Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9458
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-
Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/9073 –
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der
strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten
Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/9074 –
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima – Impulse für solidarische und
gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8907 –
Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union,
Lateinamerika und der Karibik durch eine intensive Umwelt- und
Klimakooperation beleben
A. Problem
Stärkung der Partnerschaft, der Beziehungen und der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Staaten Lateinameri-
Drucksache 16/9458 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
kas und der Karibik. Umsetzung der bisherigen Gipfelerklärungen, insbesondere
der von Wien vom 12. Mai 2006 auf dem Gipfeltreffen am 16. Mai 2008 in
Lima.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/9073 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9074 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8907 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9073.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/9074.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8907.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9458
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/9073 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/9074 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 16/8907 abzulehnen.
Berlin, den 28. Mai 2008
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
und Berichterstatter
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
beit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärti-
gen Ausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union überwiesen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 28. Mai 2008
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU legt dar, der Antrag der Frak-
tion der FDP sei rein außenpolitisch orientiert. Er spreche die
Situation Lateinamerikas, was die Schere des wirtschaft-
Drucksache 16/9458 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Dr. Karl Addicks,
Hüseyin-Kenan Aydin und Thilo Hoppe
I. Zum Beratungsverfahren
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9073 in seiner 161. Sitzung am 9. Mai 2008 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union und den Haushalts-
ausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 64. Sitzung, der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag in seiner
56. Sitzung, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung, der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat
den Antrag in seiner 60. Sitzung, der Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag in
seiner 63. Sitzung und der Haushaltsausschuss hat den An-
trag in seiner 69. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Die Aus-
schüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annah-
me des Antrages.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung, der Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung hat den Antrag in seiner 60. Sitzung
am 4. Juni 2008 beraten. Die Ausschüsse empfehlen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrages.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrages.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9074 in seiner 161. Sitzung am 9. Mai 2008 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrages.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung am 4. Juni 2008 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrages.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrages.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8907 in seiner 161. Sitzung am 9. Mai 2008 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 64. Sitzung, der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag in seiner
56. Sitzung, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung und
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 28. Mai
2008 beraten. Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrages.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung am 4. Juni 2008 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrages.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ab-
lehnung des Antrages.
beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
lichen Wachstums und der Armutsbekämpfung angehe, nicht
an und behandle auch keine entwicklungspolitischen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9458
Detailfragen wie z. B. Good Governance und dergleichen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei
von der Intention her mit dem Koalitionsantrag identisch. Er
greife aber zu kurz, da er nicht über eine klima-, biologisch-
und umweltpolitische Zusammenarbeit hinausgehe. Der An-
trag der Fraktion DIE LINKE. sei ideologisch durchgefärbt.
Die Koalitionsfraktionen hätten ein differenzierteres Bild,
insbesondere was eine tripolare Zusammenarbeit zwischen
Kuba und Venezuela anbelange. Diese müsse mit einem sehr
kritischen Augenmerk versehen werden, solange Menschen-
rechte dort nicht in den Mittelpunkt gestellt würden und Dis-
sidenten immer noch in Haft säßen. Auch in Venezuela sei
man mittlerweile dazu übergegangen ohne ordnungsgemäße
Gerichtsverfahren zu verurteilen. Solange dort eine Sozial-
politik betrieben werde, die sich nach dem Parteibuch orien-
tiere, ließe sich dies nicht mit einer ordnungsgemäßen
rechtsstaatlichen Politik vereinbaren.
Die Fraktion der SPD schließt sich dem an und ergänzt, die
Fragen der Armutsbekämpfung und die soziale Verantwor-
tung, die der Antrag beinhalte, seien auf dem Gipfeltreffen in
Lima ebenso wie das Thema gute Regierungsführung,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angesprochen und
eingefordert worden. Auch die im Antrag enthaltenen Punk-
te Umwelt, Ressourcenschutz und insbesondere Biokraft-
stoffe seien behandelt worden. Wenn Äthanol nach Europa
eingeführt werden wolle, müsse es nachweislich und nach-
haltig zertifiziert sein und vor allem müssten die
Verdrängungsmechanismen berücksichtigt werden.
Lateinamerika sei für Europa und für Deutschland ein
wichtiger Kontinent nicht nur wirtschaftlich, sondern auch
kulturell, angefangen über die Stiftungen, den Wissen-
schaftsaustausch und die gute Entwicklungszusammenar-
beit. Deutschland habe einen Stellenwert, der nicht hoch ge-
nug einzuschätzen sei in diesen Ländern.
Es gebe eindeutige Verbindungen zwischen der venezuelani-
schen Regierung und der FARC. Es sei ein ungeheuerlicher
Vorgang, wenn die Fraktion DIE LINKE. das Leid der Men-
schen in Kolumbien anspreche und so tue, als wäre das ihre
Herzensangelegenheit und in Wirklichkeit kein kritisches
Wort darüber verliere, dass diese Terrororganisation für die
inhaftierten Geiseln und Mord und Totschlag verantwortlich
sei und weiterhin das Volk quäle und Präsident Hugo Chavez
Waffen und Geldzahlungen anbiete, dies zu unterstützen.
Was die Politik der kolumbianischen Regierung angehe, set-
ze man mit der Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft
seit Jahren auf eine Stärkung des Rechtssystems. Es säßen
auch sehr viele Parteimitglieder von Präsident Alvaro Uribe
im Gefängnis und zum Teil sei er ein Stück weit sogar stolz
darauf, weil es zeige, dass das System funktioniere. Die
meisten Verbrechen die angeklagt würden, seien vor der Re-
gierungszeit Alvaro Uribes entstanden. Der Gerechtigkeits-
und Friedensprozess laufe jetzt auch bei FARC-Mitgliedern;
über 200 hätten sich dem Prozess bereits unterworfen. Es be-
stehe nun wirklich eine Chance, dass die FARC besiegt wer-
de. Sie habe keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung, im
Gegensatz zur Regierung Alvaro Uribe, die hohe Zustim-
mungswerte auf sich vereinen könne. Das bedeute nicht,
dass nicht in einigen Teilen Kolumbiens noch gravierende
gen in den letzten Jahren in Kolumbien enorm zurückgegan-
gen. Es sei noch viel zu tun, aber es werde auch etwas getan.
Die Fraktion DIE LINKE. führt aus, dass die Zusammen-
arbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit Län-
dern auf dieser Welt die Fokussierung auf die eigenen wirt-
schaftlichen Entwicklungen und die Energiesicherung setze.
Es werde auf die sogenannte Demokratisierung in diesen
Ländern nach dem Kopiemodell der Vorstellung der Regie-
rungen in Europa gesetzt. Die Sanktionen gegenüber Kuba,
die Embargomethoden der USA auf der einen Seite und die
Zusammenarbeit mit einem von Paramilitärs unterstützen
Regierungschef Alvaro Uribe in Konkurrenz zu allen ande-
ren und dessen Menschenrechtsverletzungen, das zeige, wie
eigentlich tatsächlich ernstgemeinte Politik betrieben werde.
Man sei sehr schlecht beraten, vor allem die Sozialpolitik
von Venezuelas Regierung zu kritisieren, wenn man sehe,
dass in den letzten Jahren die Armut um 50 Prozent reduziert
worden sei und u. a. eine Krankenversicherungsversorgung
sichergestellt würde. Wenn man eine vernünftige Zusam-
menarbeit Europas und Lateinamerikas im Fokus habe, dann
müsse das auch auf gleicher Augenhöhe geschehen und
nachhaltig entwickelt werden, so dass es auch den Menschen
in diesen Ländern zu Gute komme.
Gruppen auf Terrorlisten zu setzen, bedeute auf Dauer keine
Konfliktlösung. Es bedeute nur, mit der eisernen Hand zu
reagieren. Wenn man das fortführe, würden die Konflikte nie
aufhören. Deshalb vertrete sie die Position, diese Organisa-
tion von der Terrorliste zu nehmen und die Länder und die
Regierungen zu zwingen, auch politisch Lösungswege zu
finden, damit die Konflikte auf Dauer aufhören.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iegt dar, sie
beschränke sich in ihrem Antrag nicht auf die Umwelt- und
Klimakooperation, stelle sie aber stark in den Mittelpunkt,
um die stets vollmundig betonte strategische Partnerschaft
mit Leben zu erfüllen. Es gebe viele Möglichkeiten, gerade
im Tropenwaldschutz oder im Bereich der erneuerbaren
Energien stärker zu kooperieren und auch mit finanziellen
Anreizsystemen z. B. vermiedene Entwaldung zu belohnen.
Beim Thema Agro- und Biotreibstoffe gebe es noch keine
Ergebnisse. Zertifizierung sei ein Baustein, aber er reiche bei
weitem nicht aus, weil eine Zertifizierung, die Ausweich-
effekte habe, nicht erfasst werde. Es müsse die gesamte
Politik der Partnerländer auf den Prüfstand, und zwar im
Hinblick auf nationale Flächennutzungspläne, die Auswei-
sung und nachhaltige Bewirtschaftung von Schutzgebieten
und die Bereitstellung von Flächen für den Anbau von
Grundnahrungsmitteln. Bei der Abholzung des Regenwaldes
oder dem Anbau von Agrotreibstoffen auf Kosten der
Hungerbekämpfung habe es bisher keine Fortschritte gege-
ben. Auch im Bereich der Umweltkooperation gebe es eher
negative Nachrichten, z. B. das Atomabkommen zwischen
Deutschland und Brasilien.
In dem Antrag sei auch die Armutsbekämpfung mit in den
Mittelpunkt gestellt worden und hier gebe es Unterschiede,
z. B. zu dem Antrag der Fraktion der FDP. Der Asymmetrie
müsse Rechnung getragen werden. Gerade Ecuador und
Bolivien wollten nicht zur Marktliberalisierung gezwungen
werden. Nach wie vor dränge die EU-Kommission darauf,
Menschenrechtsverletzungen passierten und die Regierung
mehr tun müsse. Dennoch seien die Morde und Entführun-
dass die Märkte im Dienstleistungs- und Industriebereich
stärker geöffnet werden, weshalb es nicht weiter vorangehe.
Drucksache 16/9458 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Es gebe in allen Anträgen Licht und Schatten aber auch
Möglichkeiten, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Indirekt enthalte der Koalitionsantrag eine Absegnung des
Planes Colombia, was nicht unterstützt werden könne. Dies
sei eine recht unkritische Haltung gegenüber dieser Form
von kontraproduktiver Drogenbekämpfung. Die Menschen-
rechte seien unteilbar in ihrer Vollständigkeit, es dürften we-
der die bürgerlichen Freiheitsrechte, die Versammlungsfrei-
heit, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ausgespielt
werden gegen die wirtschaftlich, sozialen und kulturellen
Freiheiten. Beide seien gleichrangig zu sehen. Die positive
unkritische Sichtweise gegenüber Kuba werde nicht geteilt.
Die vorsichtige Öffnung sei erfreulich und werde hoffentlich
weitergehen. Dass die Sanktionen der USA abgelehnt wür-
den sei dakor. Menschenrechtsverletzungen in Kuba seien
aber nach wie vor zu verzeichnen. Auch die Situation in Ve-
nezuela sei deutlich kritischer zu sehen, als es die Fraktion
DIE LINKE. tue. Trotz aller Fortschritte in Kolumbien gin-
gen nach wie vor der überwiegende Teil der Menschen-
rechtsverletzungen auf das Konto der Paramilitärs. Es gebe
eine Tendenz seitens der Koalitionsfraktionen Präsident
Alvaro Uribe zu schnell reinzuwaschen. Im Hinblick auf die
Verbindung mit Paramilitärs gebe es nach wie vor von Men-
schenrechtsverteidigern Berichte, dass die Regierung nicht
konsequent genug dagegen vorgehe.
Aus den genanten Gründen lehne sie die Anträge der Koali-
tion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion der FDP ab
und werbe um Zustimmung für den ihrigen.
Die Fraktion der FDP betont, dem Koalitionsantrag fehlten
die konkreten Positionen und Strategien. Ihr Antrag (Bun-
destagsdrucksache 16/9056) sei sehr viel weitgehender und
wolle eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwi-
schen der EU und Lateinamerika fördern. Der Antrag der
Fraktion DIE LINKE. und ihre Position zur FARC und zu
Hugo Chavez stehe ihrer Auffassung diametral entgegen. Sie
werde beide Anträge, ebenso wie den Antrag von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, ablehnen.
Berlin, den 28. Mai 2008
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter