Vom 8. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8738
16. Wahlperiode 08. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/8382 –
Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
A. Problem
Das Ziel der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (European Training Foun-
dation – ETF) – einer dezentralen Einrichtung der EU – ist, in den Partner-
ländern einen Beitrag zur Entwicklung der Berufsbildungssysteme zu leisten.
Auf der Grundlage einer Evaluation der Stiftung wurden das Kosten-Nutzen-
Verhältnis der Stiftungsarbeit sowie die Fachkompetenz der ETF positiv bewer-
tet. Zur Anpassung der ETF an neue Gegebenheiten in der EU und zur Optimie-
rung der Verwaltung und der Entscheidungsabläufe legte die Kommission einen
Legislativvorschlag hinsichtlich der Themen, Aufgaben, des geographischen
Wirkungsbereiches und der Lenkungsstrukturen der ETF vor.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei der Neu-
anpassung der Aufgaben der ETF der Rahmen des EG-Vertrages entsprechend
der Artikel 149 und 150 eingehalten wird und neue Aufgaben keinen finanziel-
len Mehrbedarf begründen. Ferner soll sich die Bundesregierung dafür einset-
zen, dass die Mitgliedstaaten mit mehr Stimmen als die EU-Kommission in
den Gremien der ETF vertreten sind, das Duale Ausbildungssystem angemes-
sen vertreten und gewürdigt wird und sich ETF in der Entwicklungszusammen-
arbeit mit den zuständigen Institutionen und Gebern abstimmt.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8382 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Drucksache 16/8738 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 16/8382.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8738
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8382 anzunehmen.
Berlin, den 12. März 2008
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Cornelia Hirsch Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin Berichterstatterin
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das Ziel der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Euro-
pean Training Foundation – ETF) – einer dezentralen Ein-
richtung der EU – ist, in den Partnerländern einen Beitrag zur
Entwicklung der Berufsbildungssysteme zu leisten.
Ursprünglich wurde die Einrichtung der ETF mit der Verord-
nung (EWG) Nr. 1360/90 vom 7. Mai 1990 geschaffen, um
die Umsetzung des Außenhilfeprogramms PHARE auf dem
Gebiet der Berufsausbildung zu unterstützen. Im Laufe der
Zeit wurde der geographische Wirkungsbereich der ETF
jedoch durch drei aufeinanderfolgende Änderungen der
Gründungsverordnung auch auf die Zielländer der Pro-
gramme TACIS, CARDS und MEDA ausgedehnt.
Auf der Grundlage einer Evaluation der Stiftung wurden das
Kosten-Nutzen-Verhältnis der Stiftungsarbeit sowie die
Fachkompetenz der ETF positiv bewertet. Zur Anpassung
der ETF an neue Gegebenheiten in der EU und zur Optimie-
rung der Verwaltung und der Entscheidungsabläufe legte die
Kommission einen Legislativvorschlag hinsichtlich der The-
men, Aufgaben, des geographischen Wirkungsbereiches und
der Lenkungsstrukturen der ETF vor.
Das Themenspektrum soll nach Auffassung der Kommission
auf die gesamte Humanressourcenentwicklung, insbesonde-
re die allgemeine und berufliche Bildung unter dem Ge-
sichtspunkt Lebenslangen Lernens sowie auf damit verbun-
dene Arbeitsmarktfragen ausgeweitet werden.
chend der Artikel 149 und 150 eingehalten wird und neue
Aufgaben keinen finanziellen Mehrbedarf begründen. Fer-
ner soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die
Mitgliedstaaten mit mehr Stimmen als die EU-Kommission
in den Gremien der ETF vertreten sind, das Duale Ausbil-
dungssystem angemessen vertreten und gewürdigt wird und
die ETF sich in der Entwicklungszusammenarbeit mit den
zuständigen Institutionen und Gebern abstimmt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/8382 anzunehmen.
Die weiteren mitberatenden Ausschüsse haben jeweils
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/8382 anzuneh-
men.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat die Vorlage in seiner 55. Sitzung am
12. März 2008 ohne Debatte beraten und empfiehlt die
Annahme des Antrages auf Drucksache 16/8382 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Berlin, den 12. März 2008
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Drucksache 16/8738 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uwe Schummer, Willi Brase, Patrick Meinhardt, Cornelia
Hirsch und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8382 in seiner 148. Sitzung am 6. März 2008 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanz-
ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für wirt-
Der geographische Wirkungsbereich soll unter Bezugnahme
auf die neuen Instrumente und Prioritäten der Europäischen
Union im Bereich der Außenbeziehungen aktualisiert und
neu definiert werden.
Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefor-
dert, darauf hinzuwirken, dass bei der Neuanpassung der
Aufgaben der ETF der Rahmen des EG-Vertrages entspre-