Vom 19. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8173
16. Wahlperiode 19. 02. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Hans-Peter
Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Reinhold Hemker, Elvira Drobinski-Weiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/4603 –
Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy,
Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4181 –
Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen
Entwicklung in den Partnerländern nutzen
A. Problem
Die Welttourismusorganisation (UNWTO) rechnet damit, dass sich die Zahl der
weltweiten Touristenankünfte von 898 Millionen im Jahr 2007 auf 1,6 Milliar-
den im Jahr 2020 erhöhen wird. Die Reisenden werden dabei geschätzte zwei
Billionen US-Dollar ausgeben. Damit ist der Tourismus weltweit einer der
wichtigsten Wirtschaftssektoren mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten.
Als Begünstigte der rasanten Tourismusentwicklung werden in erster Linie die
Entwicklungs- und Schwellenländer gesehen. Die dort registrierten Touris-
tenankünfte aus dem Ausland hatten nach Angaben der UNWTO bereits 2004
einen Anteil von 36 Prozent am globalen Gesamtvolumen erreicht.
Schon heute hat der Tourismus in vielen dieser Länder einen bedeutenden Bei-
trag zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Der Tourismus bietet also Chan-
cen zur Armutsbekämpfung sowie zur sozialen und ökologischen Entwicklung
der Partnerländer. Allerdings war Tourismusförderung bislang kein Schwer-
punkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Zeitraum 1990 bis 2000
sind die Tourismuseinnahmen in den Entwicklungsländern mit 133 Prozent und
in den am wenigsten entwickelten Ländern mit 154 Prozent anteilmäßig deutlich
stärker gestiegen als in den EU- oder OECD-Ländern. In den Entwicklungslän-
dern sowie den am wenigsten entwickelten Ländern machten die Tourismusein-
nahmen mit 43 Prozent bzw. 71 Prozent beachtliche Anteile an den Einnahmen
aus Devisenleistungen aus.
Drucksache 16/8173 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Gleichzeitig darf nicht verkannt werden, dass neben positiven Entwicklungen
auch eine Reihe negativer Effekte in ökologischer, sozialer oder kultureller Hin-
sicht auftreten können. Zu den erschreckenden Folgewirkungen des Ferntouris-
mus gehört nach wie vor die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern.
In dem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD die
Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben,
in der die wissenschaftlichen Quellen zum Tourismus in Entwicklungsländern
erfasst und aufbereitet werden. Die Fraktionen wollen weiterhin, dass der Tou-
rismus auf Wunsch der Partnerländer zu einem Schwerpunkt der Entwicklungs-
zusammenarbeit erklärt werden kann. Deutsche Tourismusunternehmen, die in
Entwicklungsländern investieren, sollten sich bereit erklären, den am wenigsten
entwickelten Ländern beim Aufbau der Infrastruktur sowie der sozialen und
wirtschaftlichen Weiterentwicklung zu helfen. Die nachhaltige Tourismusent-
wicklung müsse zudem durch eine stärkere Teilhabe der Einheimischen geför-
dert werden. Reiseveranstalter sollten ihren Kunden vermehrt Informationen
und Programme anbieten, die das Interesse der Urlauber an „Land und Leuten“
aufgreifen. Was die Ermittlungen wegen sexueller Ausbeutung von Kindern und
Jugendlichen angeht, solle das Bundeskriminalamt weitere Verbindungsbeamte
in den besonders betroffenen Ländern einsetzen. Fluggesellschaften und öffent-
lich-rechtliche Rundfunkanstalten werden aufgerufen, Aufklärungskampagnen
gegen Kindersextourismus zu unterstützen, vor allem durch Informationsfilme,
um die Reisenden zu sensibilisieren. Auch über den internationalen Artenschutz
und umweltverträgliches Verhalten in den Zielländern müsse intensiver aufge-
klärt werden, fordern die Abgeordneten. Sie wollen, dass das Bewusstsein der
deutschen Reisenden für die positiven wie die negativen Wirkungen des Touris-
mus in Entwicklungsländern erweitert wird.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bun-
desregierung auf, den nachhaltigen Tourismus zu fördern, um dadurch zur Be-
kämpfung der Armut und zum Umweltschutz in den Entwicklungsländern, und
damit zur Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele, beizutragen. Neben der
Förderung von Pilotprojekten solle zusammen mit der Tourismuswirtschaft
mehr Gewicht auf ökologische und soziale Verbesserungen im Massentourismus
gelegt werden. Die Abgeordneten setzen dabei auf ein Zusammenwirken der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Tourismuswirtschaft in Form
von Entwicklungspartnerschaften. In den Tourismusregionen der jeweiligen
Partnerländer sollten regionale Wirtschafts- und Versorgungskreisläufe geför-
dert werden, um so die Wertschöpfung zu erhöhen und die indirekten ökolo-
gischen Lasten durch die Versorgung der Touristen zu senken. Das Leitbild der
nachhaltigen touristischen Entwicklung solle bei der Ausbildung in den Touris-
musberufen, vor allem der Reiseverkehrsberufe, übernommen werden. Die
Fraktion regt dazu eine entsprechende Qualifizierungsoffensive gemeinsam mit
der Tourismuswirtschaft an. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert,
die Umsetzung des Aktionsplanes der Stockholmer Konferenz gegen kommer-
zielle sexuelle Ausbeutung von Kindern weiterhin zu fördern und sich auf natio-
naler und internationaler Ebene für eine konsequente Verfolgung der Straftäter
und für den Schutz der Opfer einzusetzen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4603 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8173
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4181 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/8173 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/4603 anzunehmen
b) den Antrag auf Drucksache 16/4181 abzulehnen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Reinhold Hemker
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
und SPD gegen die Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/ 23. Januar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
sowie bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. empfoh-
len, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat in seiner 58. Sitzung am 23. Januar
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8173
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Reinhold Hemker, Ernst Burgbacher,
Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
I. Überweisung
1. Zum Antrag auf Drucksache 16/4603
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 88. Sitzung am
22. März 2007 den Antrag auf Drucksache 16/4603 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, den Ausschuss für Kultur und Medien und den
Haushaltsausschuss überwiesen.
2. Zum Antrag auf Drucksache 16/4181
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 88. Sitzung am
22. März 2007 den Antrag auf Drucksache 16/4181 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, den Ausschuss für Kultur und Medien und den
Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
1. Zum Antrag auf Drucksache 16/4603
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 56. Sitzung am
23. Januar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
Der Innenausschuss hat in seiner 58. Sitzung am 23. Januar
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 84. Sitzung am 23. Januar
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 48. Sitzung am 23. Januar 2008 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 53. Sitzung am 23. Januar 2008 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 50. Sitzung am 23. Januar 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ab-
wesenheit der Fraktionen FDP und DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 49. Sitzung am 23. Januar
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 54. Sitzung am 23. Januar 2008
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 47. Sit-
zung am 23. Januar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag an-
zunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 52. Sitzung am
24. Oktober 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag anzunehmen.
2. Zum Antrag auf Drucksache 16/4181
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 56. Sitzung am
ner 54. Sitzung am 23. Januar 2008 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
Drucksache 16/8173 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 84. Sitzung am 23. Januar
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 54. Sitzung am 23. Januar 2008 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 48. Sitzung am 23. Januar 2008 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 53. Sitzung am 23. Januar 2008
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 50. Sitzung am 23. Januar 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ab-
wesenheit der Fraktionen FDP und DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 49. Sitzung am 23. Januar
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 54. Sitzung am 23. Januar 2008
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 47. Sit-
zung am 23. Januar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 52. Sitzung am
24. Oktober 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat nach der Überweisung
der Vorlagen in seiner 34. Sitzung am 23. Mai 2007 be-
öffentliche Anhörung erfolgte in der Sitzung am 10. Okto-
ber 2007, an der folgende Sachverständige teilgenommen
haben: Heinz Fuchs, Tourism Watch, Evangelischer Ent-
wicklungsdienst e.V. (EED), Günther Ihlau, Direktor für
Internationale Beziehungen der TUI AG, Klaus Laepple,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismus-
wirtschaft, Klaus Lengefeld, Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), Armin Vielhaber, Vorstandsvorsit-
zender des Studienkreises für Tourismus und Entwicklung.
Zum Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll der
40. Sitzung des Tourismusausschusses verwiesen. Die Stel-
lungnahmen der Sachverständigen sind zudem auf der Inter-
netseite des Tourismusausschusses veröffentlicht.
Der Ausschuss für Tourismus hat die beiden Anträge in sei-
ner 50. Sitzung am 13. Februar 2008 gemeinsam beraten.
Nach Abschluss der Beratung hat der Ausschuss für Touris-
mus mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP beschlossen, die Annahme des Antrags auf
Drucksache 16/4603 zu empfehlen.
Der Ausschuss hat ferner mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
16/4181 zu empfehlen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD hoben
hervor, dass der Stellenwert des Tourismus für die Entwick-
lungsländer immer wichtiger werde. In einigen Ländern
habe sich der Tourismus als bedeutende Einnahmequelle
etabliert; andere Länder würden sich zunehmend darauf ein-
stellen. In diesem Sinne leiste der Antrag einen guten Bei-
trag, um im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einer
Anhebung des Engagements im Handlungsfeld Tourismus-
förderung den Weg zu ebnen. Ein solches Vorgehen könne
geeignet sein, auch die Entwicklungsziele der Bundesregie-
rung bzw. die Millenniumsziele noch besser zu unterstützen.
Insofern zeige der Antrag, welche Zukunftstrends es gebe
und welche Qualitätsanforderungen gestellt werden sollten.
Besonders positiv in diesem Zusammenhang sei zu vermer-
ken, dass sich der soeben vorgelegte tourismuspolitische Be-
richt der Bundesregierung für die 16. Wahlperiode mit dem
Thema Entwicklungszusammenarbeit im Tourismus be-
schäftige. Wenn dort festgestellt werde, dass für die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit gelte, das Potenzial des Tou-
rismus für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesse-
rung der Einkommenssituation ärmerer Bevölkerungs-
schichten und damit für die Armutsreduktion zu erkennen
und zu nutzen, dann sei dies eine gute Basis, auf der man
weiterarbeiten könne.
Besondere Betonung fand auch die Forderung, in die Län-
derinformationen des Auswärtigen Amts künftig mehr tou-
rismuspolitische Informationen aufzunehmen. Vom Touris-
musbeauftragten der Bundesregierung werde erwartet, dass
er sich beim Bundesminister des Auswärtigen für dieses An-
liegen stark mache.
Die Fraktion der FDP stellte fest, es sei richtig und sinn-
voll, den Tourismus in unterentwickelten Ländern voranzu-
schlossen, eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu
den beiden vorliegenden Anträgen durchzuführen. Die
bringen. Dies sei für viele dieser Länder heute beinahe die
einzige Chance für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Bei
beschreibungen enthielten. Problematischer seien dann die
Forderungsteile mit ihren vielen weichen, schwammigen
und wenig konkreten Formulierungen. Barrierefreier Touris-
mus sei in beiden Anträgen leider kein Thema. Es sei aber
die Aufgabe des Parlamentes, Vorgaben zu machen und nicht
Bitten zu äußern. In den Anträgen würden aktuelle Entwick-
lungen nicht berücksichtigt, wie z. B. die Verlagerung eines
großen Teils des Tourismus auf den Kreuzfahrttourismus,
der dazu führe, dass in den Zielländern außer dem Müll der
Kreuzfahrtschiffe nichts mehr ankäme. Auch würde nicht
abzulehnen sei. Leider sei gerade in Entwicklungsländern
immer wieder zu beobachten, dass die aus dem Tourismus
erwirtschafteten Gewinne der breiten Bevölkerung nicht zu-
gute kämen. Hier gebe der eigene Antrag, z. B. durch die
Forderung nach einem Ausbau der Zusammenarbeit von
deutschen Entwicklungshilfeorganisationen mit der Touris-
muswirtschaft in den Zielländern in Form von Entwick-
lungspartnerschaften die richtigen Impulse, um benachtei-
ligte Bevölkerungsteile an der tourismusbedingten Wert-
schöpfung teilhaben zu lassen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Reinhold Hemker
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8173
der Frage, wie die Chancen konkret genutzt werden sollen,
bleibe der Koalitionsantrag allerdings vage. Insofern hande-
le es sich um einen typisch großkoalitionären Antrag, der
vorwiegend Absichtserklärungen enthalte und Ziele formu-
liere, aber kein schlüssiges Konzept vorlege, wie die Ent-
wicklungsländer tatsächlich vom Tourismus profitieren kön-
nen.
Die Fraktion könne sich daher nur enthalten.
Ähnliches gelte auch für den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sicherlich viele richtige
Ansätze enthalte, aus einem maßgeblichen Grund jedoch
abgelehnt werden müsse. In dem Antrag werde ausgeführt,
dass die Einführung einer Kerosinsteuer zur Reduzierung
von Treibhausgasen im Luftverkehr längst überfällig sei,
bisher aber weder international noch EU-weit noch national
realisiert worden sei. Diese Formulierung sei rundweg ab-
zulehnen, da eine nationale Kerosinbesteuerung eine wirt-
schaftliche Katastrophe für die nationalen Luftfahrtgesell-
schaften darstelle. Die Besteuerung von Flugbenzin sei
allenfalls EU-weit vernünftigerweise aber international zu
regeln.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass beide An-
träge in ihrem Feststellungsteil viele zutreffende Situations-
problematisiert, dass bei den Reiseanbietern die Entwick-
lung zu globalen multinationalen Konzernen recht deutlich
sei. Wichtig sei es daher, sozialökologische Mindeststan-
dards herzustellen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, der eine etwas andere Zielrichtung verfolge,
insbesondere aber auch Strategien zur Reduzierung klima-
schädlicher Emissionen durch den tourismusbedingten Ver-
kehr fordere, würde unterstützt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor,
dass der Flugverkehr durch eine Vielzahl von Schadstoffen
und unterschiedlichen Effekten eine erhebliche Wirkung
auf unser Klima habe. Es sei davon auszugehen, dass der
Anteil des Flugverkehrs am weltweiten Treibhauseffekt bei
etwa 12 Prozent liegt und bis zum Jahr 2030 voraussichtlich
höher sein wird als der des weltweiten Straßenverkehrs.
Auf der anderen Seite sei natürlich nicht zu verkennen, dass
Ferntourismus auch der Völkerverständigung, der Entwick-
lung der Demokratisierung und der Armutsbekämpfung
diene. Für die Zukunft sei es sehr wichtig, ein Gleichge-
wicht zwischen dem Klimaschutz und den armutsmindern-
den und gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Touris-
mus zu finden. Hier weise der bündnisgrüne Antrag in die
richtige Richtung, während der Antrag der Koalitionsfrak-
tionen den Klimaaspekt nicht im Auge habe und daher