisher noch aus?
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15. a) Welche Übungen haben bisher organisiert über die eingerichteten Struk-
turen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Thüringen stattgefun-
den?
b) Wann haben diese Übungen stattgefunden?
c) Welche zivilen Partner waren beteiligt?
d) Welche Ereignisse wurden bei den Übungen nachgestellt bzw. trainiert?
Berlin, den 10. Juni 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion