Vom 12. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9549
16. Wahlperiode 12. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Gudrun Kopp,
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8074 –
Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen
Union – Wettbewerb der Lösungen stärken, Regenwälder wirksam schützen
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere dazu aufgefordert wer-
den, sich im Rechtsetzungsverfahren zur Richtlinie des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Quellen (KOM(2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08) dafür einzusetzen,
– die Zielsetzung des Europäischen Rates zur Verminderung der Treibhaus-
gasemissionen um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 sowie den An-
teil erneuerbarer Energien im gleichen Zeitraum um 20 Prozent zu steigern,
beizubehalten,
– die angestrebte Quote des Einsatzes von 10 Prozent erneuerbarer Energien im
Verkehrssektor zu streichen und den Mitgliedstaaten die Entscheidung hierü-
ber zu belassen,
– eine Zertifizierung von Biomasse einzuführen und zu prüfen, ob die ange-
strebte Kennzeichnungspflicht von Biokraftstoffen und zur Verpflichtung der
Tankstellen, Diesel mit Beimischung anzubieten, für Verbraucher und Anbie-
ter verhältnismäßig sind und
– bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die Beimischungsquote für Biokraft-
stoffe nicht zu erhöhen und eine Besteuerung von Reinbiokraftstoffen einzu-
führen, die einen festen Preisabstand zu konventionellen Kraftstoffen sicher-
stellt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9549 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8074 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Stellvertretende Vorsitzende
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
könne. Die Bundesrepublik Deutschland könne hiervon auch
wirtschaftlich profitieren, da man in vielen Bereichen eine
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/8074 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
Vorreiterrolle einnehme. Die für den Verkehrssektor ange-
strebte Festlegung eines konkreten Zieles sei begründbar, da
man hier eine große Importabhängigkeit in Europa habe. Der
Vorschlag der Fraktion der FDP, Nachhaltigkeitsstandards zu
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9549
Bericht der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Dirk Becker, Michael Kauch,
Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/8074 wurde in der 155. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 11. April 2008 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere dazu
aufgefordert werden, sich im Rechtsetzungsverfahren zur
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quel-
len (KOM(2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08) dafür einzu-
setzen,
– die Zielsetzung des Europäischen Rates zur Verminde-
rung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Pro-
zent bis zum Jahr 2020 sowie den Anteil erneuerbarer
Energien im gleichen Zeitraum um 20 Prozent zu stei-
gern, beizubehalten,
– die angestrebte Quote des Einsatzes von 10 Prozent er-
neuerbarer Energien im Verkehrssektor zu streichen und
den Mitgliedstaaten die Entscheidung hierüber zu belas-
sen,
– eine Zertifizierung von Biomasse einzuführen und zu
prüfen, ob die angestrebte Kennzeichnungspflicht von
Biokraftstoffen und zur Verpflichtung der Tankstellen,
Diesel mit Beimischung anzubieten, für Verbraucher und
Anbieter verhältnismäßig sind und
– bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die Beimischungs-
quote für Biokraftstoffe nicht zu erhöhen und eine Besteue-
rung von Reinbiokraftstoffen einzuführen, die einen fes-
ten Preisabstand zu konventionellen Kraftstoffen sicher-
stellt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/8074 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/8074 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/8074 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/8074 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 7. Mai 2008 be-
raten.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde das Ziel des
Antrages der Fraktion der FDP begrüßt. Der Richtlinienvor-
schlag konkretisiere die Ziele, die der Europäische Rat
beschlossen habe, für die EU-Mitgliedstaaten. Man sei froh,
dass der Deutsche Bundestag sich dafür ausgesprochen habe,
den Handel mit Ökozertifikaten mit einem Genehmigungsvor-
behalt der EU-Mitgliedstaaten zu versehen. Mit dem Vorschlag
für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG),
der auf Ordnungsrecht bei Neubauten und Förderung durch das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm setze, habe man national
den richtigen Weg vorgeschlagen, wie auch die Investitionen
durch das MAP-Programm belegten. Der Vorschlag der Frak-
tion der FDP für ein Mengensteuerungsmodell sei hingegen
nicht geeignet, die Reduktionsziele zu erreichen. Bezogen auf
die aktuelle Diskussion um die Frage, ob die Erzeugung von
Energien aus nachwachsenden Rohstoffen mitverantwortlich
sei für den Anstieg der Lebensmittelpreise, müsse man wieder
zu einer sachlichen Betrachtungsweise zurückkehren. Die
Fraktion der CDU/CSU begrüßte, dass die Bundesregierung
eine Nachhaltigkeitsstrategie international auf den Weg ge-
bracht habe. Für die klimapolitisch wie versorgungspolitisch
nötige Diversifizierung der Kraftstoffe sei es darüber hinaus
nötig, die durch private Investitionen und öffentliche Förde-
rung aufgebaute Produktionskapazität für nachhaltig erzeugte
heimische Biokraftstoffe zu nutzen und zu sichern sowie zu-
gleich den auflebenden Tanktourismus zu vermeiden.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde betont, dass man
die Zielgrößen, die die EU vorgegeben habe, unterstützen
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
formulieren, sei richtig, eine Beschränkung auf den Bereich
der Biotreibstoffe jedoch abzulehnen. Man brauche eine
dazu führe, dass die Energieerzeuger ihre Produkte mit dem
Ergebnis handeln könnten, dass die nationalen Quoten nicht
mehr erreicht würden. Um diesem Problem zu begegnen,
müsse das vorgesehene System umgekehrt werden und den
Erzeugern der Handel erst dann gestattet werden, wenn die
nationale Quote erreicht sei.
Von Seiten der Fraktion der FDP wurde ausgeführt, dass der
Richtlinienvorschlag viele sinnvolle Vorschläge enthalte. Das
Vorhaben, 10 Prozent erneuerbarer Energien im Verkehr als
verbindlich vorzusehen, sei abzulehnen. Man habe sich ins-
gesamt auf eine Quote von 20 Prozent erneuerbarer Energien
verständigt, ohne für bestimmte Sektoren rechtsverbindliche
Ziele festzuschreiben. Im Ergebnis würde hierdurch die Ver-
wendung von Biomasse im Treibstoffbereich bevorzugt, die
nicht zu rechtfertigen und klimapolitisch nicht effizient sei.
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass es den EU-Mit-
gliedstaaten überlassen sein müsse, ob und für welche Ge-
bäude die Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben
werde oder andere Instrumente zu nutzen, um die Einsparzie-
le im Wärmesektor zu erreichen. Ferner enthalte der Antrag
Vorschläge zur Zertifizierung von Biomasse und zur Über-
prüfung der Kennzeichnung von Biodiesel.
Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. wurde ausgeführt,
dass die Bundesregierung im Biokraftstoffbereich Fehler ge-
macht habe. Das Sonderziel von 10 Prozent im Verkehrssek-
tor lehne man als sinnlos ab. Der heimische Biokraftstoff
müsse gezielt gefördert werden und ein Moratorium für den
Import von Agroenergie verkündet werden, um den eingetre-
tenen Schaden für die deutschen Hersteller zu begrenzen und
die sozialen und ökologischen Folgen in anderen Erzeuger-
ländern einzudämmen. Die in dem Antrag der Fraktion der
FDP angestrebte Anwendung des EEWärmeG lediglich für
Neubauten widerspreche den Ergebnissen der Anhörung des
Ausschusses am 23. April 2008. Aus Sicht der Fraktion DIE
LINKE. seien die Klimaschutzziele der EU zu gering ange-
setzt. Der Anteil der erneuerbaren Energien müsse mindes-
tens 25 Prozent betragen. Die Reduktion der Klimagasemis-
sionen um mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020 mar-
kiere aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. die unterste Grenze.
Man sei froh darüber, dass ein verpflichtender Zertifika-
schwierig gewesen sei. Gemessen an den Fähigkeiten der
Branche und den klimapolitischen Notwendigkeiten reiche
die Vorgabe jedoch nicht aus. Dies gelte auch mit Blick auf
die Versorgungssicherheit und steigende Energiepreise,
denen nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien entgegen-
gewirkt werden könne. Vor diesem Hintergrund sei es nicht
mehr möglich, davon zu sprechen, dass Deutschland auf
einem guten Weg sei, wie die Investitionsrückgänge im Jahr
2007 und im laufenden Jahr, die trotz der weltweiten Dyna-
mik zu verzeichnen seien, verdeutlichten. Dies sei auf die
Politik der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zurückzuführen, die auf die Markteinbrüche nicht reagiert
habe, indem man beispielsweise ein Vorschaltgesetz für
Biogasanlagen auf den Weg gebracht habe. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüße es, dass die EU-Kom-
mission im Wärmesektor eine Nutzungspflicht vorschreibe.
Kritisch sei jedoch, dass die Bundesregierung in ihrem Ge-
setzentwurf eine Beschränkung auf den Neubau vorgesehen
habe, was das Gesetz wirkungslos mache und eine industrielle
Entwicklung verhindere. In diesem Zusammenhang sei auch
die Ablehnung der Nutzungspflicht zugunsten des Emis-
sionshandels für einzelne Immobilienbesitzer, wie sie von der
Fraktion der FDP vorgeschlagen worden sei, als zu bürokra-
tisch zu bezeichnen. Im Transportsektor vernachlässigten so-
wohl der Richtlinienentwurf der EU als auch die Bestrebun-
gen der Bundesregierung die Frage der Elektromobilität.
Gleiches gelte für die Einführung nationaler wie internatio-
naler Nachhaltigkeitskriterien im Bioenergiesektor. Zur vor-
geschlagenen Regelung des Zertifikatehandels im Strom-
bereich nehme man ebenso kritische Positionen ein wie die
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Die diesbezüglichen
Vorstellungen der FDP seien absurd und würden lediglich
einen Aufbau von Bürokratie nach sich ziehen und seien als
Bestandsschutz für Atom- und Kohleenergie zu verstehen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/
8074 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Dirk Becker
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Drucksache 16/9549 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Regelung für den Import jeder Art von Biomasse und hoffe,
dass es auf Ebene der EU gelingen werde, im laufenden Jahr
eine Übereinkunft zu erzielen. Sei dies nicht möglich, müsse
man auch über Importbeschränkungen nachdenken. Die
Frage, ob im EEWärmeG neben dem Neubau auch der
Wohnungsbestand aufgenommen werden müsse, werde noch
erörtert. Es müsse sichergestellt werden, dass das Erneuer-
bare-Energien-Gesetz (EEG) fortbestehen könne. Beim Zerti-
fikatehandel müsse darauf geachtet werden, dass dieser nicht
tehandel, der das EEG ausgehöhlt hätte, nicht im Richt-
linienvorschlag enthalten sei. Die ökologischen und ökono-
mischen Folgen eines verpflichtenden Biokraftstoffanteils
von 10 Prozent seien hingegen absehbar, ein internationales
Zertifizierungssystem kurzfristig nicht in Sicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
die kommende EU-Richtlinie maßgeblichen Einfluss auf die
Energiepolitik der EU haben werde. Es sei nicht zu verken-
nen, dass die Durchsetzung des 20-Prozent-Einsparzieles