Vom 23. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9255
16. Wahlperiode 23. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Brunhilde Irber, Renate Gradistanac,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5958 –
Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tourismusstandort Deutschland
A. Problem
Der Antrag macht deutlich, dass Messen und Geschäftsreisen von enormer öko-
nomischer Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland
sind. Bei mehr als 1 850 000 Veranstaltungen mit 88 Millionen Teilnehmern
werden insgesamt 54,4 Mrd. Euro umgesetzt. Jeder dritte Arbeitsplatz der deut-
schen Tourismuswirtschaft ist direkt oder indirekt vom Tagungs- und Kongress-
reiseverkehr abhängig. Nach der Geschäftsreiseanalyse 2006 des Verbandes
Deutsches Reisemanagement e. V. (VDR) beträgt die Anzahl der Geschäftsrei-
sen im Inland und ins benachbarte Ausland mehr als 150 Millionen. Die Touris-
muswirtschaft profitiert von den Geschäftsreisenden, die außerhalb der Haupt-
reisezeiten und unter der Woche dafür sorgen, dass Hotels und Gaststätten
ausgelastet sind. Messen und Kongresse in Deutschland werden oft von auslän-
dischen Tagungsteilnehmern mit privaten Reisen in Deutschland verbunden,
wobei diese mit 146 Euro pro Tag durchschnittlich so viel Geld ausgeben wie
reine Urlaubsgäste.
Die Bundesregierung soll insbesondere im Rahmen der Bemühungen um Büro-
kratieabbau die Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungs-
pflichten prüfen, denen Unternehmen bei Geschäftsreisen unterliegen. Außer-
dem soll die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus stärker als
bisher auf Geschäftsreisende ausgerichtet werden und die Bearbeitung von
Visumanträgen für Aussteller und Geschäftsreisende noch effizienter vor-
genommen werden. Die Beschriftung der Verkehrszeichen und Hinweistafeln
soll zumindest an großen Messestandorten mehrsprachig gestaltet werden. Die
Deutsche Bahn AG und andere Verkehrsanbieter sollten ihre Verkehrsmittel und
Bahnhöfe soweit wie möglich barrierefrei und für Menschen mit Behinderung
leicht zugänglich machen. Schließlich sei beim Ausbau der Verkehrswege
darauf zu achten, dass Umsteigezeiten möglichst gering gehalten werden.
Drucksache 16/9255 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9255
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5958 anzunehmen.
Berlin, den 12. März 2008
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Umweltaspekte des Reisens gänzlich ausblende. Demgegen-
über würde innerhalb des Verbandes Deutsches Reise-
Fraktion der FDP beschlossen, die Annahme des Antrags zu
empfehlen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD hoben
hervor, dass der Antrag das Ziel verfolge, die Rahmenbedin-
management lebhaft über Klimaschutzproblematik und
CO2-Kompensation diskutiert. Der Antrag hätte auf den
Zwiespalt zwischen Förderung des Tourismus auf der einen
Seite und Erhalt der Umwelt auf der anderen Seite eingehen
Drucksache 16/9255 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Brunhilde Irber, Ernst Burgbacher,
Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 118. Sitzung am
11. Oktober 2007 den Antrag auf Drucksache 16/5958 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den
Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 62. Sitzung am 5. März
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 86. Sitzung am 5. März
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 57. Sitzung am 5. März 2008 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 57. Sitzung am 5. März 2008 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 52. Sitzung am
24. Oktober 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/5958 in seiner 53. Sitzung am 12. März 2008 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
Durchführung von Geschäftsreisen mit einer gut funktio-
nierenden Infrastruktur zu ermöglichen. Voraussetzung für
einen solchen reibungslosen Ablauf sei wie gefordert die
bessere Verzahnung von Verkehrswegen und Verkehrs-
trägern sowie die mehrsprachige Beschilderung an mög-
lichst vielen Messestandorten. Von großer Bedeutung sei zu-
dem die Ausbildung und Qualifizierung des Nachwuchses
auf dem Gebiet des Geschäftsreisemanagements, um den
speziellen Anforderungen dieses Tourismussegments besser
Rechnung tragen zu können. Eine fundierte Ausbildung und
Förderung – auch was die Fremdsprachenkenntnisse an-
gehe – sei in der globalisierten Welt mit ihren vielfältigen
Anforderungen immer wichtiger.
Bei allem Verständnis für die notwendigen Sicherheitsbelan-
ge müsse alles daran gesetzt werden, künftig Visumanträge
von Geschäftsreisenden effektiver und weniger bürokratisch
zu bearbeiten. Schließlich sei es für den Wirtschaftsstandort
Deutschland positiv, wenn die Geschäftsreisenden ohne
bürokratische Hindernisse nach Deutschland einreisen könn-
ten.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass der Bericht im We-
sentlichen unverbindliche Bitten und Anregungen enthalte,
aber keine greifbaren und durchsetzbaren Forderungen.
Namentlich sei der Prüfauftrag, inwieweit die Bearbeitung
von Visumanträgen noch effizienter gestaltet werden könne,
zwar gut gemeint, aber letztlich wirkungslos. Zudem gehe
der Antrag nicht auf einen Bereich ein, der für viele Ge-
schäftsreisende und Messebesucher von großer Bedeutung
sei, nämlich die überzogenen Sicherheitsmaßnahmen an
Flughäfen, was die Mitnahme von Flüssigkeiten im Hand-
gepäck betreffe. Da Geschäftsreisende oft nur mit Hand-
gepäck reisten, stelle gerade diese Maßnahme für sie ein be-
sonderes Ärgernis dar. Zwar seien an den Flughäfen die
geeigneten und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu er-
greifen, doch diese dürften Geschäfts- sowie Urlaubsreisen-
den nicht ihre Mobilität nehmen oder sie unverhältnismäßig
einschränken. Da der Antrag zwar nutzlos, aber ansonsten
unschädlich sei, werde sich die Fraktion der FDP der Stimme
enthalten.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, es sei zwar erfreulich,
dass der Antrag den Aspekt der Barrierefreiheit erwähne, un-
zureichenderweise aber nur als Hinweis an Bund, Länder
und Kommunen, bei baulichen Einrichtungen auf Barriere-
freiheit zu achten. Richtig wäre es gewesen, den Deutschen
Bundestag aufzufordern, die Pflicht zur Barrierefreiheit für
alle Neubauten verbindlich im Bundesbaugesetz zu ver-
ankern.
Völlig unverständlich sei, dass der Antrag die negativen
gungen für Messe- und Kongressbesucher sowie für Ge-
schäftsreisende positiv zu gestalten und eine effiziente
müssen. Wegen der vorgenannten Aspekte sei der Antrag
daher insgesamt abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9255
Berlin, den 12. März 2008
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies darauf,
dass der Geschäftsreiseverkehr einen erheblichen Anteil am
Verkehrsaufkommen überhaupt habe. Negativ sei daher,
dass in dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Umwelt- und Klimaschutzaspekte keine Rolle spielten. Dies
sei umso bedauerlicher, als gerade im Geschäftsreiseverkehr
relativ ignorant mit Umweltzielen umgegangen werde, wäh-
rend im Privatreiseverkehr das Bewusstsein für Natur und
Landschaft mehr ausgeprägt sei, weil Naturlandschaften für
Urlaubsreisende oft selbst das Urlaubsziel seien.
Der Antrag unterscheide nicht zwischen Messe- und Kon-
gresstourismus. Während sich Messetourismus eher in den
Metropolen abspiele, fänden Kongresse und Konferenzen
meist in ländlichen Regionen statt. Landhotels seien mit dem
öffentlichen Personennahverkehr aber meist gar nicht zu
erreichen. Daher gelte es von Seiten der Tourismuspolitik,
darauf hinzuwirken, dass der ländliche Raum besser an den
öffentlichen Personennahverkehr angebunden werde.