Vom 7. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8009
16. Wahlperiode 07. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Dr. Hakki Keskin, Ulrich Maurer,
Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Grenzübergreifende Kontakte von Rechtsextremisten zwischen Deutschland und
Tschechien
Nach Medienberichten ist in den letzten Jahren eine Intensivierung der Zusam-
menarbeit der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland mit
Rechtsextremisten im benachbarten Ausland, unter anderem in Tschechien, zu
beobachten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse dazu, ob
deutsche Verlage, Versandgesellschaften, Parteien/Organisationen oder Ein-
zelpersonen in Tschechien in den letzten fünf Jahren Musiktonträger mit
rechtsextremem Inhalt herstellen ließen, und wenn ja, welche Kenntnisse hat
die Bundesregierung hierüber (bitte nach Jahren, Verlagen, Versandgesell-
schaften, Parteien/Organisationen und Produkten auflisten)?
2. In welchem Umfang wurden bei Einreisekontrollen in den letzten fünf Jah-
ren Versuche festgestellt, strafrechtlich relevante Materialien (Tonträger
und Textilien der rechtsextremen Szene) in die Bundesrepublik Deutsch-
land einzuführen?
3. Welche Tonträger welcher Bands oder „Liedermacher“ wurden dabei fest-
gestellt (bitte nach Jahren auflisten)?
4. Welche Kleidung welcher Marken wurden bei diesen Einreisekontrollen fest-
gestellt (bitte nach Jahren auflisten)?
5. Wie groß waren die Anteile von Fälschungen und im Ausland hergestellter
Originalwaren bei den festgestellten Produkten rechtsextremer Hersteller
(bitte nach Jahren auflisten)?
6. Welchen geschätzten Warenwert hatten die sichergestellten Gegenstände von
rechtsextremen Herstellern (bitte nach Jahren auflisten)?
7. In welchem Umfang werden Bücher und Zeitungen durch deutsche Verlage,
Parteien, Organisationen und Einzelpersonen in Tschechien gedruckt (bitte
nach Jahren, Verlagen, Parteien, Organisationen, Einzelpersonen, Wert der
Gegenstände auflisten)?
Drucksache 16/8009 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und tsche-
chischer Neonazis anlässlich der Demonstration am 10. November 2007 in
Prag, welche deutschen Gruppierungen (Parteien und/oder Kameradschaf-
ten) waren an diesem Aufmarsch beteiligt, und erwartet die Bundesregierung
eine verstärkte Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechts-
extremisten?
Berlin, den 1. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion