Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9148
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich
Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Polizeikooperation mit anderen Staaten sowie Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe für Polizeien anderer Staaten
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Staaten hatte die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren
Kooperationsabkommen vereinbart?
2. Welche Kooperationsformen auf welcher Rechtsgrundlage gibt es im
Sicherheitsbereich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen
Staaten (bitte einzeln auflisten)?
3. Für welche Staaten hatte die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren Aus-
bildungshilfe für Polizeien vereinbart, und über welchen Zeitraum, in
welcher Höhe, und in welcher Form wurde diese Ausbildungshilfe geleistet?
4. Welche Staaten haben in den letzten 10 Jahren Ausstattungshilfe für ihre
Polizeien in welcher Höhe und welchem Material erhalten?
5. Wie hatte sich die jeweilige Bundesregierung in den letzten 10 Jahren bei
der Polizeikooperation und der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe von
Polizeien anderer Staaten verhalten, wenn es sich bei diesen Staaten um
Unrechtsstaaten handelte, und gegenüber welchen dieser Staaten wurden
Kooperationen und Ausbildungs- und Ausstattungshilfe grundsätzlich abge-
lehnt?
6. Über welche dieser Kooperationen wurde das Parlament in welcher Form
informiert?
7. Mit welchen Staaten wurden in den letzten 10 Jahren Kooperationen bzw.
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe beispielsweise im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus vereinbart, auch wenn es sich bei diesen
Staaten um Unrechtsstaaten handelte (bitte nach Staaten, Form der Ko-
operation, Form und Kosten der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe auf-
führen)?
8. In welchen Fällen wurden in den letzten 10 Jahren Polizeikooperationen
sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfen mit anderen Staaten vorzeitig
abgebrochen (bitte nach Staaten und Grund des Abbruchs der Koopera-
tion bzw. Ausbildungs- und Ausstattungshilfe auflisten)?
9. In welchen der Staaten mit denen die Bundesrepublik Deutschland im
Sicherheitsbereich kooperiert ist sie der einzige Partner in diesem Be-
reich?
Drucksache 16/9148 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Welche Folgen hatten Entscheidungen über Ablehnung und Abbruch der
Kooperationen für die innenpolitische Situation in den jeweiligen Län-
dern und für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem
jeweiligen Land?
Berlin, den 8. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion